Warum ist der Rechtspopulismus in Deutschland und der Welt so stark geworden? Das wird in diesem Buch aus einer linksgrünen Sicht gefragt. Es wird gezeigt, dass die Ursachen für sein Aufkommen nicht zuletzt in fundamentalen Schwächen unseres kapitalistischen Wachstumssystems zu suchen sind. Globalisierung, Deregulierung, Entstaatlichung, legale Steuervermeidung und Finanzkriminalität führen zu einem Souveränitätsverlust der Nationalstaaten. Die Vielfalt von Ethnien sorgt für Loyalitäts- und Identifikationsprobleme, die vom Rechtspopulismus vor allem auf Flüchtlings- und Ausländerpolitik reduziert werden. Zudem haben viele Menschen, auch in der Mittelschicht, Angst vor dem sozialen Abstieg. Der Glaube an eine gerechte Gesellschaft und einen "Wohlstand für alle" schwindet, während die soziale Sicherheit trotz steigender Ausgaben oft unzureichend ist. Das fördert eine hedonistische, gewinnorientierte Mentalität, die soziale Werte angreift.
In dieser Situation definieren die Rechten Systemdefizite um, machen widersinnige Vorschläge, leugnen den Klimawandel - und sind dennoch erfolgreich. Dank Psychoanalyse, Sozial- und Evolutionspsychologie verstehen wir, dass Menschen auf Kontrollverlust und Abstiegsangst mit Verdrängung und Regression und in früheren Stadien der Menschheitsentwicklung erworbenen Mechanismen reagieren.
Angesichts der überschrittenen planetaren Grenzen und eines Emissionsbudgets, das inzwischen bei null liegt, ist eine Transformation unserer Wirtschafts- und Lebensweise dringend notwendig. Nicht nur Rechtspopulisten leugnen diese Wahrheit. Quer durch alle politischen Lager erfahren die Positionen der Populisten Zulauf. Das wirkungsvollste Bollwerk dagegen ist eine andere Wirtschaftsordnung: Postwachstumsökonomie, die radikale Vision einer alternativen Zivilisation. Das Festhalten an alten Mustern stärkt den Rechtspopulismus. Eine nachhaltige, ökologische Gesellschaft könnte ein wirksames Gegengewicht gegen autoritäre Tendenzen sein.
"Als erstes unterzieht Peukert das Programm, mit der die als Reaktion auf die damalige Finanz-, Staatsschulden- und Euro-Krise entstandene "Alternative für Deutschland" (AfD) in den Bundestagswahlkampf 2025 gezogen ist, einer tiefgründigen Analyse. Ihr Ergebnis lautet, dass es außer einem "agitatorischen Eskalationsniveau in Parlamenten und außerhalb" nichts von dem enthält, was für die Überwindung der multiplen Systemkrise wirklich notwendig wäre. "Die zu einem guten Teil berechtigte Kritik an der Regierungspolitik endet als zahnloser Papiertiger. Die Finanzgroßindustrie kann aufatmen und sich freuen, dass der Rechtspopulismus das Scheinwerferlicht auf ganz andere Phänomene und Bereiche lenkt", vor allem auf die Migrationspolitik. (48,61) Dabei sind die falschen kapitalistischen Strukturen der Wachstumswirtschaft und die "Illusionen des Ökomodernismus" die größte Gefahr für die ganze Menschheit. Während der "mehr oder minder hegemoniale ökomodernistische Komplex" am Fortschrittsglauben festhält und meint, den Widerspruch zwischen Ökonomie und Ökologie durch Investitionen in 'grüne' Technologien auflösen zu können, klammert sich der den Klimawandel leugnende rechtspopulistische "Restaurationsblock" (77) an den rückwärtsgewandten Glauben, krisenbedingte Wohlstandsverluste durch eine Rückkehr zu den alten fossilen Energien vermeiden zu können. So ist fernab vom strukturellen Kern der multiplen Krise der kapitalistischen Weltwirtschaft ein Kulturkampf zwischen Ökomodernismus und Rechtspopulismus entstanden, der lediglich an der Oberfläche von Krisensymptomen geführt wird und einem an falschen Fronten geführten Scheingefecht gleicht. Zu ergän- zen wäre an dieser Stelle noch, dass es beträchtliche soziale und ökologische Kosten verursacht, denn das Hin und Her zwischen den gleichermaßen staatlich subventionier- ten fossilen und regenerativen Energien führt jedes Mal zu "schöpferischen Zerstörun- gen" (Joseph A. Schumpeter), von denen am Ende allein das rentable Anlagen suchende Kapital profitiert.
