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Klimaneutralität jetzt!

Politiken der Klimaneutralität auf dem Prüfstand: IPCC-Berichte, Pariser Abkommen, europäischer Emissionshandel und Green Deal, internationale freiwillige Klimakompensationsprojekte und die deutsche Klimapolitik

Mit einem Vorwort von Niko Paech

514 Seiten ·  19,80 EUR (inklusive MwSt. und Versand)
ISBN 978-3-7316-1470-8 (28. April 2021 )

 
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Dieses Buch liefert einen Überblick über die schwer durchschaubare Umwelt- und Klimapolitik und ihre Begriffe, Ziele und internationalen Regelungen, um sie dann aus einer fundamentalökologischen Perspektive kritisch zu bewerten. Es eröffnet mit einer ungeschönten klimapolitischen Gegenwartsbestimmung. Anschließend werden die zentralen Konzepte der Klimapolitik - Klimaneutralität, Kompensation und Emissionshandel - vorgestellt und es wird in einer politökonomischen Erklärung aufgezeigt, aus welchen Motiven heraus ihre weltweite problematische Durchsetzung veranlasst ist. Nach einer kurzen Rekapitulation des desaströsen Kyoto-Protokolls und des Pariser Abkommens werden das Europäische Emissionshandelssystem (EU-ETS), die EU-Klimaschutzverordnung, der Green Deal und die EU-Regelungen zu Landnutzung und Forstwirtschaft sowie die Marktstabilitätsreserve als ein Beispiel für EUrokratie erläutert. Ein Kapitel geht auf die europäischen und internationalen Regelungen zum Flugverkehr ein. Die Klimapolitik Deutschlands wird anhand des nationalen Emissionshandelssystems und des Klimaschutzgesetzes unter Einschluss von Klimaneutralität beanspruchenden öffentlichen Einrichtungen beleuchtet. Ferner werden internationale freiwillige Kompensationsprojekte hinsichtlich ihrer elementaren Schwachstellen vorgestellt, gefolgt von einer Kritik des Emissionshandels und den Problemen von EU-Kohlenstoffzöllen. Die engen Grenzen grüner Investments und die Klimapolitik der DAX-Unternehmen sind weitere Felder, auf die der Blick fällt.

Die IPCC-Berichte zeigen, dass das menschliche Emissions-Restbudget bereits heute aufgebraucht ist. Helge Peukert zieht daher einen Schlussstrich unter die halbherzigen Maßnahmen bisheriger Klimapolitik und unterbreitet radikale Vorschläge für ein sofortiges, postwachstumsökonomisches Schrumpfungs- und Transformationsprogramm.

Öko Invest 705/21, 20.9.2021

"Der Professor für Plurale Ökonomik an der Universität Siegen klärt in 19 Kapiteln dieses Wälzers (mit vielen Grafiken und Literaturverweisen) diverse Begriffe und Ziele der internationalen Umwelt- und Klimapolitik, hinterfragt ihre Bedeutung und kritisiert die Motive und die Praxis vieler Politiker bzw. Staaten. Breiten Raum nehmen die Themen Kompensationsprojekte und das Europäische Emissionshandelssystem sowie der "Green Deal" ein. Die Marktstabilitätsreserve dient als Beispiel für die "EUrokratie", das seinerzeit gefeierte Pariser Abkommen gilt als unzureichend. Im Kapitel 16 geht es um die "Grenzen grüner Investments" mit einigen Fonds- und ETF-Beispielen bzw. ESG-Indizes und wie Kommunen wie das Land Berlin teilweise schon in diese Richtung investieren, aber oft mit mangelndem Impact und teilweise geheimniskrämerischen Umständen. Lobend wird u.a. der ERSTE WWF Environment F9inds erwähnt, der relativ strenge Kriterien berücksichtigt. Kritisch hingen wird die Klimapolitik der DAX-Unternehmen kommentiert."

wallstreet online, nd.DerTag / nd.DieWoche, 25.6.2021, https://www.wallstreet-online.de/nachricht/14084530-wirtschaftswissenschaftler-peukert-restbudget-treibhausgasemissionen-aufgebraucht

