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Modernisierung jenseits des neoliberalen Paradigmas
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Modernisierung jenseits des neoliberalen Paradigmas

16 Seiten · 2,99 EUR
(16. Oktober 2009)

 
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Aus der Einleitung:

In den letzen Jahrzehnten wurde die Idee der „Modernisierung“ stark von paradigmatischen Vorstellungen über Privatisierung und Bürokratieabbau getragen. Auf den „statistischen Punkt“ gebracht z.B. in der Forderung nach einer niedrigen Staatsquote und dem Verzicht auf makroökonomische Konjunktursteuerung. Die weltweite Finanzkrise zeigt nun, dass dieses Paradigma – oder sollte man es besser „Ideologie“ nennen – grandios gescheitert ist! Der Begriff „grandios“ verharmlost zwar das Elend, das die von der Finanzkrise verursachte Arbeitslosigkeit weltweit auslöst; aber die Arabesken am Rande – etwa mehrere Schneeballsysteme von betrügerischen Finanzakrobaten, die jetzt aufflogen – haben schon etwas Grandioses an sich!

Mit der Finanzkrise wurde überdeutlich, ob es nachvollziehbar ist, Staatseingriffe pauschal abzulehnen, wenn Märkte oft nachweislich nicht vollkommen funktionieren. So sind Infrastrukturangebote, Versicherungen und Finanzmärkte gegenüber Marktversagen anfällig. Und es ist keineswegs so, dass nur der Staat bürger-unfreundliche Ziele verfolgt und Geld verschwendet. Vielmehr gilt, dass verselbständigte Ziele und Verschwendung mit der Größe einer Organisation wahrscheinlicher werden – unabhängig von der Rechtsform. Diese Gefahren bestehen daher beim Staat tatsächlich, aber ebenso in Großkonzernen. Aber kein ernstzunehmender Volkswirt fordert deswegen, dass wir sicherheitshalber Großorganisationen und Großunternehmen per Gesetz verbieten sollten. Ebenso wenig Ziel führend ist es aber, wegen der Gefahr von „Staatsversagen“ gleich den ganzen Staat abzuschaffen. Aber zum Beispiel bezüglich der Konjunkturpolitik wird häufig genau diese Schlussfolgerung gezogen: weil sie in den 70er Jahren schief ging, sollte man vorsichtshalber auf immer und ewig auf sie verzichten.

Das, was immer vernünftig war, aber ignoriert oder gar bekämpft wurde, wird jetzt – in der Zeit nach der Finanzkrise – wieder in aller Munde geführt: die Forderung nach einer besseren „Regulierung“ der Märkte. Genau diese ist in der Tat jetzt angebrachter denn je. Dieser Beitrag diskutiert zum ersten die Bedeutung der „Staatsquote“ für die entsprechende wirtschaftspolitische Diskussion. Im zweiten und dritten Teil werden exemplarische Bereiche angesprochen: die Regulierung der Absicherung von „Elementarschäden“ (Naturereignisse und -katastrophen) und die „Politische Ökonomie der Fiskalpolitik“.


zitierfähiger Aufsatz aus ...
Reformpolitik für das Modell Deutschland
Dominik Haubner, Erika Mezger, Hermann Schwengel (Hg.):
Reformpolitik für das Modell Deutschland
the author
Prof. Dr. Gert G. Wagner
Gert G. Wagner

geb. 1953, ist Max Planck Fellow am MPI für Bildungsforschung in Berlin und Senior Research Fellow beim Sozio-oekonomischen Panel am DIW Berlin; bis 2018 auch Universitätsprofessor für Volkswirtschaftslehre an der TU Berlin. Er gehört zu den 13 Gründungsmitgliedern der Keynes-Gesellschaft, ist Vorsitzender des Sozialbeirats der Bundesregierung und Mitglied im Sachverständigenrat für Verbraucherfragen.

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