In drei Kapiteln legt Peukert ausführlich dar, wo er die eigentlichen "Risse im Fundament" von Wirtschaft und Staat sowie in den Bereichen von Wissenschaften und Medien sieht. (95-150)
Die zunehmende Spaltung der Gesellschaft mit der gigantischen Einkommens- und
Vermögenskonzentration bei Reichen und Superreichen, mit der Deklassierung der Mittelschichten und ihren Abstiegsängsten und mit der Unmöglichkeit des sozialen Aufstiegs aus den Unterschichten führt Peukert auch, aber nicht nur auf unzureichende Vermögens- und Erbschaftssteuern und auf Steuervermeidungen zurück. Höchst bemerkenswert ist, dass er auch das Grundübel der kapitalistisch deformierten Marktwirtschaften zur Sprache bringt - nämlich die Existenz von leistungslosen Einkommen aus Bodenrenten, Kapitalerträgen und Patentprivilegien. "Man sollte daher Steuerlasten von Einkommen aus Arbeit auf leistungslose Einkommen verlagern." Peukert unterstützt in diesem Zusammenhang die auf Henry George zurückgehende und auch von Joseph Stiglitz erhobene Forderung von Dirk Löhr nach der Einführung einer Bodenwertsteuer
und tritt libertären Ökonomen wie Murray Rothbard entgegen, die die natürlichen
Lebensgrundlagen privatisieren wollten. (100-102)
Neben der sozialen Ungleichheit und der Konzentration von wirtschaftlicher Macht sieht Peukert auch die damit einhergehende Konzentration von politischer Macht als Nährboden des Rechtspopulismus. Vor allem der Lobbyismus mit den Drehtüren zwischen Konzernen und Parlamenten, die Verlagerung politischer Entscheidungskompetenzen von einzelnen Hauptstädten zur EU nach Brüssel und die Ohnmacht gegenüber den Tech-Giganten schaffen beim 'einfachen Volk' den Eindruck, dass 'die da oben' sowieso machen, was sie wollen, und dass es ominöse Verschwörungen geben dürfte.
Ähnlich wie die Institutionen von Rechtsstaaten sind auch die Medien und die Wissenschaften Einflüssen von wirtschaftlicher Macht ausgesetzt, die die Unabhängigkeit des Journalismus und die Freiheit der Wissenschaften auf nicht greifbare, subtile Weisen beschädigen. Neben "Sternstunden des investigativen Journalismus" gibt es Peukert zufolge in der Presse und in den öffentlich-rechtlichen Medien auch "Grenzen des Diskursradius, vor allem im Bereich Wirtschaft, Finanzen, Geld- und Finanzmärkte", die von der Otto-Brenner-Stiftung näher untersucht wurden. So spricht Peukert im Hinblick auf das Fernsehen von einer "Kritiklücke" und im Hinblick auf die Zeitungen von einer "öffentlichen Lückenpresse". (135-137,140) Damit distanziert er sich einerseits von Einschränkungen der Meinungsfreiheit in den Qualitätsmedien durch subtilen Druck und Selbstzensur und andererseits von deren rechtspopulistischer Verunglimpfung als
"Lügenpresse" und auch von den sog. alternativen Medien wie "Nius" und den sog. Sozialen Medien, die die Öffentlichkeit mit Fake News geradezu überschwemmen. Ähnlich differenziert blickt Peukert auf die "stark drittmittelgesteuerten Hochschulen, Denkfabriken und Expertenkommissionen" und insbesondere auf die Wirtschafts-, Sozial- und Politikwissenschaften, die gleichsam die Titanic in einem begrenzten Korridor manövrieren und sich dabei aber nicht um eine für das Überleben der Menschen an Bord erforderliche Kurskorrektur bemühen. So sind und bleiben mediale Informationen und wissenschaftliche Erkenntnisse mit Machtinteressen kontaminiert, was Zweifel an ihrer Wahrhaftigkeit weckt und "Nahrung für den Rechtspopulismus bietet". (140-141)