Ein "Notfallprogramm" fordert der Wirtschaftswissenschaftler Helge Peukert für das Klima und nennt einen ersten Punkt: "die sofortige Abschaltung der 1500 größten Kohlekraftwerke der Welt". Im Gespräch mit der aktuellen Ausgabe von "nd.DieWoche", der Wochenendausgabe von "nd", kritisiert er das am Donnerstagabend vom Bundestag angenommene neue Klimaschutzgesetz als nicht ausreichend. "Wenn wir die Ergebnisse des IPCC-Berichts zur 1,5-Grad-Erderwärmung ernst nehmen, dann ist nach meiner Rechnung das weltweite Restbudget an Treibhausgasemissionen schon jetzt aufgebraucht", so Peukert. "In Deutschland sind wir bei zwei Grad plus, weltweit sind die 1,5 Grad bereits überschritten." Und wir seien mittendrin im Ökozid.

Mit Emissionen Handel zu betreiben, ist für den Professor an der Universität Siegen daher der falsche Weg. "Der überwiegende Teil des noch förderbaren Öls, Gases und der Kohle muss im Boden bleiben, darum muss es gehen. Einmal gefördert, finden sich immer Abnehmer." Er fordert sofortige gesellschaftliche Entscheidungen, die der "Philosophie einer individualistischen Konsumdemokratie" widersprechen könnten, und nimmt auch ein Wort wie Verstaatlichung in den Mund, obwohl man damit in Deutschland nicht so gute Erfahrungen gemacht habe. Aber: "Eine gewisse Gesamtplanung ist jetzt unumgänglich."



http://www.dvpb-bayern.de/index.php/prints/buchbesprechungen ()

Leugnen hilft nicht: Bei schweren Krankheiten, bei massenhaften Virusinfektionen, bei der Erderwärmung, darin sind sich die allermeisten einig. Aber wie ist es bei der Notwendigkeit der Schrumpfung des materiellen Wohlstandsniveaus, an das wir uns gewöhnt haben? Da glauben wohl die allermeisten immer noch an das Prinzip: Was nicht sein soll, das nicht sein darf. Ihnen legt Helge Peukert, Professor im Masterstudiengang "Plurale Ökonomik" an der Universität Siegen, in seinem neuen Buch auf über 500 Seiten wahrlich erdrückende Belege vor, dass sie einer gigantischen Selbsttäuschung aufsitzen. Das einzig mögliche Fazit dieser Belege lautet: "Klimaneutralität jetzt!", nicht erst 2050, 2045 oder 2030. "Netto-Null heute", sonst ist es mit der menschlichen Zivilisation mit großer Wahrscheinlichkeit bald zu Ende.

Diese Belege bestehen aus einer ansatzweise historisch angelegten Darstellung der Klimapolitik, beginnend mit dem Kyoto-Protokoll von 2008, endend im Jahr 2021 mit den unzähligen Versuchen, dem Kohlendioxid einen Preis zu verpassen und Kompensationssysteme aufzubauen. Peukert stellt die Interessen, Debatten, Ziele, Maßnahmen und Funktionsmechanismen detailliert dar, präsentiert eine Vielzahl von Textdokumenten, Statistiken und Grafiken und deckt die Konstruktionsmängel und -fehler der zumeist auf marktnahe Lösungen setzenden Versuche der Begrenzung des "Klimawandels" auf. Im Anschluss daran geht das vorletzte Kapitel genauer auf den IPCC-Bericht von 2018 ein, in dem die Frage gestellt wird, wie groß das globale Rest-Budget an Treibhausgasen ist, das der Menschheit heute noch zur Verfügung steht, und was daraus folgen muss. Darin werden fragwürdige Wahrscheinlichkeitsrechnungen über alternative Pfade der Begrenzung der Erderwärmung angestellt, wobei selbstverstärkende Rückkopplungen wie etwa durch das aus auftauenden Permafrostböden entweichende Methan noch gar nicht berücksichtigt sind. "Münzwurf" oder "Russisches Roulette", so kommentiert Peukert diese Überlegungen, die bei jeder anderen Form von Risikoabwägung niemand ernsthaft akzeptieren würde. "Wir laufen blind in ein Minenfeld", so die Chefin des UN-Klimasekretariats im Februar 2021 in Bonn.

