Sebastian Huhnholz

Was soll das heißen: "Steuerstaat"?

34 Seiten · 5,46 EUR
(September 2018)

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Aus der Einleitung der Herausgeber:

Der Beitrag diskutiert den Begriff des Steuerstaates. Der Verfasser erklärt die Entwicklung des Steuerstaates – und die entsprechenden Ideen über einen solchen Staat – aus der Transformation der feudalen in die bürgerliche Gesellschaft. Der Begriff des Steuerstaates wirkt dabei, so interpretieren wir den Beitrag, als eine Art ideologische, konsenserzeugende Leerformel, die mit einer ganzen Reihe von widersprüchlichen politischen Positionen vereinbar ist und jeweils unterschiedlich gefüllt werden kann. So passe das Konzept des Steuerstaates durchaus zu einem liberaldemokratischen Kapitalismus. Berücksichtige man außerdem eine staatstheoretische Sicht, reflektiere der Steuerstaat einen Finanzverfassungstyp, der „politisch auf den ökonomisch erfolgreichen Einsatz privaten Kapitals zwecks privatwirtschaftlicher Autonomie, volkswirtschaftlicher Potenz, sozialstaatlicher Sicherheit und leistungsstaatlicher Daseinsvorsorge angewiesen ist“.

Ein so verstandenes Steuerstaatskonzept weist jedoch politische und theoretische Probleme auf. Beispielsweise wird der Begriff des Steuerstaats Sebastian Huhnholz zufolge häufig mit Krisen assoziiert (nicht zuletzt im Kontext kreativer Steuervermeidung, Steuerflucht und Steueroasen). Auch hieran werde deutlich, dass der Steuerstaat häufig ein Idealtyp geblieben ist, zumal die Steuer in Steuerstaaten häufig im Vergleich zu anderen Abgaben nicht dominiert. Gleichwohl sprechen nach Sebastian Huhnholz Argumente dafür, am Paradigma der Steuerstaatlichkeit festzuhalten.