Sehr aufschlussreich ist das Kapitel über die Psychologie von Verdrängungsprozessen, die Peukert keineswegs nur bei Rechtspopulisten und ihrer "aberwitzigen Leugnung der Erderwärmung" am Werk sieht. Er betrachtet sie als eine "allgemeinmenschliche genetisch bedingte Prädisposition" (151), die überall und nicht nur bei Rechtspopulisten, sondern auch bei Ökomodernisten sichtbar wird, wenn sie sich zum Beispiel trotz ihres Wissens um die Schädlichkeit des Fliegens 'ausnahmsweise' doch die eine oder andere Flugreise erlauben und glauben, dies wie in einem modernen Ablasshandel durch das Fahren von E-Autos kompensieren zu können. Im Hinblick auf die Erderwärmung verweist Peukert auf das bekannte "Frosch-Phänomen": "Setzt man einen Frosch in einen Topf mit heißem Wasser, springt er heraus. Setzt man ihn in Wasser, das man langsam erhitzt, bleibt er bis zu seinem Ende sitzen" und vertraut auf ein "Arsenal von Ausreden" (156-157), die ihn von einem rettenden Sprung aus dem Wasser abhalten. Probleme bei der Migration stellt Peukert nicht in Abrede und äußert auch Verständnis für die "Aufgewühltheit in der Öffentlichkeit", besonders wenn Ausländer Messerattacken begehen und mit Autos in Menschenmengen fahren. "Aber außer beim Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübke (CDU) wallte der Volkszorn nur auf, wenn Ausländer die Täter waren. Auch das Töten von fünf Frauen pro Woche durch ihre (Ex-)Männer erfährt kaum Aufmerksamkeit." Alles in allem steht die Migrations- und Ausländerproblematik aus der Sicht von Peukert in einem von der Öffentlichkeit kaum mitdiskutierten größeren historischen Kontext des jahrhundertelangen Kolonialismus und der gegenwärtigen ungerechten und unfriedlichen Strukturen der Weltwirtschaft. (153) In dieser komplizierten Lage "stünde eine ziemlich gravierende Systemtransformation an". Aber wie sie aussehen könnte, ist noch weitgehend unklar. Und schon das eigentlich unbedingt notwendige Nachdenken über eine solche Systemtransformation stößt sowohl in den Wissenschaften als auch in der Medienlandschaft auf massive Widerstände. So wendet sich Peukert zunächst der Frage zu: "Welche psychologischen Mechanismen kommen in solchen Stress- und Umbruchsituationen zum Tragen?" (155) ...
Zur Rückgewinnung der wirtschaftlichen Souveränität des demokratischen Rechtsstaates schlägt Peukert einen ganz anderen Weg vor, nämlich ein "Schenkgeld der Notenbank, mit dem man den Staatshaushalt zu weiten Teilen durch Direktüberweisung finanzieren kann ... , ohne dass eine Rückzahlungspflicht vorgesehen ist, also weder Zinszahlungen noch Tilgung anfallen. ... So wird der Staat unabhängig von ökonomischen Finanzierungszwängen und Abhängigkeiten, die ihn oft als Marionette kosmopolitischer Eliten erscheinen lassen." Um Verschwendung, Vetternwirtschaft und Korruption zu vermeiden, soll das "Schenkgeld" überwiegend auf der kommunalen Ebene eingesetzt werden, "wo über Bürgerhaushalte maximale Transparenz bei der Verwendung der Mittel herzustellen wäre." (234) Auch weil von keiner Mengenbegrenzung bei der Schöpfung dieses "Schenkgeldes" die Rede ist, entsteht der Eindruck, als sollten Notenbanken die Abhängigkeit der Staaten von den Kapitalmärkten wie ein Deus ex machina wegzaubern. Hinsichtlich der ökologisch gebotenen Eindämmung des weltweiten Ressourcenverbrauchs schlägt Peukert ein die weitgehend ergebnislosen Weltklimakonferenzen ablösendes "fossiles Weltkartell" vor. Es soll dafür sorgen, dass die wichtigsten Förderländer "unter Wahrung ihrer Interessen mit Subventionen sowie fossilen Abnahme- und Preisgarantien" veranlasst werden, "die ungefähr zwei Drittel bis dato noch gar nicht geförderten Mengen an Gas, Öl und Kohle im Boden" zu lassen. Noch idealer wäre für Peukert die Übernahme der Kontrolle über die kritischen fossilen Rohstoffe durch die Vereinten Nationen. (238-239) Aber gehören nicht die gesamten globalen Ressourcen der ganzen Menschheit und sollte dieses Menschheitserbe nicht vollständig von den Vereinten Nationen verwaltet werden? Und sollten nicht auch die an sie zu zahlenden Entgelte für die innerhalb von ökologischen Begrenzungen weiterhin mögliche Nutzung der Ressourcen in gleichen pro-Kopf-Beträgen an alle Erdenbürger*innen zurückverteilt werden? Dieser Gedanke kommt in Peukerts Überlegungen nicht vor. Vielmehr denkt er an eine breite Palette von durchaus sinnvollen, aber manchmal auch fragwürdigen Einzelmaßnahmen wie an eine Modifikation des Europäischen Emissionshandels und "persönliche CO2-Kontingente", an eine "Schließung der 