"Was tun im Angesicht des Klimanotstands?",fragt Peukert im Schlusskapitel. Klar ist für ihn: Der überwiegende Teil des fossilen Energieträgers muss in der Erde bleiben, wobei die dadurch den Eigentümern entgehenden Einnahmen durch die Weltgesellschaft irgendwie kompensiert werden müssen. Weitere Vorschläge sind: sofortige Schließung der 1000 größten Kohlekraftwerke, vollständige Abscheidung und unterirdische Lagerung des Kohlendioxids der nächsten 1000 Kohlekraftwerke, Schrumpfung des Flugverkehrs um jährlich zehn Prozent, Beendigung des privaten Gebrauchs von PKWs und einiges mehr. Der radikale Umbau der herrschenden Wirtschafts- und Lebensweise müsste, so Peukert weiter, mit der Schaffung eines öffentlichen Arbeitsmarktes gekoppelt werden, der die mit den Schrumpfungsmaßnahmen einhergehende Arbeitslosigkeit auffängt und ausschließlich der ökologisch-sozialen Transformation dient. Er wäre über die Zentralbanken zu finanzieren und müsste vor allem auf kommunaler Ebene unter Beteiligung von Bürgerräten (mit generationsübergreifender Zusammensetzung!) konkretisiert werden. Die Begrenzung der wöchentlichen Erwerbsarbeitszeit auf 20 Stunden bei gleichzeitigem Ausbau von ökologischen und sozialen Selbstversorgungsstrukturen, des Recycling- und Reparaturbereichs sowie des bürgerschaftlichen Engagements würden damit Hand in Hand gehen müssen. Nichts Geringeres als eine "Entwöhnung vom verführerischen Gebräu aus grünem Wachstum und noch grünerer Fortschrittsfrömmigkeit" stehe auf der Tagesordnung, so Niko Paech im Vorwort zu "Klimaneutralität jetzt!".

"Die Weltgesellschaft ist mitten im Prozess des Ökozids." Peukert möchte zeigen, dass die radikalen Forderungen von Fridays for Future und Extinction Rebellion berechtigt sind. Ihnen sowie interessierten Menschen und Experten, die meist über ihre Spezialgebiete nicht hinausdenken, will Peukert einen Überblick und Argumentationshilfen anbieten. Das ist ihm in beeindruckender Weise gelungen: eine reiche Fundgrube zur Orientierung in einem unübersichtlichen und hochdynamischen Feld, verständlich geschrieben, mit einer überzeugenden Botschaft.



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PS, 11.6.2021, ebenso in Infosperber: https://www.infosperber.ch/umwelt/luft-klima/brennend-aktuelle-nach-klima-abstimmungs-lektuere/ ()

Brennend aktuelle Analysen

Wie auch immer die Abstimmung an diesem Dreizehnten in der Schweiz ausgehen mag: Das vom Metropolis-Verlag für Ökonomie, Gesellschaft und Politik im April ausgelieferte Buch zur globalen Lage ist brennend aktuell. Und der Autor führt sein kritisches Klimaprotokoll offen zugänglich weiter.

Klartext - mit Ausrufezeichen - schon auf dem Cover. Auf dem Rückendeckel der dicken Dokumentation als Bilanz: "Die IPCC-Berichte zeigen, dass das menschliche Emissions-Restbudget bereits heute aufgebraucht ist. Helge Peukert zieht daher einen Schlussstrich unter die halbherzigen Massnahmen bisheriger Klimapolitik und unterbreitet radikale Vorschläge für ein sofortiges, postwachstumsökonomisches Schrumpfungs- und Transformationsprogramm. Klimaneutralität jetzt!"

