Achim Truger

Rot-grüne Steuerreformen, Finanzpolitik und makroökonomische Performance - was ist schief gelaufen?

40 Seiten · 6,95 EUR
(07. Juni 2006)

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Aus der Einleitung der Herausgeber:

Mit der konkreten deutschen Steuerpolitik unter Rot-Grün und ihren makroökonomischen Auswirkungen beschäftigt sich der Beitrag von Achim Truger. Zwar sei die Steuerpolitik in der Form massiver Steuersenkungen spätestens seit Amtsantritt von Bundesfinanzminister Eichel von der Bundesregierung zum zentralen wachstums- und beschäftigungspolitischen Instrument auserkoren worden. Allerdings stehe die makroökonomische Performance bekanntermaßen im Widerspruch zu den Ambitionen und sei seit 2001 miserabel. Die offensichtliche Wirkungslosigkeit der Steuersenkungen liege daran, dass sie nicht in eine konsistente makroökonomische Gesamtstrategie eingebettet gewesen seien. So könnten Steuersenkungen zwar grundsätzlich einen positiven fiskalischen Impuls setzen. Voraussetzung dafür sei jedoch, dass man bereit sei, die damit verbundene vorübergehend höhere Nettokreditaufnahme hinzunehmen. Genau an dieser Bereitschaft habe es der Bundesregierung jedoch gefehlt, da sie dem Stabilitäts- und Wachstumspakt und damit der Haushaltskonsolidierung höchste Priorität eingeräumt habe. Spätestens seit 2002 die 3%-Grenze des SWP überschritten worden sei, fahre die deutsche Finanzpolitik daher einen restriktiven und pro-zyklischen ausgabeseitigen Sparkurs, der die expansiven Wirkungen der Steuersenkungen überkompensiere und die ohnehin miserable öffentliche Investitionsquote weiter verringere. Ohne die großzügigen Steuersenkungen sei dieser Sparkurs aber gar nicht erforderlich gewesen.