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Samstag, 21. Juli 2018
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Umweltbewertung und politische Praxis in der Bundesverkehrswegeplanung

Eine Methodenkritik illustriert am Beispiel des geplanten Ausbaus der Saale

"Ökologie und Wirtschaftsforschung"  · Band 61

320 Seiten ·  34,80 EUR (inklusive MwSt. und Versand)
ISBN 3-89518-533-7 (November 2005 )

 
 

Verkehr gilt als eine der bedeutendsten Ursachen von Umweltproblemen. Andererseits setzen wirtschaftliches Wachstum und gesellschaftlicher Wohlstand eine gut funktionierende Verkehrsinfrastruktur voraus. Der Bundesverkehrswegeplan ist das zentrale Instrument zur Steuerung der Investitionen des Bundes in die Verkehrsinfrastruktur. Dabei ist es seine Aufgabe, die positiven und negativen Aspekte von Verkehr gegeneinander abzuwägen.

Vor diesem Hintergrund analysieren die Autoren systematisch die wissenschaftlichen Planungsmethoden der Bundesverkehrswegeplanung, insbesondere die ökonomischen und ökologischen Bewertungsmethoden und deren Einfluss auf den politischen Auseinandersetzungs- und Entscheidungsprozess. Dazu werden die Methoden im Lichte des aktuellen Forschungsstandes und der derzeitigen Planungspraxis kritisch betrachtet. Die Autoren weisen nach, dass es der Bundesverkehrswegeplanung an Transparenz mangelt. Weiterhin wird deutlich, dass ihr eine Gesamtsicht und ein umfassendes Verkehrskonzept, an dem sich die einzelnen Projekte ausrichten, fehlen.

Empirisch fundiert werden die Untersuchungen durch eine Fallstudie zum geplanten Ausbau der Saale für die Schifffahrt. Seit der Wende wird darüber kontrovers diskutiert. Sollen Ausbaulücken geschlossen werden, um ein Nadelöhr für Frachtschiffe zu beseitigen und der Region damit wirtschaftliche Impulse zu verleihen? Oder soll der Status quo beibehalten werden, um Kosten zu sparen und negative ökologische Auswirkungen zu vermeiden? Die Autoren analysieren detailliert, wie Gutachten und wissenschaftliche Bewertungen den Planungsprozess beeinflussen, aber auch welche weiteren Faktoren eine wesentliche Rolle gespielt haben.

Das Buch erfüllt gleichzeitig unterschiedliche Funktionen. Zum einen dient es als problemorientierte Einführung in Methodik und Praxis der Bundesverkehrswegeplanung. Zum anderen werden fundiert methodische Probleme dieser Planung behandelt und praxisorientierte Verbesserungsvorschläge unterbreitet. Zum dritten schließlich gibt das Buch einen spannenden Abriss der historischen Entwicklung des Konfliktes um den Saaleausbau und bietet damit einen guten Einblick in Governanceprozesse der deutschen Verkehrspolitik.

Raumforschung und Raumordnung 5/2006, S. 433-434 ()

"Wenn es insgesamt um ein Investitionsvolumen von ca. 150 Mrd. € geht - zum Vergleich: der laufende Bundeshaushalt hat einen Umfang von rund 260 Mrd. € - dann sollte man davon ausgehen, dass die Investitionsentscheidungen wohlüberlegt getroffen werden. Dies gilt noch mehr, wenn die Investitionen so stark miteinander zusammenhängen, eine so große Raumwirksamkeit aufweisen und so häufig mit Umweltkonflikten behaftet sind wie bei den Bundesverkehrswegen.

Mit dem Bundesverkehrswegeplan, den die Bundesregierung unter Zuhilfenahme eines durchaus aufwendigen wissenschaftlichen Bewertungsverfahrens etwa alle zehn Jahre in Form einer unverbindlichen politischen Programmplanung aufstellt, werden die Investitionen des Bundes in die Verkehrsinfrastruktur gesteuert. Mit dem jüngsten Plan dieser Art von 2003 setzen sich die Autoren vom Umweltforschungszentrum Leipzig Halle in verdienstvoller Weise in einer zweiteiligen Studie methodenkritisch auseinander. Gerade dieser Plan soll den Trägern nach im Vergleich zu seinen Vorgängern ökologische Ziele besser berücksichtigen.

Während sich der erste Teil der Studie vor dem Hintergrund des Stands der Forschung allgemein mit der Methodik der ökonomischen und ökologischen Bewertung in der Bundesverkehrswegeplanung beschäftigt, stellt der zweite Teil ein Fallbeispiel in den Vordergrund: den unter dem Vorbehalt weiterer Untersuchungen als vordringlich eingestuften Ausbau der Saale. Herausgehoben wird dabei insbesondere die Wechselwirkung zwischen den im Rahmen der Bewertung vorgelegten Gutachten und dem konfliktbehafteten politischen Diskussionsprozess.