2000 weltweit größten Kohlekraftwerke" (240), an eine Begrenzung der formalen Erwerbsarbeit auf maximal 20 Stunden pro Woche, an höhere Vermögens- und Erbschaftssteuern einschließlich von Vermögensobergrenzen und überhaupt an ein "anderes Steuersystem" mit einer "25%igen Steuer auf Onlinekäufe", an einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr und an eine starke Einschränkung oder gar weitgehende Stilllegung von Kreuzfahrtschiffen und Billigfluglinien sowie von Leuchtreklamen und "nicht-essenziellen Maschinen" wie Fahrstühlen, Rolltreppen oder Brotschneidemaschinen. Im Interesse einer ohne jeden Zweifel notwendigen Verkleinerung des ökologischen Fußabdrucks eines jeden einzelnen Menschen - ganz besonders von Reichen und Superreichen! - , die nicht zuletzt auch angesichts der zunehmenden Weltbevölkerung dringend geboten ist, soll schließlich mit einer "gewissen Gesamtrahmenplanung der Wirtschaft" eine "sprechen wir es offen an, ausgeprägte Deindustrialisierung" erreicht werden. (241-256) Nicht zuletzt hält es Peukert auch zu Recht für notwendig, den "hypertrophen Geld- und Finanzbereich zu entschleunigen und zu schrumpfen". Hilfreich wären dabei aus seiner Sicht zusätzlich zu dem bereits erwähnten Gesamtpaket von "Schenkgeld" und den vielen Einzelmaßnahmen eine "Entflechtung der heutigen Megabanken", eine höhere Eigenkapitalquote bei Banken, eine "Haltedauer von Wertpapieren (Aktien, Anliehen usw.) von z.B. einer Woche anstelle von heute oft Millisekunden" und eine Finanztrans- aktionssteuer. "Schließlich geht es auch langfristig um ein Vollbankensystem, in dem nicht wie heute Privatbanken über Kreditvergabe Geld 'schöpfen', sondern dies der Notenbank vorbehalten ist. Die Banken können aber weiterhin Kredite vergeben." (253) ..."
Die komplette, sehr ausführliche Besprechung steht auf der angegebenen Seite von Werner Onken und wird demnächst in der Zeitschrift für Sozalökomie erscheinen. Wir dokumentieren hier Auszüge:
"Als erstes unterzieht Peukert das Programm, mit der die als Reaktion auf die damalige Finanz-, Staatsschulden- und Euro-Krise entstandene "Alternative für Deutschland" (AfD) in den Bundestagswahlkampf 2025 gezogen ist, einer tiefgründigen Analyse. Ihr Ergebnis lautet, dass es außer einem "agitatorischen Eskalationsniveau in Parlamenten und außerhalb" nichts von dem enthält, was für die Überwindung der multiplen Systemkrise wirklich notwendig wäre. "Die zu einem guten Teil berechtigte Kritik an der Regierungspolitik endet als zahnloser Papiertiger. Die Finanzgroßindustrie kann aufatmen und sich freuen, dass der Rechtspopulismus das Scheinwerferlicht auf ganz andere Phänomene und Bereiche lenkt", vor allem auf die Migrationspolitik. (48,61) Dabei sind die falschen kapitalistischen Strukturen der Wachstumswirtschaft und die "Illusionen des Ökomodernismus" die größte Gefahr für die ganze Menschheit. Während der "mehr oder minder hegemoniale ökomodernistische Komplex" am Fortschrittsglauben festhält und meint, den Widerspruch zwischen Ökonomie und Ökologie durch Investitionen in 'grüne' Technologien auflösen zu können, klammert sich der den Klimawandel leugnende rechtspopulistische "Restaurationsblock" (77) an den rückwärtsgewandten Glauben, krisenbedingte Wohlstandsverluste durch eine Rückkehr zu den alten fossilen Energien vermeiden zu können. So ist fernab vom strukturellen Kern der multiplen Krise der kapitalistischen Weltwirtschaft ein Kulturkampf zwischen Ökomodernismus und Rechtspopulismus entstanden, der lediglich an der Oberfläche von Krisensymptomen geführt wird und einem an falschen Fronten geführten Scheingefecht gleicht. Zu ergän- zen wäre an dieser Stelle noch, dass es beträchtliche soziale und ökologische Kosten verursacht, denn das Hin und Her zwischen den gleichermaßen staatlich subventionier- ten fossilen und regenerativen Energien führt jedes Mal zu "schöpferischen Zerstörun- gen" (Joseph A. Schumpeter), von denen am Ende allein das rentable Anlagen suchende Kapital profitiert.
