Reinhard Penz

Institutioneller Wandel in der Arbeitsmarktpolitik

Das Beispiel der Reform von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe

20 Seiten · 4,93 EUR
(November 2006)

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Aus dem Fazit:

Die Diskussion zur Reform von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zeigt in letzter Zeit Anzeichen einer gewissen Konsensbildung. Dies ist durchaus erstaunlich, da der Legitimierungsaufwand für diese institutionelle Reform angesichts der Vielzahl an Betroffenen und potenziellen Verlierern nicht unerheblich ist und somit eine pareto-superiore Lösung in weiter Ferne scheint. Die Entwicklung ist vergleichbar mit der Einführung der kapitalgedeckten Säule in der Rentenversicherung, die bekanntlich über Jahrzehnte hinweg in einem breiten gesellschaftlichen Konsens abgelehnt wurde: Die Problemwahrnehmung und -bewertung in den gesellschaftlichen Gruppen hat sich angenähert, da in beiden Fällen die Viabilität des alten Systems aufgrund drastisch veränderter Umweltbedingungen offenkundig in Frage gestellt ist. Zudem erleichtern normative Konzepte wie das der „Nachhaltigkeit“ (in bezug auf die Rentenpolitik) und das des „aktivierenden Staates“ (in bezug auf die Sozialpolitik) die Konsensbildung.

Die „mental models“ und „ideologies“ der Akteure nähern sich an, ohne harmonisiert zu werden, und bilden damit die Voraussetzung dafür, dass konstitutionelle Interessen für ein kurzes Zeitfenster der politischen Geschichte partielle Interessen verdrängen. Für den institutionellen Wandel gilt es, solche Phasen zu Strukturreformen zu nutzen. Die Tatsache, dass im Ergebnis vielleicht wieder nur eine wohlfahrtstheoretisch zweitbeste Lösung herauskommt, darf den Institutionalisten natürlich nicht wundern. Es liegt in der Natur der institutionellen Sache, legitime und viable Lösungen zu produzieren, aber keinesfalls notwendig effiziente.