Gerold Krause-Junk

UMTS-Versteigerungen

12 Seiten · 4,00 EUR
(11. November 2006)

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Aus der Einleitung:

Eine zentrale Aufgabe der Finanzwissenschaft ist die Abgrenzung wirtschaftlicher Aktivitäten zwischen staatlicher und privater Zuständigkeit. Die Lösung schien lange Zeit im Konzept 'öffentlicher Güter' zu liegen, die sich von privaten Gütern dadurch unterscheiden, dass ihre effiziente Bereitstellung vom Markt nicht zu leisten ist. Dann aber zeigte sich, dass in den verschiedenen Fällen des 'Marktversagens' eine mindestens ebenso große Gefahr des 'Staatsversagens' droht und ein schlüssiges 'Selektionsprinzip' – hier marktwirtschaftliche, dort staatliche Zuständigkeit – als illusionär erscheinen muss. So wird denn heute die Lösung vielfach in einer „Public-Private-Partnership“ gesehen, bei der nicht die Trennung, sondern das Zusammenspiel beider Entscheidungsprozesse angestrebt wird.

Ein derartiges Zusammenspiel ist auf vielfältige Weise vorstellbar. Im folgenden sei auf ein Modell Bezug genommen, das vom Ansatz her große Vorteile bietet, in der Praxis jedoch Fehlerquellen enthält und bei seinem jüngsten spektakulären Einsatz eher abschreckende Ergebnisse geliefert hat. Gemeint ist die staatliche Lizenzvergabe, bei der den privaten Akteuren ein sehr spezieller und im Vergleich zur generellen Wirtschaftsordnung weit engerer Handlungsspielraum vorgegeben wird, der dann von den sich qualifizierenden Lizenznehmern nach eigenem Ermessen ausgefüllt werden kann. Der staatliche Part besteht also in der Festlegung eines Rahmens und der Auswahl der Lizenznehmer, der private Part in der Herbeiführung des innerhalb dieses Rahmens möglichen marktwirtschaftlichen Erfolgs. Um ein solches Modell handelte es sich auch bei der Vergabe der UMTS -Lizenzen, über die hier – rd. zwei Jahre nach dem Ereignis – kritisch reflektiert werden soll.