Herbert Hönigsberger

Hochschulfinanzierung aus dem Geist der demokratischen Republik

23 pages · 4.13 EUR
(September 2004)

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Aus der Einleitung:

Am 4.7.2004 jährte sich das „Wunder von Bern“ zum 50. Mal. 1954: Sieg, Weltmeister, Wirtschaftswunder – Bern ist das Symbol für Deutschlands Rückkehr auf den Weltmarkt und in den Kreis der kapitalistischen Mächte. 50 Jahre später erscheint die Politik unentschlossen, ob sie einen Wirtschaftsaufschwung herbeiführen kann oder an ein neues Wirtschaftswunder glauben soll. Bundeskanzler Schröder, pisageschockt wie alle und auf der Suche nach dem Gewinnerthema, hat das Jubeljahr 2004 zum Jahr der Innovation deklariert. Die SPD legt ein Papier vor, das eine Debatte über Eliteuniversitäten lostritt. Plötzlich kommt Dynamik in einen Politikbereich, der jahrelang föderal gefesselt schien. Wundersame bis wunderliche Vorschläge übertrumpfen sich, wo Geld für die Hochschulen herkommen soll, die zwar seit Jahren in Sonntagsreden als der Innovationsraum der „Wissensgesellschaft“ gefeiert werden, gleichwohl unterfinanziert blieben. Geldquellen werden erschlossen, von denen die Scientific Community nie zu träumen gewagt hat. Weltekes Gold (die Zinserträge aus Anlagen von Goldverkäufen der Bundesbank: 500 Mio. € bis 2009), das der ehemalige Bundesbankpräsident unter Beifall des Bundeskanzlers einer Stiftung für Bildung und Forschung zuführen wollte, steht zur Diskussion. Der Kanzler selbst will die Eigenheimzulage in Mittel für die Bildung umwidmen. Bis 2010 könnten Bund und Länder damit insgesamt rund 4 Mrd. €, die Kommunen 700 Mio. € investieren. Die Senkung des Spitzensteuersatzes aussetzen und die Ersparnisse in die Hochschulen lenken will die bildungspolitische Sprecherin des kleinen Koalitionspartners. Einen maastrichtkonformen Schattenhaushalt zur Vorfinanzierung von Studiengebühren und getragen von einer Bundesbildungsbank kreiert ein früherer Bildungspolitiker und Haushälter der Grünen. Erbschaftssteuer, Vermögenssteuer, Akademikersteuer dauerhaft oder befristet etc. kommen auf die tagespolitische Agenda. Die Bundesbildungsministerin hebt ein Förderprogramm für Elitehochschulen – 250 Mio. jährlich über fünf Jahre – zunächst ohne konkrete Finanzierungsquelle aus der Taufe. Die Kultusministerkonferenz kontert mit einem „Netzwerk für Exzellenz“, das von Bund und Ländern kofinanziert werden soll. Heraus kommt als Kompromiss der konzeptionelle Zwitter einer breiten Eliteförderung. Ein Gutes hat diese kreative Geldschöpfung. Das Geraune über Studiengebühren wird in den kommunikativen Hintergrund abgedrängt. Neue Stimmen mischen sich in den neoliberal-populistisch dominierten Finanzierungsdiskurs. Offenkundig ist über mehr zu reden, als nur über Studiengebühren.