Christian Wagner

Aktuelle Herausforderungen für die indische Demokratie - Die unbewältigte soziale Frage

18 Seiten · 4,31 EUR
(30. Oktober 2009)

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Aus der Einleitung:

Nach über sechzig Jahren Unabhängigkeit weist die indische Demokratie eine ambivalente Erfolgsgeschichte auf. Die in den 1950er und 1960er beschworenen Szenarien vom Zerfall des Vielvölkerstaates sind bis heute nicht eingetreten. In Folge zahlloser innenpolitischer Konflikte hat die indische Demokratie eine Vielzahl an Institutionen und politischen Mechanismen entwickelt, um die nationale Frage und die damit verbundenen Minderheitenkonflikte einzudämmen. Das damit entstehende institutionelle Geflecht hat der indischen Demokratie bis heute eine vergleichsweise hohe Stabilität verliehen.

Deutlich weniger erfolgreich war Indien im Hinblick auf die Bewältigung der sozialen Frage. Zwar ist die nationale Armutsgrenze Dank der wirtschaftlichen Erfolge der vergangenen Jahre zurückgegangen, doch nimmt die soziale Ungleichheit zu, wie neuere Untersuchungen gezeigt haben. Zudem gelingt es bislang kaum, die Masse der Bevölkerung an der wirtschaftlichen Erfolgen teilhaben zu lassen. So hat Indien im jüngsten Human Development Index (HDI) der Vereinten Nationen (VN) 2007, der neben wirtschaftlichen auch soziale Indikatoren wie Lebenserwartung und Alphabetisierung umfasst, trotz des hohen Wirtschaftswachstums der vergangenen Jahre zwei Plätze verloren und liegt, mehr als sechzig Jahre nach der Unabhängigkeit, nur auf Rang 128.

Die indische Demokratie hat seit den ersten Wahlen 1951/52 einen tief greifenden Wandel sowohl hinsichtlich ihrer Institutionen als auch der Akteurskonstellationen durchlaufen. Heute stehen Institutionen wie die weitgehend unabhängige Wahlkommission, das Oberste Gericht mit seinem Instrument der Public Interest Litigation (PIL) und Gesetze wie das Recht auf Information (Right to Information, RTI) für eine deutlich größere Transparenz, Kontrolle und Verantwortlichkeit der politischen Gremien als dies noch in den fünfziger und sechziger Jahren der Fall war. Dies hat trotz aller Probleme zu einem hohen Vertrauen der Bevölkerung in die Demokratie geführt, wie Umfragen regelmäßig zeigen. Auf der Seite der Akteure hat die Kongresspartei ihre einstige politische Dominanz, wie sie im Schlagwort des ?one party dominant system? zum Ausdruck kam, längst verloren. Seit Ende der achtziger Jahre ist eine steigende Fragmentierung der Parteienlandschaft zu beobachten. Bei der Wahl 2004 erhielten die beiden größten Parteien, die Kongresspartei und die Bharatiya Janata Party (BJP), zusammen erstmals weniger als fünfzig Prozent der Stimmen, während die Regionalparteien ihren Stimmenanteil weiter ausbauen konnten. Seit der Wahl 1984 wurde nur eine Regierung auf nationaler Ebene im Amt bestätigt. Seit 1989 wird das Land von Minderheits- und Koalitionsregierungen regiert. Diese Entwicklung wird sich vermutlich auch noch in den kommenden Wahlen fortsetzen.

Vor dieser vielschichtigen Gemengelage des politischen Systems ergeben sich eine Reihe von unterschiedlichen Herausforderungen für die indische Demokratie. Im Folgenden sollen einige strukturelle Probleme, im Sinne langfristiger Herausforderungen, erörtert werden. Diese betreffen erstens vernachlässigte soziale Gruppen, wie Muslime, und die Herausforderungen durch die Naxaliten. Zweitens zählen hierzu Problemregionen wie Kaschmir und der Nordosten des Landes. Drittens sollen Aktuelle Herausforderungen für die indische Demokratie 95 einige der Defizite bei den demokratischen und föderalen Institutionen erörtert werden. Abschließend werden kritische Politikfelder wie die Bewältigung der sozialen Frage und die Landwirtschaft kurz dargestellt.