Stefan Bayer

Zur Renaissance des Konzepts der Eigenverantwortung im Sozialversicherungssystem der Bundesrepublik Deutschland

45 Seiten · 5,49 EUR
(März 2008)

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Aus der Einleitung der Herausgeber:

Das durch Bismarcks Reformen vorbereitete und nach dem zweiten Weltkrieg optimierte Umlageverfahren droht aufgrund demographischer Veränderungen zu Beginn des dritten Jahrtausends außer Kraft gesetzt zu werden. Die Einführung einer staatlich bezuschussten kapitalgedeckten Säule kann als – zumindest teilweise – faktische Aufkündigung des Generationenvertrages und mithin des damit verbundenen Umlageverfahrens bei der Alterssicherung interpretiert werden. Der vorliegende Beitrag analysiert diesen Prozess aus ökonomischer und ethischer Perspektive unter besonderer Berücksichtigung des vierten Gebots („Du sollst deinen Vater und deine Mutter ehren, auf dass es dir wohlgehe und du lange lebst auf Erden“, Luther-Übersetzung). Der Aufsatz beginnt mit einem kurzen historischen Abriss der Geschichte der Alterssicherung in der Bundesrepublik, stellt dann umfassend das existierende Umlagesystem dar und begründet es aus Gerechtigkeitssicht. Effizienzargumente können zur Begründung kaum angeführt werden, weshalb das vierte Gebot als ethische Norm eines umlagebasierten Alterssicherungssystems herangezogen wird. Zur Begründung wird eine Auswahl der wichtigsten mannigfachen Umverteilungsregeln im System des gesetzlichen Rentenversicherungssystems analysiert. Neben der „landläufigen“ Definition des Umlagesystems wird auch zwischen einer vollständigen und einer unvollständigen Variante unterschieden. Werden Rentenleistungen nach dem Umlagesystem ausbezahlt, so darf nicht nur auf das Verhältnis der aktiv Erwerbstätigen und der momentanen Rentner abgestellt werden, weil sonst die systemkonstituierende und -erhaltende Komponente Kinder nicht angemessen berücksichtigt wird. Aus diesem Grund müssen systemstabilisierende Entscheidungen honoriert und systemdestabilisierende Entscheidungen in der angedeuteten Weise „bestraft“ werden. Ohne die explizite Einbeziehung der Kinder – gemäß der Ideen des vollständigen Generationenvertrags – kann in der „Großfamilie“ Volkswirtschaft dauerhaft ein umlagebasiertes Alterssicherungssystem nicht aufrecht erhalten werden. Diese Art der Begründung wurde bereits im Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Reform der Pflegeversicherung vom 3. April 2001 (BVerfGE 103, 197 ff.) gegeben. Der Leitsatz des Urteils lautet: „Es ist mit Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 GG (...) nicht zu vereinbaren, dass Mitglieder der sozialen Pflegeversicherung, die Kinder betreuen und erziehen und damit neben dem Geldbeitrag einen generativen Beitrag zur Funktionsfähigkeit eines umlagefinanzierten Sozialversicherungssystems leisten, mit einem gleich hohen Pflegeversicherungsbeitrag wie Mitglieder ohne Kinder belastet werden.“ Das oberste deutsche Gericht unterscheidet in der Begründung erstmals zwei Beitragsarten in einem umlagefinanzierten System: Zum einen werden „normale“ Beitragslasten in Form von Finanzkapital entrichtet, zum anderen erbringen kinderreiche Familien eine Leistung in Form von Humankapital, die die Aufrechterhaltung des Systems in der Zukunft sichert. Kinder sind zukünftige Beitragszahler, welche die Beitragslast der im Alter möglicherweise pflegebedürftig gewordenen Anspruchsberechtigten überhaupt erst aufbringen können. Ohne eine ununterbrochene Generationenfolge kann ein umlagefinanziertes System nicht aufrecht erhalten werden, weil die (monetären) Beitragslasten trotz Wirtschaftswachstum irgendwann prohibitiv werden. Das wäre sowohl ineffizient - völlig leistungsfeindlich – als auch ungerecht, weil berechtigten Ansprüchen keine tatsächlichen Leistungen gegenüber stünden. Dieses Urteil wird im vorliegenden Aufsatz auch auf die gesetzliche Rentenversicherung übertragen. Gelingt dies nicht, bliebe als Alternative nur die Abschaffung des Umlagesystems und die Einführung von (noch mehr) Kapitaldeckungselementen bzw. einem vollständigen System, das auf dem Kapitaldeckungsverfahren basiert. Damit würde die Alterssicherung wiederum vollständig privatisiert – ein Zustand, der vor Bismarck die Sozialpolitik in Deutschland prägte. In der Ökonomie ist ein solcher Übergang in verschiedenen Veröffentlichungen aus Effizienzsicht untersucht worden. Vieles spricht im Rahmen dieser Modelle dafür, das Umlageverfahren durch ein Kapitaldeckungsverfahren zu ersetzen. Aber die Hauptbegründung für das (die Beibehaltung eines) Umlagesystem(s) in der Bundesrepublik liegt in der Abmilderung bestimmter sozialer Härten, was im Rahmen eines Kapitaldeckungsverfahrens keine Rolle spielen würde. Außerdem würde der Übergang sehr lange dauern: Die zwangsweise eingezogenen Beiträge von heutigen Lehrlingen etc. verschafft ihnen einen Anspruch auf Auszahlung aus dem gesetzlichen Rentenversicherungssystem in (heute) unbekannter Höhe. Dabei handelt es sich um Ansprüche, die bis ans Lebensende heutiger Lehrlinge gelten, grob geschätzt ungefähr 65 Jahre von heute an. Diese (implizite) Schuld besteht gegenüber jedem, der in die gesetzliche Rentenversicherung einbezahlt hat. Dies macht die Schwierigkeit eines vollständigen Umstellens auf ein Kapitaldeckungssystem deutlich. Aus Sicht des vierten Gebots wird jedoch der familiale Rahmen des Generationenvertrags beim Übergang zu einem Kapitaldeckungsverfahren verlassen. Jeder Mensch ist dann mit Blick auf seine Altersversorgung „seines Glückes Schmied“. Der Gesetzgeber verzichtet dann bewusst auf den Schutz der Sicherung der Menschen im Alter im Rahmen der „Großfamilie“ Volkswirtschaft. Problematisch ist hierbei, dass auch bei einem Kapitaldeckungssystem in letzter Konsequenz Menschen Renditen erwirtschaften müssen. Langfristig weist ein Kapitaldeckungssystem ähnliche Funktionsbedingungen auf wie ein Umlagesystem, so dass auch in diesem Alternativsystem der Mensch eine wesentliche Einflussgröße darstellt und die Konstruktion „Großfamilie“ Volkswirtschaft auch im Rahmen eines Kapitaldeckungssystems relevant wird – gleichwohl nicht in der offenkundigen Weise wie im Umlagesystem.