Joachim Starbatty

Vom Währungswettbewerb zur Haftungsgemeinschaft

11 Seiten · 3,28 EUR
(April 2013)

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Aus der Einleitung:

Die D-Mark und die Deutsche Bundesbank waren in Europa nie beliebt – das übliche Los der Tugendhaften. Der stabilitätsorientierte Kurs der Deutschen Bundesbank – genauer formuliert: der weitgehend stabilitätsorientierte Kurs – war in Europa ein lästiges Vorbild. Wenn die Zentralbanken in den Nachbarstaaten eine eher inflationsorientierte Politik betrieben – oft unter dem Druck der nationalen Regierungen –, waren die Inflationsraten und damit auch die Zinssätze höher. Wenn so die jeweiligen nationalen Industrien an Wettbewerbskraft einbüßten, blieb den entsprechenden Regierungen nicht anderes übrig, als den Wechselkurs zu korrigieren, also abzuwerten. Das war natürlich auch mit einem nationalen Prestigeverlust verbunden. Wenn Regierungen Abwertungen vermeiden wollten, so mussten sie dem Kurs der Bundesbank folgen. Versuche, auf die Bundesbank im Sinne einer Lockerung der Geldpolitik einzuwirken, waren im Ergebnis vergeblich. Die Bundesbank ließ sich letztlich nicht von ihrem Kurs abbringen. In den 90er Jahren ging besonders in Frankreich das Wort vom DM-Imperialismus um und der französische Soziologe Pierre Bourdieu sprach von "Principe Tietmeyer" (französisch betont), wenn er eine Geldpolitik meinte, die das Ziel Geldwertstabilität über alle anderen Ziele der Wirtschaftspolitik setzte.

Französische und italienische Bemühungen zielten seit geraumer Zeit verstärkt darauf ab, die Deutsche Bundesbank zu europäisieren, um so wesentlichen Einfluss auf die Geldpolitik zu gewinnen. Die Wiedervereinigung Deutschlands war hierfür der geeignete Hebel. Die europäischen Politiker haben sich nicht bloß darüber gefreut, dass ein geteiltes Land sich in Frieden zusammenfinden konnte. Sie fürchteten, dass ein wiedervereinigtes Deutschland seine gestiegene Wirtschaftskraft dazu nutzen könnte, Europa auch politisch zu dominieren. Thomas Oppermann, seit Jahrzehnten mit dem europäischen Integrationsprozess vertraut, schrieb dazu: "Außerdem gab es seit der Einheit Deutschlands durch die 'Wende' 1989/91 politische Gründe dafür, das größer und souverän gewordene Gesamtdeutschland durch einen Fortgang des europäischen Einigungsprozesses endgültig in die EG/EU 'einzubinden'. Die Vergemeinschaftung der Währungssouveränität, eines Kernstückes bisher staatlicher Befugnisse, erschien hierfür ein geeignetes Mittel, zumal die genannten wirtschaftlichen Gründe in die gleiche Richtung wiesen."