Frank Schulz-Nieswandt

Treffsicherheit in der Sozialpolitik

21 Seiten · 3,50 EUR
(31. Januar 2007)

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Aus den Schlussfolgerungen:

Wer Sozialausgaben treffsicher realisiert wissen will, legt besonderen Wert auf die Bedingtheit des Gebens. Man will die Sozialausgabenprogramme kontrolliert wissen. Die Einsetzung von Sozialhilfedetektiven wäre ein konkretes Ausdrucksbeispiel für diese Ökonomie des bedingten Gebens. Insbesondere wird in der Regel das Effizienzproblem der Anreizkompatibilität ins Feld geführt. Im Kern ist damit die Sicherstellung des Arbeitsangebotsverhaltens gemeint. So koppelt man Einkommen an Arbeit, Brot an Schweiß. Die implizite pädagogische Disziplinierungsformel ist zwar zum Teil geradezu archaisch, reicht in wesentlichen Kernelementen zumindest auf frühneuzeitliche Wurzeln der Armenpolitik zurück. „Unverschämte“ Armut nannte man das Problem damals, moral hazard oder gar Missbrauch nennt man es heute. Es gilt sie zu bekämpfen, die Effizienzverluste zu minimieren. Doch der Preis ist hoch. Der Verdacht generalisiert sich auf alle Empfängergruppen oder -personen. Soziale Kontrolle prägt zunehmend das sogenannte gesellschaftliche Klima. Vor allem: Die Unterstützungsleistungen werden im Lichte dieser Verdachtsmomente tendenziell reduziert. Man wolle schließlich keine falschen Signale – sprich: Anreize – setzen. Die Debatte um das Abstandsgebot im BSHG ist von diesem Deutungsmuster geprägt. Die infektionsschutzbewusste Mittelschicht setzt sich vom Armen – als den „Fremden“ – bzw. von der Armut – als „das ganz Andere“ – ab, in der Illusion, auch potenziell nicht dazuzugehören. Die soziale Akzeptanz der Gesetzlichen Krankenversicherung ist ganz im Lichte dieser kognitiven Demarkationsstrategie ungleich höher: Krank kann natürlich jeder sein oder werden; vor allem älter werden alle bzw. wollen nahezu alle werden und erinnern sich vorausschauend – trotz aller Heterogenität des Alter(n)s als interindividuelle Varianz (Schulz-Nieswandt 2002b im Druck) – an die Alterskorreliertheit der Morbidität.

So kann ein effizienter Sozialstaat hohe soziale Kosten aufwerfen. Treffsichere Sozialpolitik verändert das gesellschaftliche Klima zugunsten sozialer Kontrolle und sozialer Disziplinierung. Das Streben nach Effektivität des Sozialschutzes im Sinne eines universalistischen Risikomanagements wird unterlaufen. So bleibt der Sozialhilfe der Makel des Unsittlichen, dessen man sich zu schämen hat. Wer diese Tugend nicht ausbildet, der trägt zur Anspruchsinflation bei. Mit dem Leitbild selbstbewusster Sozialbürger hat diese neo-calvinistische Arbeits- und Leistungsethik wenig zu tun. Die Armen sollen sich gegenüber der „patronalen Wohltätigkeit ‚von oben‘“ wohl eher verbeugen – eine uralte Gestik: die persische Sitte der Proskynese, der fußfälligen Verehrung des Herrschers.

Die genossenschaftsartige Mahlgemeinschaft ist eine Institution der Risikobewältigung, die diese Gestik nicht kennt. Dort sind alle gleichberechtigte Mitglieder einer Gemeinde. Ihre Symbolik ist architektonisch im Versammlungshaus verdichtet. Im archaischen Griechenland galt: Wer einer Versammlung nicht angehörte, war ein verlorener Mann. Jedoch: So sehr das genossenschaftliche Risiko-Management zur Alternative der herrschaftlichen Armenpolitik wird, handelt es sich doch um einen „beschränkten Universalismus“ nur der Mittelschichten. Die Anderen bleiben „draußen vor der Tür“.