250 Seiten
19,80 EUR
(inklusive MwSt. und Versand)
ISBN 978-3-89518-747-6
(Juli 2009)
Große Koalitionen bieten dank ihrer breiten Mehrheit die Chance zu umfassenden Veränderungen. Bedarf für solche Veränderungen bestand zu Beginn der schwarz-roten Regierungszeit 2005 durchaus. Die rot-grünen Vorgängerregierungen hatten die mit dem Namen Hartz verbundenen Reformen des Arbeitsmarktes durchgesetzt, deren ökonomische und soziale Folgen 2005 kontrovers diskutiert wurden. Der Gesundheits- und Pflegebereich war immer noch eine Dauerbaustelle der deutschen Politik, gleichfalls die Rentenpolitik. Ökonomische Indikatoren zur Einkommens- und Verteilungspolitik zeigten zudem eine zunehmende Ungleichheit. Der Start der Großen Koalition weckte allerdings wenig Hoffnung auf grundlegende Neugestaltungen und weit reichende politische Projekte zur Lösung der geschilderten Probleme. Selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel beschrieb in ihrer ersten Regierungserklärung das anstehende Programm der Großen Koalition nur als "Politik der kleinen Schritte". Ist es bei einer solchen Politik der kleinen Schritte geblieben oder hat die Große Koalition entscheidende Weichen neu gestellt? Der vorliegende Band analysiert die wirtschafts- und sozialpolitische Entwicklung während der Koalitionszeit 2005 - 2009 und lotet die Auswirkungen der umgesetzten Gesetzesvorhaben aus. Zudem werden Kontinuitäten und Diskontinuitäten zur Politik der Vorgängerregierungen benannt sowie wirtschafts- und sozialpolitische Lehren für die Zukunft abgeleitet.
""Große Koalitionen bieten dank ihrer breiten Mehrheit die Chance zu umfassenden Veränderungen', so beginnt der Klappentext dieses Buches. Die Lektüre des gesamten Bandes allerdings vermittelt einen anderen Eindruck: Die schwarz-rote Regierungszeit von 2005 bis 2009 war weniger von 'umfassenden Veränderungen' und großen Würfen geprägt als vielmehr von einer nicht allzu forschen Fortführung der Politik der vorhergegangenen rot-grünen Koalition. Tatsächlich bildete die neoliberale Sozial- und Wirtschaftspolitik der Schröder-Fischer-Regierung den Ausgangspunkt für die Koalition von Union und SPD. Zu diesen politischen Projekten zählt Hartz I bis IV, Steuersenkungen für Reiche, die Einführung einer kapitalgedeckten Altersvorsorge, die Ausweitung prekärer Beschäftigungsverhältnisse, die Senkung des Rentenniveaus, politisch herbeigeführter Druck auf die Löhne und die Entlastung von Unternehmen, die die schwarz-rote Regierung von ihrer Vorgängerin übernahm und die sie in ihren verheerenden Auswirkungen kaum übertreffen konnte.
Dies schlägt sich nicht zuletzt auch in den Artikeln des Sammelbandes nieder, die sich erklärtermaßen allesamt mit der Sozial- und Wirtschaftspolitik der Großen Koalition befassen. Keine/r der Autor/inn/en kommt umhin, die von Rot-Grün geschaffene Ausgangssituation mehr oder weniger ausführlich zu schildern. Bisweilen verblassen dagegen die Ausführungen zu Schwarz-Rot - denn wo es wenig zu sagen gibt, weil die Wurzeln für fatale Entwicklungen vor 2005 gelegt wurden, lässt sich schließlich auch wenig schreiben.
Die Regierungszeit der Kanzlerin Angela Merkel sollte angesichts dessen aber nicht als eine Zeit verstanden werden, in der politisch wenig agiert wurde. Mit erneuten Entlastungen für Unternehmen, der Rente mit 67, einer Erhöhung der Mehrwertsteuer und der so genannten Schuldenbremse hat auch diese Regierung hochgradig fragwürdige Projekte umgesetzt. Sinnvolle Maßnahmen hingegen unterblieben, wie etwa die Einführung allgemeiner Mindestlöhne. Auch Schwarz-Rot hat damit zu einer zunehmenden Ungleichverteilung des Reichtums, zu einem Abbau der Rechte von Beschäftigten und zu einer Reduktion des staatlichen Handlungsspielraums beigetragen. Diese Entwicklung wird im vorliegenden Sammelband ausführlich und unter Bezugnahme auf verschiedene wirtschafts- und sozialpolitische Politikfelder geschildert. Dabei greifen alle Artikel auf fundierte und breite empirische Daten und Fakten zurück, die kenntnisreich analysiert werden. Den Autor/inn/en und Herausgebern ist angesichts dessen eine umfassende und überzeugende Gesamtschau der schwarz-roten Sozial- und Wirtschaftspolitik gelungen. Eine Gesamtschau allerdings, die angesichts ihres sozial- und wirtschaftswissenschaftlichen Anspruchs und einer entsprechenden Sprache für Laien zumindest teilweise keine leichte Kost ist.
Einkommens- und Vermögensverteilung
Vom unerwarteten Aufschwung in den Sog der Weltrezession
Politik in gemeinsamer Verantwortung - Entstehung und Entwicklung der zweiten Großen Koalition
Die Gesundheitspolitik der Großen Koalition
Alterssicherung nach dem „Systemwechsel“
Das Pflege-Weiterentwicklungsgesetz der Großen Koalition
Niedrig-, Kombi- und Mindestlöhne