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Wednesday, April 24, 2019
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Zweck und Maßstab der Fusionskontrolle
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Zweck und Maßstab der Fusionskontrolle

12 Seiten · 3,44 EUR
(April 2013)

 
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Aus der Einleitung:

Die Aufrechterhaltung eines unverfälschten Wettbewerbs ist die Aufgabe der Kartellbehörden im Bereich der Fusionskontrolle. Vor diesem Hintergrund gibt das Gedenken an Karl Brandt und Alfred E. Ott Anlass, sich mit der wettbewerbspolitischen Entwicklung des EU-rechtlichen und des deutschen Systems der Fusionskontrolle zu befassen. Besondere Aktualität gewinnt diese Problematik mit Blick auf die 8. GWB-Novelle. Denn es wird erwogen, die deutsche Fusionskontrolle stärker der EU-FKVO anzugleichen. Das betrifft namentlich die Abschaffung des Marktbeherrschungskriteriums und seine Ersetzung durch den Significant Impediment to Effective Competition-Test (SIEC-Test), der seit 2004 schon in Art. 2 FKVO gilt. Damit würde jedoch möglicherweise nicht nur eine graduelle Verschiebung des fusionskontrollrechtlichen Prüfungsmaßstabs einhergehen, sondern auch ein Wandel des deutschen wettbewerbspolitischen Konzepts weg von einer auf den Freiheitsschutz gerichteten, primär marktstrukturellen Betrachtungsweise hin zu einem stärker ergebnisbezogenen consumer welfare-Ansatz. Man muss daher auch und gerade unter Berücksichtigung der mittlerweile siebenjährigen Praxis mit dem novellierten Art. 2 FKVO die Frage aufwerfen, ob eine solche Angleichung der Prüfungsmaßstäbe erstrebenswert wäre, was der Gegenstand des vorliegenden Beitrags ist.


zitierfähiger Aufsatz aus ...
Zur Zukunft des Wettbewerbs
Harald Enke, Adolf Wagner (Hg.):
Zur Zukunft des Wettbewerbs