Gegen die "grünfärberische" Flut

Bemerkenswert ist auch ein diskreter Hinweis im Impressum. "Stand des Buches: April 2021. Änderungen von im Text behandelten Gesetzen, Regelungen und Vereinbarungen dokumentieren wir auf unserer Internetseite." Unter anderem ist dort bereits eine Analyse zu Konsequenzen des Urteils zu finden, mit dem das deutsche Bundesverfassungsgericht das vom Bund erlassene Klimaschutzgesetz rügte: Es sei "mit Grundrechen unvereinbar", da Emissionsminderungen für das laufende Jahrzehnt nicht genügten und "hinreichende Massnahmen" ab 2031 fehlten. Ohne dass Peukert den Entscheid überschätzen will, sei das 1,5-Grad-Ziel von Paris damit in Deutschland quasi verfassungsrechtlich verankert. Immerhin. Vor den sachlichen Nachträgen erlaubt sich der engagierte Wirtschafts- und Staatswissenschaftler gar eine Bemerkung zum persönlichen "Gefühl" in diesem Bereich. "Ehrlich gesagt" habe er "zunehmend genug vom Wuchern permanenter grüner Werbung und schlau-abwägenden Diskussionsrunden". In einer inszenierten Bilderflut würden Kritik und Vernunft leicht von blitzblanken E-Autos überfahren. "Die zunehmend grünfärberische Übersättigung führt zu Gleichgültigkeit, Erstarrung und Indifferenz. Dem soll hier entgegengewirkt werden."

Auch im Buch selbst verbirgt der Verfasser seine Meinung nicht, aber aufklärende Fakten stehen im Zentrum. Er habe ein im Corona-Jahr mögliches Forschungssemester für seine "ergebnisoffen" begonnene Recherche nutzen können, sei dafür "der Universität Siegen und dem Steuerzahler sehr dankbar". Als sein Zielpublikum sieht er "primär" die im Klimabereich aktiven "kritischen zivilgesellschaftlichen Gruppen", denn die könnten den Beginn des notwendigen Wandels einleiten und für mehr Druck auf die Politik sorgen, deren weitgehendes Versagen inzwischen auf allen Ebenen offensichtlich sei. Sie blieb im für die komplexe Krisenlage ursächlichen Wachstumssystem gefangen.

Widersprüche, Unklarheit, Lügen

Niko Paech markiert im Vorwort die einzuschlagende Richtung. Corona zeigte die Verletzlichkeit des Wohlstandsgefüges und warf uns zumindest partiell aus dem "Konsumstress". "Vielleicht stellt sich bald heraus, dass die ökologisch notwendige Transformation vieles von dem mitliefert, was auch einem langfristig resilienteren und zufriedeneren Dasein zuträglich wäre." Zwar bleibt diese alternative Vision nur eine Skizze, doch das "Was tun?" ist im ganzen Buch immer präsent - von den globalen Notfallmassnahmen bis zur privaten Mitverantwortung. Ja, wir brauchen auch eine "Suffizienzavantgarde", die den anderen Weg geht und versucht, "dem Ziel einer Tonne Emissionen pro Person lebenspraktisch nachzukommen", und die oft nur symbolische "Ersatzhandlungen und Entschuldigungen des Politikbetriebes auf diese Weise kritisiert".

Helge Peukert wie die von ihm beigezogenen Fachleute und Studien weisen auf eklatante Widersprüche hin, auf viel Unklares - was etwa meint eigentlich "Klimaneutralität" genau - und auf offensichtliche Lügen. Besonders gründlich werden der Emissionshandel und das weite Feld sogenannter Kompensationen ausgeleuchtet. Da muss nicht immer alles gelesen werden; einzelne Beispiele sind entlarvend genug. In einem Gastbeitrag nimmt die Biologin Jutta Kill einige Projekte der REDD-Forst-Initiativen unter die Lupe: "Der Wald soll's richten." Shell und viele weitere Konzerne stiegen ein, UN-Organisationen machten mit, lösten einen eigentlichen Boom aus. Sollten all diese Pläne umgesetzt werden, bahnt sich im globalen Süden "eine Landnahme von gigantischem Ausmass" an; der Klimaeffekt ist hoch umstritten.

