Birger P. Priddat

Politik als Oszillation zwischen Politik und Thematisierung: kommunikative governance

45 Seiten · 7,49 EUR
(Juli 2006)

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Aus der Einleitung der Herausgeber:

Der Beitrag von Priddat beschäftigt sich mit kommunikativer governance in der Politik und betrachtet die Politikprozesse als Kommunikationsprozesse und nicht mehr nur wie die public choice theory lediglich den Wahlprozeß (als Stimmenmaximierungsprozeß). Er bietet so eine neue Perspektive auf politische Prozesse. Dabei wird zwischen der Wahl der Politiker selbst und der nach der Wahl realisierten Politik unterschieden. Gewählt wird nur ein Politikpotential, das sich im hochkommunikationssensiblen Politikprozeß, der seiner eigenen Dynamik folgt, vor allem der Logik der Ämter (und ihrer spezifischen Netzwerkallokation), realisiert. Der politische Diskurs kann als eine governance structure of 2nd order des Politikprozesses identifiziert werden. Die Kommunikation produziert dabei Politik als Oszillation zwischen Politik (als Leistung und ihrer Bewertung) und Thematisierung. Die Politikfähigkeit der Bürger entscheidet sich daran, ob sie sich passiv im Wahlprozeß nur auf Abstimmungen einlassen, oder aktiv/proaktiv im Politikprozeß Kooperationsformen finden. Die multilateralen Kommunikationen, die die Politik im Wahlkampf liefert, werden auf der konkreten Ebene konterkariert: durch intensive, bi- und multilaterale Kommunikationen mit den Entscheidungsträgern. Es kommt entscheidend darauf an, wie Interessen ins Spiel gebracht, wie – und dass – sie thematisiert werden. Politik, die evolutive Potenz hat, kann gemäß Priddat nicht über das Ausbalancieren vorhandener Präferenzen und Interessen dargestellt werden, sondern muß über Prozesse definiert werden, die die bisherigen Präferenzen und Interessen rekonstellieren und rekoordinieren lassen. Macht ist daher Asymmetrisierungskompetenz und gelingende Thematisierung ist die Fähigkeit, dieses Macht einzusetzen.