In drei Kapiteln legt Peukert ausführlich dar, wo er die eigentlichen "Risse im Fundament" von Wirtschaft und Staat sowie in den Bereichen von Wissenschaften und Medien sieht. (95-150)
Die zunehmende Spaltung der Gesellschaft mit der gigantischen Einkommens- und
Vermögenskonzentration bei Reichen und Superreichen, mit der Deklassierung der Mittelschichten und ihren Abstiegsängsten und mit der Unmöglichkeit des sozialen Aufstiegs aus den Unterschichten führt Peukert auch, aber nicht nur auf unzureichende Vermögens- und Erbschaftssteuern und auf Steuervermeidungen zurück. Höchst bemerkenswert ist, dass er auch das Grundübel der kapitalistisch deformierten Marktwirtschaften zur Sprache bringt - nämlich die Existenz von leistungslosen Einkommen aus Bodenrenten, Kapitalerträgen und Patentprivilegien. "Man sollte daher Steuerlasten von Einkommen aus Arbeit auf leistungslose Einkommen verlagern." Peukert unterstützt in diesem Zusammenhang die auf Henry George zurückgehende und auch von Joseph Stiglitz erhobene Forderung von Dirk Löhr nach der Einführung einer Bodenwertsteuer
und tritt libertären Ökonomen wie Murray Rothbard entgegen, die die natürlichen
Lebensgrundlagen privatisieren wollten. (100-102)
Neben der sozialen Ungleichheit und der Konzentration von wirtschaftlicher Macht sieht Peukert auch die damit einhergehende Konzentration von politischer Macht als Nährboden des Rechtspopulismus. Vor allem der Lobbyismus mit den Drehtüren zwischen Konzernen und Parlamenten, die Verlagerung politischer Entscheidungskompetenzen von einzelnen Hauptstädten zur EU nach Brüssel und die Ohnmacht gegenüber den Tech-Giganten schaffen beim 'einfachen Volk' den Eindruck, dass 'die da oben' sowieso machen, was sie wollen, und dass es ominöse Verschwörungen geben dürfte.
Ähnlich wie die Institutionen von Rechtsstaaten sind auch die Medien und die Wissenschaften Einflüssen von wirtschaftlicher Macht ausgesetzt, die die Unabhängigkeit des Journalismus und die Freiheit der Wissenschaften auf nicht greifbare, subtile Weisen beschädigen. Neben "Sternstunden des investigativen Journalismus" gibt es Peukert zufolge in der Presse und in den öffentlich-rechtlichen Medien auch "Grenzen des Diskursradius, vor allem im Bereich Wirtschaft, Finanzen, Geld- und Finanzmärkte", die von der Otto-Brenner-Stiftung näher untersucht wurden. So spricht Peukert im Hinblick auf das Fernsehen von einer "Kritiklücke" und im Hinblick auf die Zeitungen von einer "öffentlichen Lückenpresse". (135-137,140) Damit distanziert er sich einerseits von Einschränkungen der Meinungsfreiheit in den Qualitätsmedien durch subtilen Druck und Selbstzensur und andererseits von deren rechtspopulistischer Verunglimpfung als
