Hermann Schwengel

Mit langem sozialdemokratischem Atem

Der Globalisierung ein europäisches Gesicht geben

23 Seiten · 4,43 EUR
(02. Juni 2006)

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Aus der Einleitung:

Die sozialdemokratische Programmdebatte dient nicht nur der Selbstvergewisserung der Partei in einer Periode tiefen wirtschaftlichen, sozialen und politischen Wandels. Sie ist auch nicht nur der ideologische Überbau einer zuerst zu harten Einschnitten gezwungenen Regierungspraxis, die dann erklärt, was zu tun war und was zu tun ist. Wie sie auch nicht nur Arena des Generationswechsels ist, dessen Konturen sich langsam abzeichnen. Vielmehr trägt sie wesentlich zu der historischen Veränderung der Verständigungsverhältnisse in diesem Lande bei, die gegenüber dem Prozess der Globalisierung unabdingbar ist. In der Tat ist es so, dass gegenüber dem Strukturwandel, der mit dem Titel Globalisierung überschrieben wird, keine Beschönigung hilft. Die globale Mobilität des Kapitals schafft diesem neue Optionen, der Steuerwettbewerb ist nicht zu leugnen, die exportorientierte Produktion ist einem verschärften Kostenwettbewerb ausgesetzt, eine für Deutschland depressiv wirkende europäische Geldpolitik und die Kosten der Vereinigung drücken auf das Wachstum. In dieser Konstellation als Sozialdemokraten die europäische Karte spielen zu wollen und das europäische Sozialmodell offensiv zu vertreten, ist nicht selbstverständlich, sondern bedarf einer großen politischen Anstrengung. Dass es dieser Anstrengung bedarf, lässt sich schon daran ersehen, dass während des kurzen Sommers sozialdemokratischer Mehrheiten in Europa am Ende des letzten Jahrhunderts ein wirklicher Durchbruch nicht gelungen ist: Zwar wurde in der Beschäftigungspolitik ein Lernkorridor – symbolisiert durch den Kölner Prozess – geschaffen und gradueller Fortschritt in bestimmten Bereichen ermöglicht, aber in der Steuer- und Sozialpolitik ist man nicht wirklich weitergekommen, und die europäische Asymmetrie zwischen Marktöffnung und politischer Schließung ist nicht wesentlich verringert worden. Man kann es deshalb niemandem verdenken, die Zukunft in der Verfolgung pragmatischer Ziele – gemessen an sozialdemokratischen Grundwerten und mit offenem lernendem Blick auf die Nachbarn – zu sehen, die Methode offener Koordination in Europa ebenso pragmatisch zu nutzen und die Verarbeitung der Osterweiterung in der Wirklichkeit abzuwarten. In dieser Perspektive macht es dann auch Sinn, auf die objektiv verlangsamte Vertiefung mit noch stärkerer Verlangsamung der Erweiterung der Union zu reagieren.