Wolfgang Schroeder, Frank Lübberding

Kommunikation von Reformprojekten

20 Seiten · 4,05 EUR
(02. Juni 2006)

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Aus der Einleitung des Beitrags:

Die Zeiten sind vorbei als die Klage über den Reformstau berechtigt erschien. Das Gegenteil ist mittlerweile der Fall. Reformprozesse sind im Gange. Einer größer werdenden Zahl von Menschen sind diese Projekte allerdings häufig zu weitreichend, zu ungerecht, zu schnell, zu wenig transparent oder auch einfach zu kompliziert. Andere Zeitgenossen kritisieren die gleichen Projekte dagegen als zu ineffizient, zu wenig weitreichend und zu defensiv. Obwohl viel bewegt wird, sind die Reformer scheinbar ebenso unbeliebt wie ihre Projekte. „Es ist uns nicht gelungen, unsere Reformpolitik dem Wähler zu vermitteln“ war daher auch der wichtigste Satz, den man seit der letzten Bundestagswahl von der Bundesregierung nach einer erneut verlorenen Landtagswahl hören konnte. Lange Zeit suchte man die Lösung bei den dafür berufenen Experten, die es nicht verstanden hätten, dem Wähler die Politik zu erklären. Der Bremer Historiker und Publizist Paul Nolte sieht den Grund für diese Vermittlungsmisere in einem „Sprachproblem, und eine Sprache der Reformen hat noch keine Seite gefunden.“ Diese Sprache müsse, so Nolte, zwei entscheidende Dinge formulieren: Einen Entwurf für die Zukunft und die Einsicht, dass früher nicht alles besser war. Daran fehle es. Stattdessen klammerten wir uns an die Vergangenheit und an die Sprache, die aus der Vergangenheit käme: „Es ist eine Sprache der Drohung und des Klagens statt der Zuversicht, eine Sprache der gesichtsverwitterten Verbissenheit und des Common Sense. So wird die Sprache der Reformen zu ihrer Antisprache.“

Nach dem berühmten Wort Max Webers ist Politik – und in unserem Fall Reformpolitik – „ein starkes, langsames Bohren von harten Brettern mit Augenmaß und Leidenschaft“. Unter den heutigen Bedingungen muss man also fragen: Mit welchen Brettern haben wir es zu tun? Und welcher Bohrer ist das geeignete Werkzeug? Was sind die Kriterien, oder besser die Prinzipien, an denen sich eine erfolgreiche Reformpolitik orientieren muss? Diese Frage steht im Zentrum der folgenden Ausführungen, die sich dabei exemplarisch auf die Debatte über die Reform der Finanzierung des deutschen Gesundheitssystems bezieht.