"Lügenpresse" und auch von den sog. alternativen Medien wie "Nius" und den sog. Sozialen Medien, die die Öffentlichkeit mit Fake News geradezu überschwemmen. Ähnlich differenziert blickt Peukert auf die "stark drittmittelgesteuerten Hochschulen, Denkfabriken und Expertenkommissionen" und insbesondere auf die Wirtschafts-, Sozial- und Politikwissenschaften, die gleichsam die Titanic in einem begrenzten Korridor manövrieren und sich dabei aber nicht um eine für das Überleben der Menschen an Bord erforderliche Kurskorrektur bemühen. So sind und bleiben mediale Informationen und wissenschaftliche Erkenntnisse mit Machtinteressen kontaminiert, was Zweifel an ihrer Wahrhaftigkeit weckt und "Nahrung für den Rechtspopulismus bietet". (140-141)
Sehr aufschlussreich ist das Kapitel über die Psychologie von Verdrängungsprozessen, die Peukert keineswegs nur bei Rechtspopulisten und ihrer "aberwitzigen Leugnung der Erderwärmung" am Werk sieht. Er betrachtet sie als eine "allgemeinmenschliche genetisch bedingte Prädisposition" (151), die überall und nicht nur bei Rechtspopulisten, sondern auch bei Ökomodernisten sichtbar wird, wenn sie sich zum Beispiel trotz ihres Wissens um die Schädlichkeit des Fliegens 'ausnahmsweise' doch die eine oder andere Flugreise erlauben und glauben, dies wie in einem modernen Ablasshandel durch das Fahren von E-Autos kompensieren zu können. Im Hinblick auf die Erderwärmung verweist Peukert auf das bekannte "Frosch-Phänomen": "Setzt man einen Frosch in einen Topf mit heißem Wasser, springt er heraus. Setzt man ihn in Wasser, das man langsam erhitzt, bleibt er bis zu seinem Ende sitzen" und vertraut auf ein "Arsenal von Ausreden" (156-157), die ihn von einem rettenden Sprung aus dem Wasser abhalten. Probleme bei der Migration stellt Peukert nicht in Abrede und äußert auch Verständnis für die "Aufgewühltheit in der Öffentlichkeit", besonders wenn Ausländer Messerattacken begehen und mit Autos in Menschenmengen fahren. "Aber außer beim Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübke (CDU) wallte der Volkszorn nur auf, wenn Ausländer die Täter waren. Auch das Töten von fünf Frauen pro Woche durch ihre (Ex-)Männer erfährt kaum Aufmerksamkeit." Alles in allem steht die Migrations- und Ausländerproblematik aus der Sicht von Peukert in einem von der Öffentlichkeit kaum mitdiskutierten größeren historischen Kontext des jahrhundertelangen Kolonialismus und der gegenwärtigen ungerechten und unfriedlichen Strukturen der Weltwirtschaft. (153) In dieser komplizierten Lage "stünde eine ziemlich gravierende Systemtransformation an". Aber wie sie aussehen könnte, ist noch weitgehend unklar. Und schon das eigentlich unbedingt notwendige Nachdenken über eine solche Systemtransformation stößt sowohl in den Wissenschaften als auch in der Medienlandschaft auf massive Widerstände. So wendet sich Peukert zunächst der Frage zu: "Welche psychologischen Mechanismen kommen in solchen Stress- und Umbruchsituationen zum Tragen?" (155) ...
