Dietrich Budäus

Wettbewerb und Wettbewerbsäquivalente als Reformelemente öffetnlicher Verwaltungen

17 Seiten · 2,87 EUR
(Februar 2007)

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Aus der Einleitung:

Die aktuelle Fachdiskussion und die neueren konkreten Reformmaßnahmen in öffentlichen Verwaltungen machen deutlich, daß sich sowohl auf internationaler als auch mit einer gewissen zeitlichen Verzögerung auf nationaler Ebene seit einigen Jahren eine grundsätzliche Um− und Neuorientierung vollzieht. Es geht um die Ablösung des klassischen Bürokratiemodells als Grundkonzept für die Steuerung von Verwaltungshandeln, eine Entwicklung, die mit ihren unterschiedlichen und vielschichtigen Reformansätzen und −elementen inzwischen mit dem Sammelbegriff New Public Management (NPM) erfaßt wird.

Versucht man − bezogen auf den deutschen Reformprozeß − die als notwendig angesehenen und vor allem auf kommunaler Ebene in Teilbereichen durchaus auch praktizierten Reformelemente zusammenzufassen und zu systematisieren, so lassen sich vier interdependente Ebenen abgrenzen:

− Neues Rollen− und Funktionsverständnis von Staat und Verwaltung,

− externe Strukturreform,

− Binnenmodernisierung und

− funktionale Legitimationsreform.

Ein neues Rollen− und Funktionsverständnis von Staat und Verwaltungen ist das zentrale und die drei übrigen Ebenen prägende Reformelement. Ausgangspunkt hierbei ist die Erkenntnis, daß die Problemlagen (und diese induzierenden Ursachen) postindustrieller Gesellschaften immer weniger durch eine klassische Ausweitung von Staatstätigkeit gehandhabt, geschweige denn gelöst werden können. Denn mit einer generell erwarteten Zuständigkeit des Staates als Problemlöser und der daraus resultierenden wachsenden Staatstätigkeit steigen die strukturellen Ineffizienzen überproportional aufgrund bürokratischer Steuerung, aber auch aufgrund der mit der derzeitigen Struktur des politischen administrativen Systems verbundenen wachsenden Tendenz zur „Rent-Seeking-Society“. Die Gesellschaft läuft Gefahr, sich über den allzuständigen Absicherungs− und Versorgungsstaat zu einem selbstblockierenden und nicht mehr finanzierbaren System zu entwickeln.

Unmittelbar verbunden hiermit ist zu beobachten, daß eine formale aus dem Demokratieprinzip und der Rechtsstaatlichkeit abgeleiteten Handlungslegitimation von Staat und Verwaltungen allein immer weniger von der überwiegenden Zahl von Bürgern und Bürgerinnen akzeptiert wird.