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Theorie und Praxis kooperativer Arbeitsmarktpolitik
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Theorie und Praxis kooperativer Arbeitsmarktpolitik

34 Seiten · 4,92 EUR
(17. Februar 2007)

 
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Aus der Einleitung:

Ein verbreitetes Bonmot lautet, Ökonomen seien Menschen, die, wenn etwas in der Praxis funktioniere, sich fragten, ob es wohl im Prinzip funktionieren könne. Eines dieser unverständlich funktionierenden Phänomene sind kooperative Politikverfahren. Dabei beschäftigt sich die liberale Theorie der Wirtschaftspolitik durchaus mit der Frage, wo und in welcher Form Interessen in den Politikprozeß einzuspeisen seien. Trotz der ökonomischen Vorbehalte gegenüber den Effizienzeigenschaften des outcomes kooperativer Politikmodi gibt es also sicherlich keinen Grund, diese institutionelle Variante normativ von vornherein auszuschließen.

Da nach liberaler Wertvorstellung die individuellen Interessen bestmöglich realisiert werden sollten und zugleich empirisch zu konstatieren ist, daß in großen Gesellschaften Interessen politisch organisiert werden müssen, leitet sich daraus das Problem der angemessenen Einbeziehung organisierter Interessen in die Politik ab. Hier herrscht nun auf der liberalen Seite prinzipielle Skepsis: Organisierte Interessen koppelten sich von den Bedürfnissen ihrer Mitglieder ab (principal/ agent-Problem) und versuchten auf der politischen Ebene Privilegien auf Kosten Dritter zu erlangen und/oder zu verteidigen. Das Ergebnis sei, gerade in reifen Volkwirtschaften, die bekannte Symptomatik der ökonomischen Sklerose: beschränkter Wettbewerb, hohe Steuer- und Staatsquote, ungerechte Verteilung und Wachstumsschwäche.

Die konträre Auffassung behauptet dagegen, daß gerade die Kooperation zwischen Politik und organisierten Interessen die Möglichkeit eröffne, aus solchen Entwicklungsackgassen auszubrechen. „Innovation durch Kooperation“, lautet die Hoffnung der Befürworter kooperativer Politikverfahren. Zudem wird angeführt, daß bei grundlegenden Politikentscheidungen nur ein breiter gesellschaftlicher Konsens eine langfristige Stabilität erzeugenden Legitimierungswirkung garantieren könne.

Unbeirrt von derartigen theoretischen Diskussionen gibt es in Deutschland seit langem eine ausgedehnte Praxis kooperativer Politik: Aus der hohen Zeit des deutschen Keynesianismus erinnern wir uns an die „Konzertierte Aktion“, später folgten die Kanzlerrunden. Desöfteren sind in den letzten Jahren freiwillige Umweltvereinbarungen abgeschlossen worden. Unter dem Rubrum der „Zivilen Bürgergesellschaft“ laufen zur Zeit Konsensrunden und Kommissionen zu verschiedensten Politikfeldern – und das erfolgreich. In Ostdeutschland gibt es „Runde Tische“ mit einem Themenspektrum von Ausländerfeindlichkeit bis Ladenschluß. Schließlich sind auf allen gebietskörperschaftlichen Ebene „Bündnisse für Arbeit“ im Gange. Dies alles prozessiert ergänzend zu den regulären Kooperationsbeziehungen vertikaler und horizontaler Politikverflechtung.

In der Arbeitsmarktpolitik finden sich eine Reihe von Kooperationsbeziehung: Erstens wäre auf die drittelparitätisch (Arbeitgeber, Gewerkschaften, öffentliche Körperschaften) besetzten Selbstverwaltungen der Arbeitsämter, Landesarbeitsämter und der Bundesanstalt für Arbeit zu verweisen. Desweiteren müssen in der operativen Umsetzung der Arbeitsmarktpolitik die Interessen der Europäischen Kommission, des Bundes, der Länder und der Kommunen koordiniert werden. Dies ist insbesondere dort wesentlich, wo die Verzahnung von Förderprogrammen zu positiver Koordination führen könnte. Letztlich grassiert seit kurzem die „makrokorporatistische“ Variante der „Bündnisse für Arbeit“.

Im folgenden werden vorrangig Erfahrungen aus der Umsetzung der Arbeitsmarktpolitik in Sachsen-Anhalt und erste Eindrücke aus dem dortigen „Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit“ genutzt. Die Fragestellung des Beitrages lautet dabei: Was kann man aus diesen Erfahrungen für Schlußfolgerungen in bezug auf den oben dargestellten theoretischen Disput um kooperative Politikverfahren ziehen?

Der Beitrag hat den folgenden Aufbau: Im nächsten Abschnitt werde ich einige institutionentheoretische Überlegungen zur Reform des Sozialstaates anstellen, die darin münden, daß ein kooperatives Politikverfahren im Prinzip ein sinnvoller Modus sozialpolitischer Reform ist. Im dritten Abschnitt führe ich die insbesondere in der Politischen Wissenschaft diskutierten Vorteile kooperativer Verfahren ein und entwickle im anschließenden Abschnitt die Grundzüge der liberalen Korporatismuskritik. Der fünfte Abschnitt führt auf das operative Feld der sachsen-anhaltinischen Arbeitsmarktpolitik, wobei der Schwerpunkt auf die Kooperationsbeziehungen zwischen Bund und Land im „zweiten Arbeitsmarkt“ gesetzt wird. Im sechsten Abschnitt beschreibe ich – dabei rein historisch vorgehend – die Erfahrungen mit dem „Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit“ in Sachsen-Anhalt. Im Resümee werden die im Aufsatz entwickelten theoretischen Fragen vor diesem Hintergrund nochmals beleuchtet.


zitierfähiger Aufsatz aus ...
Der freundliche Staat
Siegfried Frick, Reinhard Penz, Jens Weiß (Hg.):
Der freundliche Staat
the author
Dr. Reinhard Penz

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, Grundsatzfragen der Arbeitsmaerktpolitik, zuvor Ministerium für Wirtschaft und Arbeit des Landes Sachsen-Anhalt, Arbeitsmarkt, arbeitsmarktpolitische Ziele,

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