Zur Rückgewinnung der wirtschaftlichen Souveränität des demokratischen Rechtsstaates schlägt Peukert einen ganz anderen Weg vor, nämlich ein "Schenkgeld der Notenbank, mit dem man den Staatshaushalt zu weiten Teilen durch Direktüberweisung finanzieren kann ... , ohne dass eine Rückzahlungspflicht vorgesehen ist, also weder Zinszahlungen noch Tilgung anfallen. ... So wird der Staat unabhängig von ökonomischen Finanzierungszwängen und Abhängigkeiten, die ihn oft als Marionette kosmopolitischer Eliten erscheinen lassen." Um Verschwendung, Vetternwirtschaft und Korruption zu vermeiden, soll das "Schenkgeld" überwiegend auf der kommunalen Ebene eingesetzt werden, "wo über Bürgerhaushalte maximale Transparenz bei der Verwendung der Mittel herzustellen wäre." (234) Auch weil von keiner Mengenbegrenzung bei der Schöpfung dieses "Schenkgeldes" die Rede ist, entsteht der Eindruck, als sollten Notenbanken die Abhängigkeit der Staaten von den Kapitalmärkten wie ein Deus ex machina wegzaubern. Hinsichtlich der ökologisch gebotenen Eindämmung des weltweiten Ressourcenverbrauchs schlägt Peukert ein die weitgehend ergebnislosen Weltklimakonferenzen ablösendes "fossiles Weltkartell" vor. Es soll dafür sorgen, dass die wichtigsten Förderländer "unter Wahrung ihrer Interessen mit Subventionen sowie fossilen Abnahme- und Preisgarantien" veranlasst werden, "die ungefähr zwei Drittel bis dato noch gar nicht geförderten Mengen an Gas, Öl und Kohle im Boden" zu lassen. Noch idealer wäre für Peukert die Übernahme der Kontrolle über die kritischen fossilen Rohstoffe durch die Vereinten Nationen. (238-239) Aber gehören nicht die gesamten globalen Ressourcen der ganzen Menschheit und sollte dieses Menschheitserbe nicht vollständig von den Vereinten Nationen verwaltet werden? Und sollten nicht auch die an sie zu zahlenden Entgelte für die innerhalb von ökologischen Begrenzungen weiterhin mögliche Nutzung der Ressourcen in gleichen pro-Kopf-Beträgen an alle Erdenbürger*innen zurückverteilt werden? Dieser Gedanke kommt in Peukerts Überlegungen nicht vor. Vielmehr denkt er an eine breite Palette von durchaus sinnvollen, aber manchmal auch fragwürdigen Einzelmaßnahmen wie an eine Modifikation des Europäischen Emissionshandels und "persönliche CO2-Kontingente", an eine "Schließung der 2000 weltweit größten Kohlekraftwerke" (240), an eine Begrenzung der formalen Erwerbsarbeit auf maximal 20 Stunden pro Woche, an höhere Vermögens- und Erbschaftssteuern einschließlich von Vermögensobergrenzen und überhaupt an ein "anderes Steuersystem" mit einer "25%igen Steuer auf Onlinekäufe", an einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr und an eine starke Einschränkung oder gar weitgehende Stilllegung von Kreuzfahrtschiffen und Billigfluglinien sowie von Leuchtreklamen und "nicht-essenziellen Maschinen" wie Fahrstühlen, Rolltreppen oder Brotschneidemaschinen. Im Interesse einer ohne jeden Zweifel notwendigen Verkleinerung des ökologischen Fußabdrucks eines jeden einzelnen Menschen - ganz besonders von Reichen und Superreichen! - , die nicht zuletzt auch angesichts der zunehmenden Weltbevölkerung dringend geboten ist, soll schließlich mit einer "gewissen Gesamtrahmenplanung der Wirtschaft" eine "sprechen wir es offen an, ausgeprägte Deindustrialisierung" erreicht werden. (241-256) Nicht zuletzt hält es Peukert auch zu Recht für notwendig, den "hypertrophen Geld- und Finanzbereich zu entschleunigen und zu schrumpfen". Hilfreich wären dabei aus seiner Sicht zusätzlich zu dem bereits erwähnten Gesamtpaket von "Schenkgeld" und den vielen Einzelmaßnahmen eine "Entflechtung der heutigen Megabanken", eine höhere Eigenkapitalquote bei Banken, eine "Haltedauer von Wertpapieren (Aktien, Anliehen usw.) von z.B. einer Woche anstelle von heute oft Millisekunden" und eine Finanztrans- aktionssteuer. "Schließlich geht es auch langfristig um ein Vollbankensystem, in dem nicht wie heute Privatbanken über Kreditvergabe Geld 'schöpfen', sondern dies der Notenbank vorbehalten ist. Die Banken können aber weiterhin Kredite vergeben." (253) ..."
Eigentlich ist die Ökonomie der zentrale Bereich, mit dem sich Helge Peukert an der Uni Siegen als Professor befasst. Seit der deutschen Bundestagswahl im Januar und dem Wüten von Trump, «der alle Anzeichen eines Soziopathen zeigt», hat ihn jedoch vorab jene Frage beschäftigt, die nun zum Buchtitel wurde. Er habe als «besorgter Mitbürger», nicht als ausgewiesener Experte, nach Antworten gesucht. Die eigenen Unsicherheiten bei widersprüchlichen Einschätzungen anderer werden aufgedeckt, zumal er hofft, dass auch für die Lesenden spannend sei, «was als nächste Überlegung um die Ecke kommt». Bei mir war es so. Zudem ist die schnell, meist konzentriert geschriebene Analyse topaktuell. Bei den Kommunalwahlen in der einst roten Ruhr-Region droht an diesem Wochenende eine Verdreifachung des AfD-Anteils. Anderswo stehen gar Regierungsübernahmen in Aussicht.
