Günter Danner

Subsidiaritätsbewahrung im Sozialschutz – eine zentrale Gegenwartsaufgabe in der Europapolitik

16 Seiten · 2,75 EUR
(Juli 2016)

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Aus der Einleitung:

Die Forderung nach „Bewahrung“ setzt ihren Urheber heute gelegentlich dem Vorverdacht aus, an Vergangenem „strukturhalber“ zu hängen und Veränderungen daher grundsätzlich abzulehnen. Noch immer gilt manchen ein Fortschritt ohne den Mut zum bismarckschen „Sprung ins Dunkle“ als nahezu unmöglich. Wohl kaum ein politischer Gestaltungsprozess hat so viele Details in so vielen Bereichen berührt, wie die relativ mühevolle europäische Entwicklung zur „vollendeten Wirtschafts- und Währungsunion“. Dieses vielgleisige Entwicklungsgeschehen umfasste ja keineswegs nur die Verdichtung der administrativ-regulatorischen Verhältnisse zwischen den Mitgliedstaaten der einstigen EWG.

Flankierend zur Vertiefung wurde eine dauernde Verbreiterung der Basis der Akteure durch Neuaufnahmen begleitet. Seit dem Beitritt Irlands, Dänemarks und Großbritanniens zur EWG im Jahre 1973, über die Südrunde mit Griechenland (1981) Spanien, Portugal (1986), dem Beitritt bisher „neutraler“ Staaten wie Österreich oder Schweden im Jahre 1995 und der geradezu revolutionären Osterweiterung mit ihren zwei Epochen 2004 und – im Falle Rumäniens und Bulgariens – 2007 wuchs die heutige „EU“ ständig quantitativ. Zur Sicherstellung der Umsetzung der grundlegenden „vier Freiheiten“ – Waren, Dienstleistungen, Kapitalverkehr und Personen – wurde eine gewaltige Menge an Rechtsgut gemeinschaftlich geregelt. Dies geschah schon vor der eigentlichen Wirtschafts- und Währungsunion mit dem Ziel, den Binnenmarkt so barrierefrei wie nur möglich zu gestalten.