Vor jedem Kapitel finden sich knappe, gut verständliche Zusammenfassungen. Wertvoll dürfte für viele der Extrakt der jüngsten Berichte des Klimarates sein. Wer ist schon in der Lage, sie zu lesen und ihre volle Brisanz zu erkennen! Der von Fachleuten heute nur noch selten abgemilderte Alarm kommt von einem Weltgremium, dessen Konsensfindungsprozesse tendenziell eher verharmlosende Einschätzungen befördern. Wo sich Experten wie Hans Joachim Schellnhuber, langjähriger Leiter des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, persönlich zur Lage äussern, nimmt die Dramatik deutlich zu. Viele der Zitate, die von ihm stammen, sind dem Buch entnommen, das mit "Selbstverbrennung" als Titel schon 2015 signalisierte, was droht. Also im Jahr des Abkommens von Paris, das Peukert als "eine ungenügende Minimallösung" charakterisiert. Der feierlich proklamierte Kraftakt hat denn auch viel zu wenig bewirkt. Nicht nur Greta Thunberg beklagte bei der 5-Jahr-Bilanz "leere Worte", auch UN-Generalsekretär Gutteres hielt fest, wir gingen "immer noch nicht in die richtige Richtung". Nun müssten die Regierungen für ihre Länder den Klimanotstand ausrufen. Aber dann deckte ein Virus das Thema zu; der einzige Knick in der ansteigenden Emissionskurve ist coronabedingt.

Für "ehrliche Begrenzungsdebatte"

Optimistisch kann der Ausblick nach dieser nüchternen Analyse nicht sein. Den meisten Menschen unserer Breiten ist bewusst, "dass es so nicht weitergeht", und doch wollen sie nach der Pandemie "möglichst schnell zu den alten, noch dominanten Verhaltensweisen" zurück. Nötig wäre eine "ehrliche Begrenzungsdebatte", etwas wie neue Bescheidenheit. Lässt sich solches im Vertrauen auf Vernunft mit mehr Aufklärung erreichen? Oder ist die Sorge berechtigt, dass kapitalstarke Interessengruppen in unseren Demokratien mit der Komplizenschaft konsumorientierter Mehrheiten rechnen können, wenn sie sich gegen radikale Notstandsmassnahmen wenden? Der bei uns anstehende Volksentscheid über eine gleichfalls völlig "ungenügende Minimallösung" wird wieder ein Indiz sein.



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Zu allererst sei betont: Niemand möge sich vom erheblichen Umfang des Buches abschrecken lassen. Man muss es nicht an einem Stück lesen, sondern kann es durchaus als - für die politische Auseinandersetzung äußerst hilfreiches - Handbuch benutzen. Peukert unternimmt hier sehr detaillierte, mit viel Hintergrundinformation angereicherte Analysen der wichtigsten Meilensteine der bisherigen Klimapolitik. Er bespricht eingehend die IPCC-Berichte, das Pariser Abkommen, den europäischen Emissionshandel, den - allerdings bislang nur in groben Konturen erkennbaren - europäischen "Green Deal", die unterschiedlichen Klimakompensationsprojekte und die deutsche Klimapolitik einschließlich des nationalen Emissionshandelsgesetzes und der Strategien von Bundesbehörden und Verwaltung. Dabei prüft er als Wirtschaftswissenschaftler die theoretische wie praktische Wirksamkeit der einzelnen Instrumente. In akribischer Recherchearbeit hat er aber auch das Zustandekommen bestimmter Maßnahmen und die jeweils dahinter liegenden Interessen erkundet. Die sehr detaillierten Darstellungen mögen manche LeserInnen etwas entmutigen. Dem ist der Autor aber insofern entgegengekommen, als jedem Kapitel eine Zusammenfassung vorangestellt ist, die das Wesentliche knapp präsentiert und für den intensiveren Einstieg ins Thema vorbereitet.

