Aus dem Fazit:

Die Herausforderungen, mit denen sich die SPV künftig konfrontiert sieht, setzten sich aus dem Zusammenspiel einer Vielzahl von Einflussfaktoren zusammen. Neben den Determinanten, die auf der Finanzierungsseite die beitragspflichtigen Einnahmen beeinflussen, gehören hierzu auf der Ausgabenseite vor allem die demographisch bedingte Veränderung der Versicherten- und Leistungsempfängerstruktur sowie die daraus resultierenden Ausgabenbedarfe.

Die jüngst vorgelegten Eckpunkte zur Reform der Pflegeversicherung verfolgen in weiten Teilen notwendige Ansatzpunkte und tragen damit einigen bisherigen Kritikpunkten Rechnung. Obwohl eine detaillierte Ausgestaltung derzeit noch nicht vorliegt, gilt dies für die Berücksichtigung der Mehrleistungen für Demenzpatienten ebenso wie für die anvisierte Anpassung der Leistungssätze. Gleichwohl greifen die Reformpunkte zu kurz. Die beabsichtigte Anhebung des Beitragssatzes vermag die SPV langfristig nicht zu stabilisieren, sie bewirkt nur über einen relativ kurzen Zeitraum fiskalische Ausgewogenheit. Wünschenswerte und notwendige Schritte zu einer nachhaltigen Finanzierung der SPV bleiben aus.

Jede Kapitaldeckung innerhalb eines beliebigen Zweiges der sozialen Sicherung dient vor dem Hintergrund des demographischen Wandels der intergenerativen Gerechtigkeit und mindert die implizite Staatsschuld, die letztlich in der ursprünglichen Einführung des Umlageverfahrens wurzelt. Dabei belastet eine völlige Umstellung vom Umlageverfahren auf Kapitaldeckung die jeweilige Generation, d.h. die betroffenen Alterskohorten, zweifach.

Für die Ausgestaltung des Kapitaldeckungselementes im Rahmen des Reformvorschlages bieten sich mehrere Möglichkeiten an, wobei ein kohortenspezifisches Ansparen nach dem Vorbild der PKV für jede Neugründung einer Pflichtversicherung die wohl beste Variante darstellt. Im Rahmen der Erweiterung der bestehenden, umlagefinanzierten SPV um einen kapitalgedeckten Teil empfiehlt sich die Bildung eines kollektiven Kapitalstocks. Diese Form des Ansparens ermöglicht die Kalkulation einer einheitlichen Pauschale für alle Beitragszahler. Die einheitliche und altersunabhängige Pauschale schließt dann auch in der zweiten Säule eine Umverteilung von jung zu alt ein. Im Vergleich zur individuell kalkulierten Pauschale zahlen junge Versicherte eine höhere Prämie, alte Versicherte eine niedrigere, die Bildung des Kapitalstocks unterliegt so auch einer Umlage. Das Gesamtvolumen des Kapitalstocks muss bis zu einem vorgesehenen Endzeitpunkt ein Ansparvolumen erreichen, das in der Summe über alle Versicherten dem eines individuell kalkulierten Kapitalstocks entspricht.

Die Bildung der Rücklage erfolgt zusammen mit einer individuellen verbrieften Anwartschaft nach Vorgabe der Anwartschaftsversicherung der privaten Krankenversicherungsunternehmen. Zu einem vorgesehenen Endzeitpunkt erhalten die Versicherten die individualisierte Altersrückstellung in zuvor verbriefter Höhe ausgeschüttet. Die Finanzierung der Umstellung in Form eines individuell kapitalgedeckten Modells erfolgt durch die Beteiligung aller Versicherten der SPV ohne Überforderung älterer. Im Rahmen einer einheitlichen Pauschale tragen alle Beteiligten in gleicher absoluter Höhe zur Tilgung der impliziten Staatsschuld des Umlageverfahrens bei.