Stefan Sell

Vom Vermittlungsskandal der Bundesanstalt für Arbeit zu Hartz IV: Tiefen und Untiefen rot-grüner Arbeitsmarktpolitik

26 Seiten · 4,23 EUR
(Juni 2006)

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Aus der Einleitung des Beitrags:

Am Jahresende 2004 wartete die Republik gespannt auf das In-Kraft-Treten des „Hartz IV“-Gesetzes zum 1. Januar 2005 mit der Einführung des „Arbeitslosengeldes II“, das die bisherige Arbeitslosenhilfe wie auch die Sozialhilfe für erwerbsfähige Hilfebedürftige als neuartige Leistung ersetzt. Die Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe markiert den (vorläufigen) Höhepunkt einer ganzen Serie von Arbeitsmarkt-„Reformen“ der rot-grünen Bundesregierung, die sicherlich ganz maßgeblich mitursächlich war für den tiefen Fall der SPD in der demoskopisch abgebildeten Wählergunst im Jahr 2004, die einem bislang nicht erlebten Sturz ins Bodenlose glich und die zudem – vielleicht sogar noch gravierender – zu einer massiven Austrittswelle aus der SPD geführt hat, wobei es vor allem die „klassische“ Mitgliedschaft war, die der Sozialdemokratie den Rücken kehrte. Die Medien bzw. ein großer Teil von ihnen spielt nun gerade bei „Hartz IV“ eine interessante „Doppelrolle“, die das ganze Thema paradigmatisch werden lassen für die grundsätzlichen Anforderungen und Schwierigkeiten der Umsetzung tiefgreifender „Reform“politik in Zeiten einer Mediengesellschaft.

-Zum einen können wir wie in einem Brennglas die um sich greifende „Skandalisierung“ als ein immer dominanter werdendes Muster der Berichtserstattung der Medien und hierbei vor allem des Fernsehens beobachten. Das skandalisierende, auf Negativschlagzeilen fokussierte Aufgreifen bestimmter Entscheidungen oder Ereignisse verbunden mit einer „Häppchen“-Berichterstattung und einem immer kurzatmiger werdenden „Ankratzen“ von aktuellen Themen charakterisiert den größten Teil der Medienberichte. Neben dem an sich schon problematischen Sozialisationseffekt auf die Seh- und Wahrnehmungsgewohnheiten der Zuschauer/Leser entfaltet diese Form der Berichterstattung vielfältige direkte und indirekte Wirkungen auf die Politiker und damit auch auf die Politikgestaltung, die den grundsätzlichen Trend einer oft nur noch symptomatischen und partiellen Problemwahrnehmung und -bearbeitung potenzieren.

- Zum anderen gibt es aber durchaus auch die Entwicklung, dass ein Teil der Medien substitutive Informations- und Beratungsfunktionalitäten übernimmt, da der Staat bzw. die Sozialversicherungsträger anscheinend diese ihnen eigentlich originäre Aufgabe nicht mehr oder nicht mehr mit der entsprechenden Reichweite wahrnehmen. So fand ein Großteil der Information und Aufklärung zu „Hartz IV“ in Fernsehsendungen und über die Berichterstattung in den Tageszeitungen statt. Vielleicht wächst hier auf Grund ihrer Reichweite den Medien eine ganz neue gesellschaftspolitische, besser: gesellschaftspädagogische Funktion zu, die aber nicht thematisiert wird, geschweige denn, dass hier irgendwelche „Qualitätsstandards“ der Beratung und Aufklärung aufgestellt werden (können), wie sie sich beispielsweise in den Formulierungen des Sozialgesetzbuchs mit Bindungswirkung für die Verwaltung finden.