Viktor Vanberg

Standortwettbewerb und Demokratie

61 Seiten · 7,64 EUR
(17. Februar 2007)

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Aus der Einleitung:

Die als Globalisierung bezeichnete Ausweitung von Märkten schafft neue Optionen, neue Möglichkeiten für den Handel mit Gütern und Leistungen und neue Möglichkeiten für Kapitalanlagen und für den Einsatz mobiler Ressourcen. Daß Globalisierung und der mit ihr einhergehende Standortwettbewerb sich als „Beschränkung der Handlungsmöglichkeiten nationalstaatlicher Politik“ (Scharpf 1998) auswirkt, ist eine gängige und wohl kaum strittige Diagnose. Wettbewerb hat immer mit Zugänglichkeit von Alternativoptionen zu tun, und in dem Maße, in dem die Globalisierung von Märkten Bürgern und Standortnutzern solche Optionen eröffnet, in dem Maße schränkt Standortwettbewerb die Macht ein, die Regierungen gegenüber ihren Bürgern und gegenüber Standortnutzern ausüben können.

Strittig ist, wie diese Beschränkung staatlicher Handlungsmöglichkeiten zu bewerten ist, und wie ein politisch organisiertes Gemeinwesen darauf reagieren sollte. Sollten Regierungen ihren Bürgern und Standortnutzern die Freiheit lassen, die durch Globalisierung und Standortwettbewerb eröffneten Optionen zu nutzen, oder sollten sie Anstrengungen unternehmen, durch unilaterale, nationale Restriktionen oder durch internationale Vereinbarungen, die Freiheit zur Nutzung solcher Optionen zu beschränken? Die These, daß Standortwettbewerb den gemeinsamen Interessen der Bürger dienen kann und daher aus ihrer Sicht zu begrüßen ist, wird etwa von Autoren wie G. Brennan und J. M. Buchanan betont, die in der Anfälligkeit für Privilegien-Suche oder Rent-Seeking einen fundamentalen Defekt des demokratischen Entscheidungsprozesses sehen und den Wettbewerb zwischen Regierungen als ein mögliches Korrektiv betrachten, das den Spielraum für politische Privilegienvergabe beschränken und damit den Anreiz für Rent-Seeking mindern kann. Die Gegenthese, daß Standortwettbewerb die Durchsetzung gemeinsamer Interessen der Bürger behindern oder gar unmöglich machen kann, wird demgegenüber von Autoren wie Fritz W. Scharpf oder Hans-Werner Sinn betont. Sie weisen auf mögliche nachteilige Anreizwirkungen des Standortwettbewerbs und auf die Gefahr hin, daß es zu „ruinösem Wettbewerb zwischen den Staaten“ kommen kann, mit für alle Beteiligten unerwünschten Konsequenzen.

Anliegen des vorliegenden Beitrages ist eine Auseinandersetzung mit dem in diesem Zusammenhang nicht selten zu hörenden Argument, daß die unter den Begriff der Globalisierung gefaßten Entwicklungen eine Bedrohung der Demokratie darstellen, daß zwischen den Marktkräften des Standortwettbewerbs und dem politischen Prinzip demokratischer Legitimation ein systematischer Konflikt besteht. Einer der prominenteren Vertreter dieser These ist etwa B. R. Barber, der davon spricht, daß es bei den Zwängen, „die die Märkte auf die Demokratie ausüben“ nicht um eine bloße „Begrenzung des staatlichen Einflusses“, sondern „um die Aufhebung der Demokratie“ gehe. Will man dieses Argument prüfen, so wird man zunächst klären müssen, worin das grundlegende Legitimationsprinzip demokratischer Gemeinwesen zu sehen ist, bzw. an welchem Leistungsmaßstab demokratische Politik gemessen werden sollte. Erst nach Beantwortung dieser Frage läßt sich sinnvoll darüber streiten, wie die Auswirkungen des Standortwettbewerbs – im Sinne des unterstellten Legitimations- oder Leistungskriteriums – zu bewerten sind. Entsprechend sind die folgenden Überlegungen gegliedert.