Den Maßstab, anhand dessen Peukert die bisherige Klimapolitik kritisch prüft, legt er gleich zu Beginn in einer "kleinen Gegenwartsbestimmung" offen. Seine Diagnose, die er dann im vorletzten Kapitel noch einmal aufgreift und zuspitzt, ist ernüchternd: Geht man vom IPCC-Bericht 2018 aus, so ist das Restbudget an Emissionen, das noch mit hinreichender Wahrscheinlichkeit die Einhaltung der 2-Grad-Grenze der Erderwärmung gewährleistet, bereits aufgebraucht! Die weltweite Gesamtkonzentration der Treibhausgase insgesamt hat bereits ein Niveau erreicht, von dem aus 1,5 Grad Erwärmung nicht mehr zu vermeiden sind. Weltweit wurde 2018 ein Restbudget von noch 580 Gt CO2 ermittelt, was auf den Anteil der Deutschen an der Weltbevölkerung bezogen für Deutschland 4,2 Gt bedeuten würde. Dieses Budget wäre bei den derzeitigen jährlichen Emissionen bereits im Jahr 2026 verfrühstückt. Dabei ist natürlich die "historische Schuld", die unter Klimagerechtigkeitsgesichtspunkten eigentlich abzutragen wäre, gar nicht berücksichtigt. Und: Diese Rechnung begnügt sich mit einer Wahrscheinlichkeit von 50 %, das angestrebte Ziel zu erreichen. In allen anderen Kontexten würden wir jeden, der auf dieser Basis konsequenzenreiche politische oder auch individuelle Entscheidungen trifft, mit Recht als Hasardeur bezeichnen. Der Sachverständigenrat der Bundesregierung für Umweltfragen hat daraus immerhin die Konsequenz gezogen, dass CO2-Neutralität bereits für 2035 anzustreben sei (eine Maßgabe, die vom jüngsten Verfassungsgerichtsurteil zum Klimaschutzgesetz mit einer anderen Argumentation noch untermauert wird). Aber selbst das würde bedeuten, dass wir ab jetzt pro Jahr die Emissionen um 60 bis 70 Millionen Tonnen reduzieren müssen!

Peukert ist redlich genug, uns diese schonungslose Diagnose zuzumuten. Allerdings hätte ich mir an dieser Stelle eines gewünscht: Damit diese Diagnose nicht zur vollständigen politischen Lähmung führt, ist es notwendig zu betonen, dass der politische Kampf um eine Klimapolitik, die diesen Namen verdient, dennoch lohnt, weil jedes Zehntel Grad Erwärmung einen wesentlichen Unterschied macht, weil jedes Zehntel Grad die unterschiedlichen Katastrophenszenarien erheblich verändern kann und letztlich über Menschenleben entscheidet. Und politisch haben wir uns wohl einfach der Tatsache zu stellen, dass in naher Zukunft ein erheblicher Teil unseres Handelns in Abwehrmaßnahmen, Begrenzung von Katastrophen, etc. bestehen wird. Das ist wesentlich trister als die gesellschaftlichen Utopien, die uns in den letzten Jahrzehnten beflügelt haben, aber nun das einzig Situationsgerechte.

