Stefan Sell

Jenseits der Überhöhung und Verkürzung - Perspektiven einer Arbeitsmarktpolitik der Mitte

23 Seiten · 3,27 EUR
(Oktober 2009)

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Aus der Einleitung:

Es ist wahrlich nicht einfach, die Arbeitsmarktpolitik systematisch zu fassen ? das gilt angesichts des Dauerbaustellencharakters dieses Politikfeldes schon grundsätzlich, ganz besonders aber im Frühjahr 2009. Von seiner Grundkonstitution ähnelt dieses Politikfeld in vielerlei Hinsicht der Gesundheitspolitik, die vergleichbare Kapriolen zu verkraften hat ? und die trotz des offensichtlichen Steuerungsdurcheinanders und der Vielzahl widergelagerter Interessen mit Blick auf die tagtägliche Praxis eine immer noch erstaunliche Leistungsfähigkeit des Versorgungssystems nicht wirklich blockieren kann. Durchaus vergleichbar stellt sich der Befund für die Arbeitsmarktpolitik dar.

Da bringt es beispielsweise das (partei)politische Mehrebenensystem der Bundesrepublik fertig, im Frühjahr 2009 im Gefolge der Nachwehen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts, nach dem die gemeinsame Aufgabenwahrnehmung der Bundesagentur für Arbeit (BA) und der Kommunen in den so genannten ?Arbeitsgemeinschaften (ARGEn)? mit dem Grundgesetz nicht vereinbar und bis Ende 2010 eine Neuregelung zu finden sei, sich zuerst auf eine Grundgesetzänderung zur ?Heilung? dieses Urteils zu verständigen, um dann im letzten Moment ein Ausscheren der Unionsfraktion im Bundestag einschließlich der Bundeskanzlerin erleben zu müssen, die sich explizit gegen den gefundenen Weg einer Verfassungsänderung ausgesprochen haben und die die ganze Angelegenheit ? auch gegen den Willen vieler unionsgeführten Bundesländer ? am liebsten auf die Zeit nach der Bundestagswahl verschieben möchte.

Wohlgemerkt ? wir reden hier über die Frage der Administration des SGB II-Systems, also der Grundsicherung für erwerbsfähige Menschen (und ihrer Angehörigen), mit 6,7 Millionen Menschen, die als ?Leistungsempfänger? von der Funktionsfähigkeit des Apparates abhängig sind. Und trotz der Paralyse auf der Ebene der politischen Entscheidungsträger und der damit verbundenen erheblichen, weil existenziellen Unsicherheit bei den Beschäftigten innerhalb des Grundsicherungssystems, funktionieren die millionenfachen Auszahlungen an die Leistungsempfänger und die zahlreichen Aktivitäten des Forderns und Förderns ? natürlich mit einer erheblichen Varianz, aber sie funktionieren auch inmitten der für den einzelnen Mitarbeiter kaum oder gar nicht nachvollziehbaren eskalierenden Konflikte auf der Berliner Bühne.