Michael Schefczyk

John Stuart Mill über wirtschaftliche und politische Freiheit

20 Seiten · 4,21 EUR
(August 2014)

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Aus der Einleitung:

In einer relativ wenig beachteten Passage von Über die Freiheit spricht John Stuart Mill davon, dass man unterscheiden müsse zwischen dem Prinzip der individuellen Freiheit und der sogenannten Freihandelslehre. Von der Freihandelslehre schreibt Mill, dass sie auf anderen Gründen beruhe als das in Über die Freiheit verfochtene Freiheitsprinzip. Jedoch seien diese Gründe "ebenso belastbar"

Die Passage vermittelt den Eindruck, Mill vertrete zwei voneinander nach Gehalt und Begründung zu unterscheidende liberale Lehren: auf der einen Seite eine Form des politischen Liberalismus, auf der anderen eine Form des Wirtschaftsliberalismus. Dieser Eindruck wird verstärkt durch den Umstand, dass Mill in seinen Grundsätzen der Politischen Ökonomie mit dem Laissez-Faire- oder Nicht-Eingriffs-Prinzip einen eigenständigen Grundsatz des Wirtschaftsliberalismus zu rechtfertigen scheint. Sollten politischer und wirtschaftlicher Liberalismus bei Mill in der Tat in Gehalt und Begründung unabhängig sein, so würde dies eine getrennte Behandlung und Übernahme der entsprechenden Lehren ermöglichen. Es wäre beispielsweise denkbar, den politischen Liberalismus Mills zu übernehmen und zugleich auf Distanz zu seinem Wirtschaftsliberalismus zu gehen.

Im Folgenden möchte ich zeigen, dass Mill – dem in der zitierten Textstelle erzeugten Anschein zum Trotz – keine Trennung von politischem und wirtschaftlichem Liberalismus vorschwebte. Ziel des ersten Abschnitts ist die Erläuterung zweier Begründungsebenen in Mills Werk. Vor dem Hintergrund der Unterscheidung dieser beiden Ebenen wird deutlich, warum Mill meinte, dass die Freihandelslehre auf anderen Gründen beruhe als das Freiheitsprinzip. Zugleich erweist sich aber, dass Mills Argumente für die gesellschaftliche Freiheit auch für die wirtschaftliche Sphäre einschlägig sind und Mill entsprechend keine Trennung zwischen zwei Typen von Liberalismus vornehmen wollte.

Im zweiten Abschnitt lege ich dar, dass Mills Laissez-Faire-Prinzip als eine Rechtfertigungsanforderung für Regulierungen zu verstehen ist und nicht als eine Form der Minimalstaats-Ideologie.

Aufgabe des dritten Abschnitts ist es, zu zeigen, dass die Definition der Eigentumsordnung – die nach Mill zu den notwendigen Staatsaufgaben zählt – durch ein Prinzip der Gerechtigkeit angeleitet wird. Da das Laissez-Faire-Prinzip die optionalen Staatsaufgaben betrifft, lässt sich sagen, dass nach Mill der Gebrauch der wirtschaftlichen Freiheiten im Rahmen einer nach Prinzipien distributiver Gerechtigkeit strukturierten Eigentumsordnung geschieht.