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Montag, 25. Juni 2018
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Wissenschaftliche Beratung der Politik - eine Retrospektive
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Wissenschaftliche Beratung der Politik - eine Retrospektive

9 Seiten · 2,58 EUR
(Juli 2002)

 
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Aus der Einleitung:

Zu dem Thema ?Wissenschaftliche Beratung der Politik? habe ich eine lebenslange Beziehung gehabt. Das Thema hat mich zum einen wissenschaftlich interessiert, zum anderen aber auch praktisch: Ich war Mitglied verschiedener Beiräte und Institutionen und war insofern auch Insider. Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung sollte ich auch einmal werden. Aber der seinerzeit für die Berufung zuständige Wirtschaftsminister mochte mich nicht, weil wohl aus seiner Sicht Ideologieverdacht auf mir lastete. Noch heute bin ich ihm für die Verhinderung der Berufung dankbar, weil ich dadurch nicht davon abgehalten wurde, meine Beratungskompetenz privatnützig zu verwerten. Ökonomen denken bekanntlich in den Kategorien von Opportunitätskosten.

In den 60-iger Jahren wurde Verbraucherpolitik groß geschrieben. Ich war Mitglied im Beirat für Verbraucherpolitik beim Bundeswirtschaftsministerium und auch Mitglied im Beirat einer Bundesoberbehörde, dem Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen. Dieser Beirat wurde normalerweise von Vertretern der Assekuranz besetzt. Und mir kam die bizarre Rolle zu, aus der Perspektive der Versicherten ein Gegengewicht zu bilden. Die Verbraucherpolitik kam dann ein wenig ?aus der Mode? und wurde abgelöst von der Umweltpolitik, die wesentlich bedeutsamer wurde. Dies mag ein Beispiel dafür sein, dass wissenschaftliche Beratung von Politik auch immer von den jeweilig relevanten Politikbereichen abhängt. Gegenwärtig scheint Verbraucherpolitik wieder an Bedeutung zu gewinnen.

Eine besondere Erfahrung habe ich acht Jahre als Mitglied des Wirtschafts- und Sozialausschusses der EG (heute EU) gemacht. Dieser Ausschuss ist Organ nach den römischen Verträgen, aber in der Öffentlichkeit im Unterschied zum Europäischen Parlament nicht sehr bekannt. Sein Einfluss ist trotz seines Initiativrechts nicht sehr groß. Aber es gibt doch eine Reihe von europäischen Richtlinien, die durch die Stellungnahmen des Wirtschafts- und Sozialausschusses mitgeprägt worden sind. Trotz seines geringen Einflusses habe ich im Wirtschafts- und Sozialausschuss der EG aber viel gelernt: Ich habe gelernt, über den nationalen Tellerrand zu sehen. Ich entdeckte, wie in anderen Ländern politisch-ökonomisch gedacht wurde. Die Vorstellungen zur dogmenhistorischen Tradition der deutschen Ordnungspolitik konnte ich zum Beispiel nicht exportieren. In der ersten vierjährigen Sitzungsperiode war der französische Verwaltungsstil dominierend. Als in der zweiten Periode Großbritannien Mitglied der EG wurde, änderte sich schlagartig das Panorama und der Stil unserer Beratungen. In einem Beratungsgremium wie dem Wirtschafts- und Sozialausschuss, der ja kein rein wissenschaftlicher Beirat ist, sind die Mitglieder, die Wissenschaftler und möglicherweise Professoren sind, besonders belastet, weil sie die geborenen Berichterstatter der Unterausschüsse sind. Ich erinnere mich besonders an die Beratungen und die Stellungnahme zur verschuldensunabhängigen Produzentenhaftung. Für die deutsche Wirtschaft ging die Sittlichkeit der Rechtsordnung zugrunde, wenn grundsätzlich Produzenten verschuldensunabhängig dem Verbraucher für Produktschäden haften sollten. Frankreich hatte dagegen überhaupt keine Schwierigkeiten, weil es schon immer eine verschuldensunabhängige Haftung kannte. Es dauerte Jahre, bis die europäische Richtlinie zur verschuldensunabhängigen Haftung verabschiedet wurde. Ich hatte schon Jahre zuvor auf dem deutschen Juristentag in Nürnberg noch unter dem Eindruck der Contergan-Katastrophe für eine verschuldensunabhängige Produktenhaftung plädiert und mir das Missfallen der Anwaltschaft eingehandelt. Im Wirtschafts- und Sozialausschuss der EG konnte ich als Sozialwissenschaftler einen kleinen Beitrag zur Durchsetzung leisten. ? Wissenschaftliche Beratung von Politik muss zuweilen auch hartnäckig sein.


zitierfähiger Aufsatz aus ...
Der Einfluss der Wissenschaft auf die Politik
Uwe Jens, Hajo Romahn (Hg.):
Der Einfluss der Wissenschaft auf die Politik
Der Autor
Prof. Dr. Lothar F. Neumann

Lothar F. Neumann hatte den Lehrstuhl für "Sozialpolitik und Sozialökonomik" an der Ruhr-Universität Bochum (RUB) inne. Er lebt heute als Emeritus in Wien.

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