Passt das Umschlagbild zu diesem Triumph, zum analysierten Trend? Werden soziale und ökologische Krisen weiter geleugnet, verdrängt, Ursachen verdreht, gezielt Feindbilder, Hass und Gewalt geschürt, verschärft sich die Lage schnell. Einmal ist vom Übergang der defensiven Demokratie zur technologisch perfektionierten Despotie die Rede, irgendwo zwischen Orwell und Huxley, «1984» und «Schöne neue Welt». Eher trist. Also sorgten, wie eine Rückfrage ergab, Verlag und KI dafür, dass die derzeitigen Leitfiguren auf dem Buch-Cover «nicht in Siegerpose», sondern «etwas vorauseilend» vor den Trümmern ihrer Existenz zu sehen sind. Ist das nun digitale Demagogie? Gefiel mir trotzdem.
<>Deutlich und doch differenziert
Wieder so ein Widerspruch. Peukert zeigt viele. Er selbst positioniert sich klar im links-grün-bunten Spektrum, protestiert und demonstriert, wenn ihm dies erforderlich scheint, nimmt Stellung, wenn er gefragt wird, bringt Sachwissen ein. Nichts von Elfenbeinturm also. So bekommt er den Hass gegen unbequeme Mahner direkt mit, kann aus eigener Erfahrung über Stimmungsumschwünge berichten. Schon immer irritierte ihn, dass Teile der Bevölkerung, sogar Mehrheiten, sich gegen Massnahmen stellen, die ihnen objektiv nützen und ihre Lage verbessern würden, oder den Leuten zujubeln, die ihnen schaden. Denn auf «systemischer Ebene» unterstützt der Rechtspopulismus, speziell die AfD als dessen parteipolitischer Arm in Deutschland, eindeutig die Mächtigen und Wohlhabenden. Ob diese die hetzerischen Töne billigen oder nicht - das Ablenken von eigentlichen gesellschaftlichen Gegensätzen ist ihren Interessen dienlich.
Wie ist derart irrationales Verhalten zu erklären? Peukert hat die Hochschulbibliothek intensiv genutzt, Gespräche geführt, eigene Schlüsse gezogen. Schon die Sichtung der vorhandenen politik- und sozialwissenschaftlichen Literatur macht den Essay wertvoll. Da fanden sich Orientierungshilfen, aber keine überzeugenden Erklärungen für Phänomene, die - nicht nur ihm - «seit Jahrzehnten sehr fremd vorkommen». Deshalb geht es dann im umfangreichsten 9. Kapitel um psychologische und psychoanalytische Aspekte, etwa den in Gruppen gesuchten Halt, Abwehrmechanismen, Verlustängste, genetische Prägungen. Hier provoziert vieles. Sind wir so stark von unkontrollierten Triebkräften gesteuert? Trotz den Zweifeln war die Exkursion in mir wenig vertrautes Terrain lohnend. Der oft fehlende Einbezug dieser Ebene sei mitverantwortlich für das Scheitern vieler kluger Vorstösse der Linken und für Höhenflüge der skrupellos mit Emotionen operierenden Rechten, bilanziert der Autor. Bei der «Infragestellung ihrer Lebensweise» geraten Menschen leicht in Panik, werden für irrwitzigste Argumente oder Theorien ansprechbar. Er sieht kein Patentrezept, wie dem zu begegnen wäre; «eine gewisse Achtsamkeit» diesbezüglich könnte Brücken bauen. Wer etwa gegen die Reflexe gegen Fremdes und Fremde wirken will, sollte das eher ohne globale Solidaritätsparolen tun. Anbiedern durch Abschottungsversprechen bewirkt erst recht das Gegenteil, lässt rechtsextreme Rufe nach «Remigration» lauter werden.
Also alles nicht leicht. Verständlich, dass die etablierte Politik sich lieber wegduckt, wenn Themen heikel oder zu komplex sind. Notwendig wäre ja auch, dem Angstpopulismus positive Zukunftsvisionen entgegenzusetzen. Doch auf den schwierigen Schwenk zur Skizze einer Postwachstumsperspektive im Schlussteil wird in einem anderen Zusammenhang einzugehen sein. Mir scheint sie plausibel.