Joachim Weimann, Kommentare: Paul Lehmann/Bernd Hansjürgens,

Königswege und Sackgassen der Klimapolitik

47 Seiten · 6,09 EUR
(15. Oktober 2009)

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Aus den Schlussfolgerungen:

Was sind die Sackgassen, was sind die Königswege? Die Antwort ist weder neu noch schwierig. Die vorangegangenen Überlegungen haben deutlich gemacht, dass ordnungsrechtliche Instrumente im Allgemeinen gegenüber dezentralen schwerwiegende Nachteile aufweisen. Die spezielle Ausgestaltung des Ordnungsrechts, wie sie das EEG vorsieht, macht die Dinge eher schlimmer als besser. Als besonders gravierend hat sich dabei herausgestellt, dass das EEG die Redundanz ordnungsrechtlich verfügter und erzwungener CO2-Einsparungen missachtet und deshalb zu einer massiven Ressourcenverschwendung führt. Ergänzt wird dieser grundlegende Konstruktionsfehler dadurch, dass das EEG Fehlanreize im Hinblick auf die Adaption vorhandener und die Entwicklung neuer CO2-Vermeidungstechnik schafft. Alles zusammen genommen dürfte es gerechtfertigt sein, das Ordnungsrecht im Allgemeinen und das EEG im Speziellen als eine Sackgasse der Klimapolitik zu identifizieren.

Wie aber steht es um die Königswege? Aus normativer Sicht ist die Sache relativ einfach. Der bestmögliche Weg, dem Klimawandel entgegen zu treten ist die globale CO2-Besteuerung oder ein globaler Emissionsrechtemarkt, der alle Sektoren umfasst. In dieser Einschätzung besteht in der internationalen Gemeinschaft der Umweltökonomen allgemeiner Konsens. So hilfreich eine normative Betrachtung an dieser Stelle ist, sie darf nicht den Blick darauf verstellen, dass jede erfolgreiche und rationale Klimapolitik die Frage beantworten muss, wie aus einem normativen Konzept politische Wirklichkeit werden kann. Dazu braucht man internationale Abkommen, ein funktionierendes Monitoring in allen beteiligten Staaten und verlässliche Sanktionsinstrumente, die bei Vertragsverletzungen greifen. Wie wahrscheinlich ist es, dass die internationale Gemeinschaft überhaupt ein Klimaabkommen zustande bekommt, das diese Anforderungen erfüllt und wie wahrscheinlich ist es, dass es sich dann um eines handelt, das sich an den normativen Vorgaben orientiert?