Christian Lindner

Politik und Politikberatung - Versuch einer Verständigung

19 Seiten · 3,47 EUR
(Mai 2006)

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Aus der Einleitung:

Spätestens seit Platons Reisen nach Syrakus muss das Verhältnis von Politikern und Politikberatern als heikel gelten. Berater beklagen eine Resistenz der Politik gegenüber ihren Empfehlungen und werfen Politikern vor, aus machtstrategischen Eigeninteressen die wechselnden Forderungen einer nicht angemessen informierten Öffentlichkeit zu bedienen. Politiker dagegen halten das ihnen zur Klärung politischer Fragen bereitgestellte Wissen nicht selten für zu wenig eindeutig oder bewerten Ratschläge als praxisfern, weil sie ihre tatsächlichen Handlungsmöglichkeiten über- und die Komplexität der Problemlage unterschätzt sehen. ?Ich bin nicht sicher, dass die Gutachter eigentlich wissen, worüber sie genau reden?, polemisierte gar der gegenwärtige Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit anlässlich der Vorstellung eines Herbstgutachtens der Wirtschaftsforschungsinstitute.

Die Komplexität der durch Politik zu entscheidenden Fragen nimmt jedoch fortwährend zu. Geschuldet ist dies der exponentiellen Steigerung des Wissens, der weiteren Ausdifferenzierung der Gesellschaft etwa aufgrund des demographischen Wandels und neuer Lebensentwürfe, der zunehmenden internationalen Verflechtung von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft sowie der erfreulicherweise wachsenden Sensibilität für die langfristigen und möglicherweise irreversiblen Folgen politischen Handelns in der Gegenwart. Zur Einordnung und Bewertung dieser Entwicklungen sind die Entscheidungsträger in Parlamenten, Verwaltungen und der Gerichtsbarkeit zunehmend auch auf externe Expertise angewiesen.

Eine Neubewertung des Verhältnisses von Politik und Politikberatung ? insbesondere durch Wissenschaftler ? scheint deshalb geboten. Vorliegend soll der Versuch einer Verständigung aus Sicht der politischen Praxis unternommen werden, indem nach einer Bestimmung der Grenzen der politischen Beratungsfähigkeit aus theoretischer und praktischer Perspektive ein Anforderungsprofil für Ratschläge skizziert wird (1). Im Anschluss werden anhand dieses vorläufigen Maßstabs mit der politikberatenden Wissenschaft und der interessengeleiteten Beratung durch Lobbys zwei wesentliche Formen der Politikberatung diskutiert (2), um eine Basis für die diesen Beitrag abschließenden Entwicklungsmöglichkeiten zu finden (3).