Ekkehard Hofmann

Nachhaltigkeit im Recht der WTO

Bestandsaufnahme, Entwicklungsmöglichkeiten, Grenzen

22 Seiten · 4,76 EUR
(Juni 2011)

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Aus der Einleitung:

In den vergangenen Jahrzehnten hat der Welthandel stark zugenommen. Ermöglicht wurde diese Entwicklung insbesondere durch technische Fortschritte, die zu günstigeren Kommunikations- und Transportmöglichkeiten geführt haben. Die zu beobachtende Globalisierung ist jedoch vermutlich auch durch die Institutionen des auf die Förderung des Freihandels zielenden Welthandelsrechts erleichtert worden. Die geografische Verteilung der Gewinne ist den hoch aggregierten Zahlen der Welthandelsorganisation allerdings nicht zu entnehmen. Manche Beobachter aus dem Bankensektor meinen, die Industrieländer zählten zu den Gewinnern der Globalisierung, und im Übrigen hinge viel von der Aufgeschlossenheit gegenüber der weltwirtschaftlichen Integration ab (Bräuninger 2007, S. 3 f., mit weiteren Nachweisen).

Die 1995 geschaffene World Trade Organisation (WTO) baut auf den Vereinbarungen des General Agreement on Tariffs and Trade (GATT) aus dem Jahre 1947 auf. Die WTO dürfte ihren Teil zu dieser Entwicklung beigetragen haben, vor allem weil sie in einer Hinsicht über die üblichen Standards des Völkerrechts hinausgeht. Im Vertragsvölkerrecht werden Verpflichtungen der Vertragsparteien vielfach allenfalls durch "weiche" Sanktionen unterstützt ? wie etwa Berichtspflichten (siehe dazu den Beitrag von Odendahl in diesem Band). Das Gewohnheitsrecht und die allgemeinen Rechtsgrundsätze zivilisierter Nationen zeitigen für völkerrechtswidriges Verhalten ohnehin nur dann Konsequenzen, wenn sich die Staaten freiwillig einer internationalen Gerichtsbarkeit unterworfen haben. Dies tun sie jedoch nur selten. Die Mitgliedschaft in der WTO ist dagegen essenziell mit der Anerkennung des Streitbeilegungsverfahrens nach dem Abkommen über die Streitbeilegung (Dispute Settlement Understanding) verknüpft (ausführlich Neumann 2002). So kommen die Staaten nur dann in den Genuss der verschiedenen Vorzüge, die mit der Mitgliedschaft in der WTO verbunden sind, wenn sie der Möglichkeit zustimmen, in einem gerichtsähnlich ausgestalteten Verfahren zur Leistung von Repressalien ? wie etwa der Vorlage einer Implementationsstrategie oder sogar einer durch den Spruch des Panels legitimierten Vergeltung (retaliation) des obsiegenden Staates ? verurteilt zu werden.

Im Unterschied zu vielen anderen völkerrechtlichen Vereinbarungen ist die WTO also mit einem geradezu gerichtsförmlich anmutenden Streitbeilegungsverfahren versehen, das die Durchsetzungschancen der Interessen auch wirtschaftlich schwächerer Vertragsparteien enorm erhöht haben dürfte. Eine Seite der WTO, die trotz einiger beachtlicher Fortschritte noch weiterer Entwicklung bedarf, ist jedoch ihr Verhältnis zu den Anforderungen der Nachhaltigkeit. Der Beitrag gibt den gegenwärtigen Stand der Diskussion wider und unterbreitet Anregungen zur Fortschreibung.

Im zweiten Abschnitt werden zunächst Organisation, Geltungsbereich und Grundprinzipien der WTO näher erläutert. Im System der WTO, in dem die Verhinderung von Protektionismus außerhalb der Erhebung von Zöllen im Zentrum steht, ist die Einbindung weiterer, aus der Sicht des Welthandelsrechts sekundärer Belange ? etwa in Gestalt der zum Teil ebenfalls völkerrechtlich vereinbarten Anforderungen an die Arbeitssicherheit oder an den Umweltschutz ? daher von besonderer Bedeutung. Im dritten Abschnitt wird der Aspekt Nachhaltigkeit in der WTO näher ausgeführt. Der Beitrag schließt mit einem Fazit und Ausblick.