Aus der Einleitung:

Der vorliegende Beitrag behandelt aus Anlass der TTIP-Verhandlungen die Frage nach dem völkerrechtlichen Menschenrechtsrahmen für den Freihandel, speziell am Beispiel des Klimaschutzes. Es ergeben sich entgegen verbreiteter Auffassung weitreichende menschenrechtliche Umweltschutzverpflichtungen einschließlich einer drastischen Emissionsreduktionspflicht aus den nationalen, europäischen und internationalen Menschenrechtsgarantien. Ebenso lassen sich, wenngleich mit größeren Spielräumen, tentativ auch Verteilungsregelungen für die Kosten der Vermeidung von Umweltschäden ebenso wie für die Anpassung an eine veränderte Umwelt und als Kompensation für eingetretene Schäden ableiten. Dabei sind vor allem die Industriestaaten und die reichen Schwellenländer in der Pflicht. Einwände dahingehend, es gäbe keinen (hinreichend konkreten) intertemporal oder grenzüberschreitend wirkenden Menschenrechtsschutz, es gäbe keine (hinreichend konkrete) Schutzdimension der Menschenrechte, es gäbe zu große tatsachenbezogene Unsicherheiten (u.a. Kausalitätsproblem) und einzelne Länder seien bei einem globalen Problem nicht sinnvoll in die Pflicht zu nehmen (Geeignetheitsproblem), erweisen sich als nicht stichhaltig. Dies gilt wiederum für alle Rechtsebenen. Jedwede Freihandelsbestrebung muss diesem normativen Rahmen gerecht werden. Erst recht gilt dies, wenn man annimmt, dass die umweltschutzbezogenen Menschenrechtsgarantien den Status allgemeiner Rechtsgrundsätze, ggf. verbunden mit der Anerkennung als ius cogens, haben.