Matthias Seiche

Öffentliche Wahrnehmung und soziale Gerechtigkeit

Ein Vergleich von Ökologischer Steuerreform, Emissionshandel und Ordnungsrecht

11 Seiten · 2,90 EUR
(17. März 2009)

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Aus der Einleitung:

Was macht eine erfolgreiche Umweltpolitik aus? Angesichts der Klimakrise und der zögerlichen Umsetzung bisheriger Klimaschutzmaßnahmen stellt sich diese Frage mehr denn je. „Gute“ umweltpolitische Instrumente müssen mindestens drei Bedingungen erfüllen: Sie müssen ökologisch wirksam, ökonomisch verträglich und sozial gerecht sein. In diesem Beitrag geht es vor allem um den Aspekt der sozialen Gerechtigkeit. Ist es ungerecht, wenn Autofahrer/innen im ländlichen Raum mit höheren Mineralölsteuern belastet werden, obwohl der öffentliche Nahverkehr für die tägliche Fahrt zur Arbeit zu spärlich ist? Ist es ungerecht und wer trägt die Verantwortung, wenn die Energiekonzerne nach Einführung des Emissionshandels die Strompreise erhöhen? Ist es ungerecht, wenn Häuslebauer bei Sanierungsarbeiten eine Solaranlage auf ihr Dach setzen müssen? Diese und ähnliche Fragen rund um die soziale Gerechtigkeit tauchen in umweltpolitischen Debatten immer wieder auf. Umweltpolitik musste sich seit ihren Anfängen rechtfertigen für die tatsächlichen oder vermeintlichen Einschränkungen, die den Bürger/innen abverlangt werden.

Zwei Motive tauchen dabei immer wieder auf: Erstens der Vorwurf der „Abzockerei“, der in den ersten Jahren der Ökologischen Steuerreform von 1999 bis 2002 erhoben wurde. Zweitens der Vorwurf der „Gängelei“, wenn zum Beispiel über ein Tempolimit auf Autobahnen debattiert wird. Wer erfolgreiche Umweltpolitik betreiben will, sollte solche Vorwürfe nicht bloß als populistische Kampagnen der Boulevardmedien abtun, sondern genauer analysieren, was hinter den Polemiken steckt. Diese Auseinandersetzung lohnt nicht nur, weil sie in der Mediendemokratie unerlässlich ist, um Mehrheiten zu organisieren. Sie ist auch sachlich notwendig, weil Freiheit und soziale Gerechtigkeit auch angesichts der Klimakrise nicht beliebig zur Disposition gestellt werden dürfen.