Dominik Haubner

Von der "neuen Familienpolitik" zu einer umfassenden Gleichstellungspolitik

27 Seiten · 3,58 EUR
(Oktober 2009)

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Fazit:

Als Fazit dieses Beitrags kann resümiert werden, dass es hinsichtlich des aufgezeigten Problemkomplexes um einen Dreiklang aus Zeit-, Geld- und Infrastrukturpolitik für Frauen geht. In Deutschland stellt sich die Situation von Familien aus Sicht einer Gleichstellungspolitik in allen Bereichen als stark verbesserungswürdig dar ? insgesamt zeigt sich ein uneinheitliches Bild mit einer weiterhin vorhandenen Förderung des Ernährermodells und einer Teilmodernisierung wie sie etwa mit der Einführung des Elterngeldes deutlich wird. Gerade beim Elterngeld wurde einerseits deutlich, dass die verteilungspolitische Dimension in Deutschland nach wie vor keine Konjunktur hat. Bei der Analyse des Elterngelds wird aber auch klar, dass es den Verantwortlichen gelungen ist, verschiedene, parteiübergreifende Milieus zu subventionieren, ob gewollt oder ungewollt, was insbesondere für die Sozialdemokraten zum fortlaufenden Problem wird. Da das Elterngeld im Kern dazu dient, den Status der Bezieherinnen zu erhalten und eine deutliche Mittelschichtszentrierung aufweist, überfordert es die konservativen Traditionalisten nicht, während es die Milieus der Liberalen und Grünen überproportional fördert. Anhand dieser Tendenz stellt sich die Ausgangssituation für die Sozialdemokraten in der Familienpolitik machtstrategisch komplex dar: Zum einen, da sich ihre Stammwählerschaft hinsichtlich der Einkommenssituation (auch) unterhalb der ?grün-gelben Milieus? bewegt, stellt sich die Frage des entsprechenden Zielgruppenmanagements nicht nur bei dieser familienpolitischen Leistung, sondern insgesamt. Dies ist auch hinsichtlich eines generellen institutionellen Gefälles zu konstatieren, da sich der Sozialstaat immer weniger auf die Ärmsten konzentriert und sich stattdessen der ?Mittelschichtsbauch? verstärkt. Zum anderen wurde es bislang unterlassen die Gleichstellungsfragen per se zu thematisieren. Frauen sind inzwischen deutlich besser qualifiziert, mehr Frauen als Männer besitzen einen Hochschulabschluss. Sie prallen jedoch immer wieder an der ?gläsernen Decke? ab, insbesondere was Löhne und Karrierechancen betrifft.

Insofern könnte gerade eine Doppelstrategie von ?Gleichstellungs- und Verteilungspolitik? eine kommunikationspolitische Klammer bilden, die sich gerade gegenüber einer ?exklusiven Emanzipation? als umfassender und lösungsorientierter präsentiert. So könnte sich das Thema ?Frauen? durchaus als wahlkampfrelevant erweisen. Eine derartige doppelte Reformulierung ist meiner Ansicht nach auch Grundvoraussetzung für das langfristige Schließen des ?gender-gaps? mit durchaus weit reichenden Veränderungen auch hinsichtlich der Umverteilung von Arbeit und Einkommen. Im Prinzip könnte der ?gender gap? entweder durch eine Verlängerung der Frauen-Arbeitszeiten bis zum gegenwärtigen Vollzeit-Niveau oder durch eine Reduzierung der durchschnittlichen Wochenarbeitszeiten der Männer verringert werden. Letzteres ? oder eine Mischung von beidem ? könnte in die Herausbildung eines neuen gesellschaftlichen Standards mit kurzer ?Vollzeit? münden, wie es in Schweden teilweise schon praktiziert wird. Die Abschaffung von Mini- und Midi-Jobs, die gleichzeitige Festsetzung Existenz sichernder Mindestlöhne, die Individualbesteuerung auch von Ehepaaren und der Ausbau von kostenloser Kinderbetreuung hoher Qualität sind dafür die wesentlichen Voraussetzungen.

Im Prinzip geht es hierbei um ein anderes Wachstumsmodell für die Republik, um ein Modell mit (wieder) höherer Staatsquote und der Betonung von Humandienstleistungen, das dem alten ?Modell Deutschland? hinsichtlich seiner volkswirtschaftlichen Renditen überlegen wäre. Dieses Modell, das auf den Ausbau von sozialen- und Bildungsdienstleistungen setzt, unterscheidet sich deutlich von der ?altlinken? Forderung nach abgekoppelter, öffentlicher Beschäftigung insbesondere für Geringqualifizierte (sog. vierter Sektor). Es geht um ein konkurrenzfähiges Gesamtmodell, durchaus mit inkludierten betriebswirtschaftlichen Steuerungselementen innerhalb der einzelnen öffentlich finanzierten ienstleistungssegmente, welches die Beschäftigung insgesamt mit einem dadurch auch gestärkten (und verbundenen) Privatsektor ansteigen lässt, samt entsprechender ?trickle-down-Effekte? über höhere Wachstumsraten.