Peukert zieht eine konsequente Schlussfolgerung aus seinem Befund: Die Zeit des Gradualismus ist vorbei! Angesichts der aktuellen Situation ist es unangebracht, sich im Klein-Klein der tagespolitischen Debatte um die genaue Höhe des CO2-Preises und Ähnlichem zu verlieren. Was der Situation noch gerecht werden kann, ist eine Notbremse! Der Skizzierung einer solchen Notbremse ist das 19. Kapitel gewidmet. Ich äußere an dieser Stelle den dringenden Wunsch an den Autor, diese Skizze ein wenig detaillierter auszuführen und als eigene kleine Publikation zu veröffentlichen. Peukert macht deutlich: Es geht längst nicht mehr um "Substitution" dessen, was uns auf fossiler Basis noch zur Verfügung steht, durch "grüne" Verfahren und erneuerbare Energien. Es geht um Schrumpfung! Ohne ökonomische Kontraktion lässt sich die globale Erderwärmung nicht mehr aufhalten. Dies stellt den gesamten ökologischen Entwicklungspfad der Menschheit infrage. Zu bedenken ist aber auch: Etwa die Hälfte des seit der industriellen Revolution emittierten CO2 wurde erst seit 1990 emittiert! Dass die Herausforderung einer ökonomischen Kontraktion unter den Bedingungen einer drohenden Katastrophe zu bewältigen ist, zeigen die sehr raschen Umstellungen der Ökonomien in Kriegszeiten. Peukert geht denn auch auf den sogenannten Ein-Grad-Kriegsplan von Randers und Gildung näher ein. Und er macht konkrete Vorschläge dazu, wie dieser unumgängliche Schrumpfungsprozess in geordneten Bahnen verlaufen kann. Hier kann das nur in einigen wenigen Stichworten angedeutet werden: Ganze Branchen, in Deutschland nicht zuletzt die Automobilbranche, stehen auf dem Prüfstand. Private PKW sind weitgehend abzuschaffen ... Um die sozialen Folgen zu bewältigen, setzt Peukert nicht einfach auf Konversionspläne im großen Stil, die suggerieren, dadurch könnten bei sinkender ökologischer Belastung die Arbeitsplätze erhalten werden, sondern auf die Schaffung eines öffentlichen sozial-ökologischen Arbeitsmarktes, mithilfe dessen unter anderem für die Beseitigung ökologischer Schäden, etc. gesorgt werden kann. Entscheidend ist dabei, dass die Abhängigkeit der Staatsfinanzen von Einnahmen aus einer wachstumsgetriebenen Ökonomie entkoppelt werden. Mindestens die Hälfte der Staatsausgaben - so Peukert - haben deshalb über eine Direktfinanzierung der Zentralbank zu erfolgen. Kreditvergaben von Banken für bestimmte Projekte haben in dem Maß, in dem sie den Kredit nicht durch Spareinlagen abdecken können, ergänzend entsprechende Mittel bei der Zentralbank zu beantragen. Den Konzepten eines "bedingungslosen Grundeinkommens", wie sie heute in "linken" Kreisen immer mehr Zuspruch bekommen, die beharrlich ausblenden, dass genau diese Konzepte das zu überwindende Wachstum voraussetzen, setzt Peukert ein "Schenkgeld" der Zentralbank an die Bürgerinnen und Bürger im Sinne eines "bedingten Grundeinkommens" entgegen - also durchaus geknüpft an zumutbare und notwendig zu verrichtende Arbeiten. Das sind Elemente eines Vollgeldsystems, das eine schrumpfende Ökonomie erfordert. Eine Verstaatlichung von Großkonzernen und eine wirtschaftliche Gesamtrahmenplanung sind letztlich zwingend erforderlich, um einen geordneten Prozess der Schrumpfung zu garantieren. Auf internationaler Ebene greift Peukert den Vorschlag Mohssen Massarrats auf, der dem unzulänglichen Instrument des in Kyoto vereinbarten Emissionshandels eine zwischen den wichtigsten Anbieterländern fossiler Rohstoffe und den wichtigsten Verbrauchern ausgehandelte geplante Rückführung der Förderung unter fairen Bedingungen für beide Seiten entgegensetzt. Und eine Schrumpfung der inländischen Ökonomie bedarf natürlich Grenzausgleichsabgaben ...

Die Crux an der Sache ist: Die "schonungslose Begrenzungsdebatte", wie sie Peukert einfordert, gibt es bei uns nur in zarten Ansätzen. Immer noch haben diejenigen, von Claudia Kempfert bis Volker Quaschning, die Meinungsführerschaft inne, die einen technischen "Solutionismus" vertreten. Die vordringliche politische Aufgabe wäre es m. E. deshalb, im Sinne des Autors diese Begrenzungsdebatte voranzutreiben. Noch einmal sei es gesagt: Die Ausarbeitung des 19. Kapitels, der konkreten Skizze einer Schrumpfungspolitik, zu einer eigenständigen kleinen Publikation wäre gerade dafür äußerst hilfreich.




the author
Prof. Dr. Dr. Helge Peukert
Helge Peukert ist Professor für Plurale Ökonomik an der Universität Siegen. Forschungsschwerpunkte: Finanzwissenschaft, Geld- und Finanzmärkte, Plurale und heterodoxe ökonomische Theoriebildung. [weitere Titel]
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