Richard Sturn

Soziale Gerechtigkeit als Trugbild? - Ebenen radikaler Wohlfahrtsstaatskritik

26 Seiten · 4,17 EUR
(Mai 2006)

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Aus der Einleitung des Beitrags:

Radikale Varianten der Kritik am Wohlfahrtsstaat haben in den letzten dreißig Jahren einen erstaunlichen Siegeszug erlebt. Der Erfolg der radikalen Kritiker bemisst sich nicht an der praktischen Umsetzung ihrer eigenen utopischen Vorstellungen bezüglich der institutionellen Arrangements moderner Gesellschaften. Diese sind aus guten Gründen selbst in den USA noch immer von einer Realisierung weit entfernt. Er besteht auch nicht darin, einzelne Probleme und Dysfunktionen des Wohlfahrtsstaats und seiner Kollektiventscheidungsprozesse im öffentlichen Diskurs zu verankern. Auf solche Probleme wiesen seit Beginn der theoretischen Diskussion typischerweise Ökonomen hin, die nicht als radikale Wohlfahrtsstaatskritiker, sondern als kritische Vertreter wohlfahrtsstaatlicher Arrangements anzusehen sind. Vielmehr bemisst sich der Erfolg einiger Jahrzehnte radikaler Wohlfahrtsstaatskritik daran, dass das Koordinatensystem der theoretisch-ökonomischen wie auch der politischen Diskussion um die institutionelle Integration von Marktwirtschaften nachhaltig verschoben wurde. Verteidiger der Grundideen und Grundmotive des Wohlfahrtsstaats führen das, was zur Zeit als globalisierungsbedingtes Rückzugsgefecht erscheint, in diesem geänderten Koordinatensystem. Dies zeitigt entsprechende Folgen für die Hauptrichtung der seit geraumer Zeit vorgeschlagenen Reformen.

Worum geht es in der Diskussion um die institutionelle Integration von Marktwirtschaften, deren Koordinatensystem nachhaltig verschoben wurde? Der zentrale institutionenökonomische Fokus einschlägiger Kontroversen ist die institutionelle Ergänzungsbedürftigkeit und Ergänzbarkeit des Preismechanismus und marktförmiger Konkurrenzprozesse. Die lange und relativ stabile Aufschwungphase nach dem zweiten Weltkrieg war ? ausgehend vom Problem der politisch-ökonomischen Stabilität von Marktwirtschaften in einem umfassenden Sinn ? von polit-ökonomischen Lehren geprägt, in deren argumentativem Horizont sowohl eine vergleichsweise weitgehende Ergänzungsbedürftigkeit als auch eine weitgehende Ergänzbarkeit des Marktsystems durch komplementäre, politisch überformte Institutionen standen. Diese Lehren standen damit im Gegensatz zu jenen Varianten des ökonomischen Liberalismus, denen das Marktsystem im Sinne einer optimistischen Sicht der unsichtbaren Hand zum einen als kaum ergänzungsbedürftig, zum anderen aber auch als kaum ergänzbar schien. Denn institutionelle Ergänzung und Einbettung, die über die Sicherung von Privateigentum hinausgeht, zerstört diesen Sichtweisen zufolge unweigerlich die Funktionstüchtigkeit von Märkten, was eine pessimistische Sicht der Robustheit von Marktsystemen impliziert. Sie standen aber auch im Gegensatz zu Sichtweisen der Evolution, welche individuelles Leiden als notwendigen Bestandteil eines sozio-ökonomischen Entdeckungs- und Entwicklungsprozesses auffassen, der durch sozialpolitische Ansätze zur Minimierung von individuellem Leiden nur gestört würde. Praktisch-konkrete Manifestationen des Ergänzungsoptimismus der Nachkriegszeit waren steigende Staatsquoten, die Entwicklung des Wohlfahrtsstaats, eine steigende Bedeutung firmeninterner Planungs- und Koordinationsprozesse im managerial capitalism, der von der Entwicklung institutionell gestützter Innovationssysteme u.a.m. begleitet war: All dies machte Begriffe wie mixed economy oder soziale Marktwirtschaft zu ökonomischen Leitbildern der Epoche. Diese Entwicklung führte weder zum wirtschaftlichen Niedergang noch zum ?Weg in die Knechtschaft?, welchen Ludwig Mises und Friedrich Hayek (1944) in solchen gemischtwirtschaftlichen Strukturen angelegt sahen. Der Wohlfahrtskapitalismus siegte trotz der im Eingangszitat artikulierten Bedenken Hayeks im Systemwettbewerb gegen den Kommunismus, weil er sich über eine erhebliche Zeitspanne als institutionelles Arrangement erwies, das mit den Möglichkeiten, Herausforderungen und Risiken der Moderne besser umgehen konnte als die kommunistischen Systeme. Allerdings entwickelte sich im Milieu eines wohlstandsgesättigten, ergänzungsoptimistischen common sense eine ideologische Trendumkehr, welche die Utopie einer Marktwirtschaft ohne Adjektive zum Maß aller Dinge erhob. Der Wohlfahrtskapitalismus ist, so will es seit geraumer Zeit scheinen, in der New Systems Competition ergänzungspessimistisch deklinierter Globalisierung hochgradig gefährdet (vgl. Sinn 2003).

In diesem Aufsatz wird daher versucht, die heterogenen und zum Teil faszinierenden theoretischen Grundlagen radikaler Wohlfahrtsstaatskritik, welche für die erwähnte Verschiebung des Koordinatensystems entscheidend waren, skizzenhaft nachzuzeichnen und kritisch einzuordnen.