Ingo Schmidt

Zur wettbewerbspolitischen Diskussion über das adäquate Eingreifkriterium zur Erfassung wettbewerbsbeschränkender Fusionen

18 Seiten · 3,44 EUR
(Mai 2006)

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Aus der Einleitung des Beitrags:

Die wettbewerbspolitische Diskussion im neuen Jahrtausend ist maßgeblich durch die Frage bestimmt worden, ob auch Fusionen, die nicht zu einer individuellen oder kollektiven marktbeherrschenden Stellung i. S. des §19 II S. 1 GWB bzw. Art. 2 FKVO führen, wettbewerbsbeschränkende Effekte haben und wie diese adäquat erfasst werden können, d.h., ob der bislang in Europa überwiegend verwendete Marktbeherrschungstest wettbewerbsbeschränkende Fusionen in adäquater Weise erfasst oder durch einen besser geeigneten Test ersetzt werden sollte.

Im folgenden Beitrag soll zuerst auf die neueste Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes erster Instanz und den britischen Enterprise Act von 2002 eingegangen werden, die eine Schutzlücke im Hinblick auf die Erfassung einseitiger (nicht koordinierter) Effekte und Behinderungspraktiken von Unternehmen, die noch nicht marktbeherrschend sind, aber über relative Marktmacht verfügen, offenbart haben. Danach wird auf die Frage einer ex post- oder ex ante-Kontrolle von Marktmacht eingegangen.

In Abschnitt 3 sollen die methodischen Unterschiede zwischen dem Marktbeherrschungs- (MB-) und dem SLC-Test herausgearbeitet werden. Dabei werden das sog. Konzentrationsprivileg kritisch hinterfragt und die Möglichkeiten einer Konkretisierung des SLC-Tests erörtert. Abschließend soll in Abschnitt 4 auf die Frage einer Berücksichtigung von Effizienzeinreden eingegangen werden.