Bettina Hennig

Transnational wirkende Nachhaltigkeitskriterien: Wirksamkeit und welthandelsrechtliche Zulässigkeit

Am Beispiel der Bioenergie

33 Seiten · 4,79 EUR
(August 2016)

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Aus der Einleitung:

Das Welthandelsrecht wird in der öffentlichen Debatte häufig als Hindernis für eine wirksame nationalstaatliche Umwelt- und Sozialregulierung wahrgenommen. So ist – über die eingangs dieses Bandes beschriebenen faktischen Zwänge hinaus – ein gängiges Narrativ im politischen Diskurs, dass einzelne grenzüberschreitend wirkende Umweltschutzmaßnahmen nicht möglich seien, da sie als Einschränkung des freien Welthandels ohnehin von der WTO kassiert würden. Ob, inwiefern und auf welchen rechtlichen Grundlagen dies zutrifft, untersucht dieser Beitrag an einem konkreten Beispiel – namentlich den transnational wirkenden Nachhaltigkeitskriterien für Bioenergie. Nach einem Überblick über Ambivalenzen und Recht der Bioenergie wird die welthandelsrechtliche Zulässigkeit der Nachhaltigkeitskriterien geprüft. Dabei werden argumentative Ansätze aufgezeigt, die deutlich machen, dass das bestehende WTO-Recht durchaus Raum für international wirkende Umwelt- und Sozialregulierung lässt. Auch die Grenzen des Welthandelsrechts werden dabei allerdings deutlich. Zuletzt wird kurz auf potenzielle Wirksamkeitsdefizite von Nachhaltigkeitskriterien verwiesen und ein Ausblick auf alternative Regulierungsansätze geboten.