Ronnie Schön, Kommentar: Wolfram F. Richter, Marco Runkel

Steuern oder Zertifikate: Wie wichtig ist die zweite Dividende für die Klimapolitik?

43 Seiten · 5,70 EUR
(15. Oktober 2009)

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Aus der Einleitung:

Die doppelte Dividende – mehr Umweltqualität und mehr Beschäftigung – machte den großen Charme der Ökologischen Steuerreform aus. Um so erstaunlicher ist es, dass die Beschäftigungsdividende in der neu entfachten Diskussion um den Klimaschutz keine Erwähnung findet, wenngleich die Bundesregierung plant, die bislang weitestgehend kostenlos an die Stromversorger verteilten Zertifikate ab dem Jahr 2013 vollständig zu versteigern. Dieser Beitrag will deshalb die Möglichkeiten ausloten, mit einer zukünftigen Klimapolitik nicht nur Umweltschutz zu betreiben, sondern auch eine zweite Dividende in Form einer Beschäftigungsdividende zu realisieren.

Nach einer kurzen Erörterung der Bedeutung der Steuereinnahmen wird im dritten Kapitel zunächst einmal das Konzept der doppelten Dividende der Umweltpolitik ausführlicher vorgestellt. Danach wird die deutsche Klimapolitik auf den Prüfstand gestellt und der nationale Allokationsplan im Hinblick auf potentielle und realisierte staatliche Einnahmen diskutiert und gezeigt, dass es bei der Instrumentenauswahl nicht um ein „Entweder-oder“ geht, sondern vielfältige Kombinationen des Instrumenteneinsatzes möglich sind. Wie der fünfte Abschnitt dann zeigen wird, beschränkt die internationale Rückwirkung einer Klimaschutzpolitik die Auswahl der umweltpolitischen Instrumente. Im sechsten Kapitel wird dann mit Hilfe einer Überschlagrechnung exemplarisch versucht, die potentielle Beschäftigungsdividende in Deutschland zu quantifizieren. Dabei wird deutlich, dass die Art der Verwendung zusätzlicher staatlicher Mittel aus der Klimaschutzpolitik entscheidend für die Realisierung einer zweiten Dividende ist.