Der erste Teil beschreibt und diskutiert zunächst die Methodik der Bewertung. Als Weiterentwicklung wird etwa vorgeschlagen, ein operationalisiertes Zielsystem zu schaffen, um Projekte besser beurteilen zu können. Die Nutzen-Kosten-Analyse könnte Umwelteffekte noch besser berücksichtigen, belegt am Beispiel der monetären Bewertung von Flussauen. Umweltaspekte werden aber hauptsächlich in einer Umweltrisikoabschätzung bewertet. Hier wird empfohlen, die Bewertung an Flächenbilanzen für die Beeinträchtigung von Flächen unterschiedlicher naturschutzfachlicher Schutzniveaus zu orientieren. Darüber hinaus geben die Autoren Vorschläge zur besseren Einbeziehung von Unsicherheit und zur besseren Integration der Partialbewertungen. Die Raumwirksamkeitsanalyse als dritte Komponente der Projektbewertung wird im Übrigen aufgrund geringerer thematischer Relevanz ausgeblendet.

Der zweite Teil des Buchs beschäftigt sich mit dem geplanten Ausbau der Saale. Die Autoren beschreiben das Ausbauprojekt, erläutern die zehn Gutachten, stellen die Hauptakteure vor und zeichnen den politischen Diskussionsprozess seit der Wiedervereinigung mit seinen überraschenden Wendungen akribisch nach. Diese Wendungen wurden, so ein Ergebnis der Analyse, weniger durch die Gutachten ausgelöst als z. B. durch die Neubewertung der Ausbaumaßnahmen im Licht der Hochwasserkatastrophen des Jahres 2002. Die in Gutachten verfassten Projektbewertungen gaben dem Planungsprozess keine neue Richtung, sondern stärkten jeweils die Befürworter oder Gegner des Vorhabens. Methodische Fehler - und das ist hier eine der entscheidenden Erkenntnisse - greifen damit in das Kräfteverhältnis der sich gegenüberstehenden Konfliktparteien ein.

Weiter wird die Notwendigkeit einer größeren Transparenz herausgestellt, was die rechtzeitige und umfassende Veröffentlichung der Gutachten und Bewertungsschritte einschließt. Empirische und normative Annahmen sollten offengelegt und begründet werden. Sicherlich ist der zusammenfassenden These zuzustimmen, dass das Zustandekommen guter Entscheidungen neben guten Bewertungsmethoden vor allem die gute und transparente Gestaltung des Planungs-, Bewertungs- , Diskussions- und Entscheidungsprozesses voraussetzt.

Insgesamt gesehen gestehen die Autoren dem Bundesverkehrswegeplan 2003 erhebliche methodische Fortschritte zu, weisen aber auf wesentliche weiterbestehende Mängel hin. Manche Ergebnisse erscheinen nicht ganz neu; dennoch liefert die Studie eine gute Grundlage für die Weiterentwicklung der Bewertungsmethodik. Der nächste Bundesverkehrswegeplan kommt bestimmt.


Die Autoren
Dr. Daniel Petry
Daniel Petry

kam 1997 an UFZ und promovierte 2001 an der Universität Halle-Wittenberg über die Bewertung von Landschaftsfunktionen.

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Dr. Bernd Klauer
Bernd Klauer

ist seit 1997 am UFZ Leipzig-Halle. Er leitete 2002-2004 die Arbeitsgruppe Flussgebietsmanagement und seit 2004 die Arbeitsgruppe Integrierte Bewertung und Entscheidungsunterstützung.

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Prof. PD Dr. Thomas Döring
Thomas Döring

Seit 2006 Professor für öffentliche Finanzwirtschaft an der FH Kärnten in Villach. 1994-2003 wiss. Mitarbeiter in der Abt. für Finanzwissenschaft der Universität Marburg,.2003-2006 Wissenschaftlicher Referent an der Universität Kassel.

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Dr. Felix Rauschmayer
Felix Rauschmayer

UFZ - Umweltforschungszentrum Leipzig-Halle

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dem Verlag bekannte Rezensionen
  • "Wenn es insgesamt um ein Investitionsvolumen von ca. 150 Mrd. € geht - zum Vergleich: der laufende Bundeshaushalt hat einen Umfang von rund 260 Mrd. € - dann sollte man davon ausgehen, dass die Investitionsentscheidungen wohlüberlegt getroffen werden." ...
    Raumforschung und Raumordnung 5/2006, S. 433-434 mehr...
  • Frauenhofer Informationszentrum Raumund Bau IRB 65/2006-19
  • ORLIS, Deutsches Institut für Urbanistik, DO05120934
  • mobilogisch 3/2005, S. 63
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