Hajo Romahn

Netzindustrien in der Diskussion - Zum Spannungsverhältnis von Privatisierung, Liberalisierung und öffentlicher Wirtschaft.

22 Seiten · 4,23 EUR
(Oktober 2009)

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Aus der Einleitung:

Die Rolle und das Verhältnis von Staat und Markt in der Wirtschaftsordnung sind in der Ökonomie von Beginn an ? und oft kontrovers ? diskutiert worden. In Anbetracht der Irrelevanz idealer Ordnungstypen für reale Wirtschaftsverfassungen ging es zumindest in der westlichen Welt dabei immer um die Ausgestaltung einer grundsätzlich marktwirtschaftlichen Ordnung, wobei Umfang und Intensität des staatlichen Einflusses auf die Wirtschaftsakteure und die Wirtschaftsprozesse im Rahmen dieser Ordnung zur Diskussion standen. Dies zeigte sich so auch nach dem zweiten Weltkrieg in Deutschland in der Diskussion zwischen Neuliberalen ? heute eher als Ordoliberale bezeichnet ?, die auf einen starken Staat zur Gestaltung einer Wettbewerbswirtschaft auf der Grundlage konstituierender und regulierender Prinzipien setzten, und den freiheitlichen Sozialisten, die die ?Vielfalt der Unternehmenstypen? und damit auch die nicht-erwerbswirtschaftlichen und ?gemeinwirtschaftlichen? Unternehmen für ein wesentliches Element einer marktwirtschaftlichen Ordnung hielten. Solche ?nichtprivatwirtschaftlichen? Unternehmen gerieten jedoch in die Kritik, nicht ?systemkonform? zu sein und den marktwirtschaftlichen Ordnungsprinzipien zu widersprechen. Die (alt)-liberalen Kritiker forderten dagegen durchgängig die Verwirklichung des privatwirtschaftlichen, gewinnorientierten Unternehmens.

Gerade in Hinblick auf bestimmte Versorgungsbereiche, für die dem Staat nach allgemeiner Auffassung besondere Verantwortung zukommt, sind jedoch öffentliche und gemeinwirtschaftliche Unternehmen zumindest historisch bedeutend. Solche Versorgungsaufgaben werden of durch Netzindustrien erfüllt. Unter Netzindustrien versteht man solche Wirtschaftssektoren, in denen eine besondere Netzinfrastruktur die Bedingung für die Produktion der Güter und Dienstleistungen der entsprechenden Sektoren darstellt. Die Netzinfrastrukturen in den klassischen Netzsektoren ? schienengebundener Verkehr, Telekommunikation und (leitungsgebundene) Energieversorgung ? wurden ursprünglich überwiegend durch die Gebietskörperschaften vorgehalten. Infrastruktur und die nachgelagerten Stufen der Produktion übernahmen vielfach vertikal integrierte öffentliche Unternehmen, denen ? teilweise regionale ? Monopolstellungen eingeräumt wurden.

Der öffentliche Sektor übernahm in dieser Form Versorgungsaufgaben, die über eine rein privatwirtschaftliche, marktliche Steuerung in dem politisch für erforderlich gehaltenen Standard und Umfang kaum zu erfüllen gewesen wären. Dabei kam es zu einer institutionellen Vielfalt von öffentlichen, privaten und gemischtwirtschaftlichen Unternehmen, die das Angebot dieser Netzindustrien bereitstellten.