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"Kooperative Verfahren" versus innovative Konstellationen

Zur Komplexität politischer Verhandlungen unter dem Einfluß des Globalisierungsprozesses

20 Seiten · 3,51 EUR
(17. Februar 2007)

 
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Aus der Einleitung:

Wenn "der Krieg" nach dem bekannten Bonmot von Clausewitz ?eine Fortsetzung des politischen Verkehrs (...) mit anderen Mitteln? ist, so darf man annehmen, daß die Normalform von Politik im Durchschnitt der Fälle weniger gewaltsam und antagonistisch geprägt ist als ihre kriegerische Variante. In der differenzierten Begrifflichkeit des angelsächsischen Politikbegriffs, mit dem wir zwischen polity, policy und politics unterscheiden, ist das Spannungsfeld ziemlich exakt durch zwei Begriffe bezeichnet: den der politisch-institutionellen Ordnung des Gemeinwesens (polity), welche die Akteure auf friedliche Mittel der Konfliktaustragung verpflichtet, und den des politischen Prozesses (politics), der das Produkt von Machtkommunikation und strategischen Handlungen ? von sehr unterschiedlicher medialer Qualität ? ist. Ist die Friedlichkeit des politischen Geschehens durch die polity normativ vorgegeben, so scheint sie vom Mittelarsenal der empirischen politics wieder in Frage gestellt.

Oder auf deutsch: Politik ?soll? friedlich sein, aber ist es nicht immer. Ob, unter welchen Umständen und inwieweit das politische Geschehen tatsächlich friedlich und zugleich themenadäquat fruchtbar sein kann, hängt offensichtlich von weiteren Bedingungen außer denen der polity ab. Vor dem Hintergrund dieses Zugangs zum Thema ?Kooperative Politikverfahren? wäre zunächst nach deren empirischen Merkmalen und Verbreitungsbedingungen zu fragen, bevor die Bedingungen ihrer Herstellbarkeit zu sondieren sind. Dabei scheint die normative Erwünschtheit von ?kooperativer? Politik schon wie selbstverständlich vorausgesetzt. Begriffslogisch bezeichnen ?kooperative Politikverfahren? nur einen recht trivialen Gegenpol zum ?kriegerischen? Verständnis von Politik. Da jedoch Politik, soweit sie innerhalb des institutionell angelegten Gleisraumes stattfindet, ohnehin friedlich zu sein hat, stehen ?kooperative Politikverfahren? für etwas anderes: Sie bezeichnen eine Sorte sozialer Interaktionen, denen eine begrifflich strenge Politikwissenschaft das Prädikat des ?Politischen? verweigern müßte, da die für politisches Handeln vorausgesetzte Freiheit der Strategiewahl (einschließlich des Drohens, Werbens, Feilschens und Erpressens) aufgehoben scheint. Dazu fällt Politikwissenschaftlern zuallererst die Frage ein: ?Wer will das? Warum und wofür?? Die Idee einer allgemeinen Harmonie dank ?gegenseitiger Hilfe in der Tier- und Menschenwelt? (Peter Kropotkin) ist so alt wie das praktische Wissen von ihrer Unrealisierbarkeit. Unrealisierbar ist die schöne Idee aus präzise angebbaren Gründen. Wird realistischerweise angenommen, daß

− politische Akteure nicht ausschließlich deontologischen Prinzipien folgen, sondern von Fall zu Fall auch utilitaristische Präferenzen (die nicht notwendig den Eigennutzen über den Drittnutzen stellen) bilden und anwenden,

− eine Teilmenge der politischen Akteure nicht nur über kooperative Handlungsalternativen, sondern auch über solche nichtkooperativer Art verfügt, und

− im Falle des Scheiterns von Kooperationsangeboten nicht nur der erhoffte Kooperationsertrag ausbleibt, sondern auch ein Status quo minus (als Folge unilateralen Kooperationshandelns) eintreten kann,

− so sind selbst prinzipiell kooperationsbereite Akteure gut beraten, die zuletzt genannte Annahme im Sinne eines ?worst case?-Szenarios zugrundezulegen. M.a.W.: Kooperation bleibt gelegentlich aus, weil einschlägige Bemühungen unter bestimmten Umständen schlechtere Ergebnisse als der Kooperationsverzicht brächten.

Stellt man sich auf den Standpunkt eines im besonderen Maße kooperationsbedürftigen, weil z.B. alternativenarmen Akteurs, so ist man mit zwei ungleich wirksamen Optionen konfrontiert: Man mag entweder wider besseres Wissen von den möglichen Folgen versuchen, das kooperationsunwillige Gegenüber zur Kooperation zu bewegen. Ein Erfolg ist eher unwahrscheinlich. Oder man bemüht sich um Optionen, die den Kooperationsbedarf senken ? vielleicht sogar, um auf diesem Umweg die Bereitschaft von Alter zur Kooperation zu wecken. Letzteres bedeutet dann, wer kooperative Politik anstrebt, sollte nicht versäumen, sich in nichtkooperativen Strategien zu üben.


zitierfähiger Aufsatz aus ...
Der freundliche Staat
Siegfried Frick, Reinhard Penz, Jens Weiß (Hg.):
Der freundliche Staat
the author
Helmut Wiesenthal

geb. 1938, war von 1994-2003 Professor für Politikwissenschaft an der Humboldt-Universität zu Berlin mit den Forschungsschwerpunkten: Institutionen der Interessenvermittlung, politische Steuerung, Globalisierung und Reformpolitik. Helmut Wiesenthal ist Mitglieder der Grünen und als Politikwissenschaftler und Politikberater tätig.