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Chancen und Grenzen kommunaler Klimaschutzkonzepte

Grundprobleme und Beispiele

"Beiträge zur Nachhaltigkeitsforschung"  · Band 13

149 Seiten ·  26,80 EUR (inklusive MwSt. und Versand)
ISBN 978-3-7316-1066-3 (March 31, 2014) )

 

Deutschland ist kein Klimavorreiter. Die absoluten Klimagasemissionshöhen pro Kopf in Deutschland sind um ein Vielfaches von nachhaltigen Zuständen entfernt, und auch die angebliche Emissionsreduktion seit 1990 sind in der Berechnung geschönt. Betrachtet man die Bedingungen sozialen Wandels - die weit über Wissen und Eigeninteresse hinausgehen -, so verwundert das indes nicht. Die Vermeidung beispielsweise von Rebound-Effekten und Verlagerungseffekten legt als Abhilfe an sich ein europäisches oder globales Klimaschutzvorgehen nahe, primär mit Mengensteuerungsinstrumenten. Kommunale Klimapolitik ist gleichwohl als Experimentierfeld, als Anstoß für höherrangige Politikebenen, als Element des Ping-Pong mit den höheren Politikebenen und als Ergänzung etwa in der Stadtplanung dringend nötig. Wirksamer kommunaler Klimaschutz verlangt Zielstrenge, klare Zwischenziele, keinen reinen Technik-Fokus, Erfassung sämtlicher Sektoren des Fossilen-Brennstoff-Einsatzes (wovon Strom nur rund ein Viertel ausmacht), Erfassung des ökologischen Fußabdrucks auch jenseits der Grenzen der Kommune, Transparenz und ein gutes Monitoring. Keinesfalls kann die höherrangige Klimapolitik durch Maßnahmen an der Basis von Gemeinden, Bürgern und Unternehmen ersetzt werden.


"Trotz einiger innovativer Ansätze und technischer Entwicklungen sei das politische Narrativ von Deutschland als Klimavorreiter wenig plausibel, schreiben Felix Ekardt und Bettina Hennig einleitend und skizzieren die Grundprobleme bisheriger klimapolitischer Anstrengungen, die insgesamt von einer verkürzten Sicht auf die Komplexität der Problemlagen geprägt seien. Wenig ambitionierte Ziele und eine rein auf den Stromsektor reduzierte Strategie der Energiewende treffen zusammen mit generellen Hindernissen wie ungeplante Verlagerungs‑ und Reboundeffekte, Fokussierung auf technische Ansätze und Vernachlässigung von Aspekten der Suffizienz und Verhaltensänderung. Vor diesem Hintergrund sehen Ekardt und Hennig die kommunale Klimapolitik als "Experimentierfeld [und] als Anstoß für höherrangige Politikebenen" (33), denn gerade auf lokaler Ebene können neue Konsum‑, Ernährungs‑ und Mobilitätsmuster erfahrbar gemacht und soziale Wandlungsprozesse angestoßen werden. Inwieweit bestehende kommunale Klimaschutzkonzepte auf derartige Anforderungen abgestimmt sind, untersucht das Autorenduo am Beispiel von Chemnitz, Dresden und Leipzig. Die Konzepte dieser drei Städte werden im Hinblick auf deren Zielsetzung, Methodik und Datengrundlage, Maßnahmen und Umsetzung sowie ihre breitere kommunale Einbindung hin befragt. Trotz einiger engagierter Programme und einer teilweise hohen Entwicklungsdynamik (Dresden und Leipzig) spiegeln sich in den Strategien die eingangs dargelegten generellen Hindernisse. Die drei Städte weisen ähnliche Entwicklungslinien auf, die unter anderem aus früheren Konzepten und der Mitgliedschaft im Klimabündnis herrühren. Deutlich werden auch "ähnliche Auslassungen und Friktionen", etwa die Begrenzung auf planerische und technologische Strategien, die "Ausklammerung von bedeutenden Emissionsbereichen" oder die "Nicht‑Thematisierung grundsätzlicher Probleme" (119). Die klimapolitische Reichweite der kommunalen Konzepte wird insgesamt als begrenzt eingestuft, was aber, wie Ekardt und Hennig betonen, nicht spezifischen Versäumnissen der untersuchten Städte geschuldet ist, sondern generell "dem derzeitigen 'state of the art' in der kommunalen Klimaschutzkonzeption" (120). Abschließend werden Maßnahmen vorgeschlagen, mit denen der Experimentiercharakter und das unmittelbare Wirken vor Ort nutzbar gemacht werden können. Das Buch basiert auf einer Studie der Forschungsstelle Nachhaltigkeit und Klimapolitik für den Sächsischen Landtag."

Umweltjournal ()

"Felix Ekardt und Bettina Henning beleuchten in ihrem Buch, warum Deutschland kein Klimavorreiter ist. Betrachtet man die Bedingungen des sozialen Wandels in Deutschland, so verwundert das nicht. Die Vermeidung beispielsweise von Rebound-Effekten und Verlagerungseffekten legt als Abhilfe ein europäisches oder globales Klimaschutzvorgehen, primär mit Mengensteuerungsinstrumenten nahe.

Kommunale Klimapolitik ist gleichwohl als Experimentierfeld, als Anstoß für höhere Politikebenen und als Ergänzung etwa in der Stadtplanung dringend nötig. Keinesfalls kann die globale Klimapolitik durch Maßnahmen an der Basis von Gemeinden, Bürgern und Unternehmen ersetzt werden.

Wirksamer kommunaler Klimaschutz verlangt daher klar einzuhaltende Zielvorgaben und Zwischenziele, die Erfassung sämtlicher Sektoren des Fossilen-Brennstoff-Einsatzes, die Erfassung des ökologischen Fußabdrucks auch jenseits der Grenzen der Kommune, Transparenz und ein gutes Monitoring und keinen reinen Technik-Fokus."




the authors
Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt
Felix Ekardt LL.M., M.A., ist Jurist, Philosoph und Soziologe, Gründer und Leiter der Forschungsstelle Nachhaltigkeit und Klimapolitik (www.nachhaltigkeit-gerechtigkeit-klima.de); ferner Professor für Öffentliches Recht und Rechtsphilosophie, Juristische Fakultät/Universität Rostock und Leibniz-Wissenschaftscampus Phosphorforschung Rostock. [weitere Titel]
Dr.  Bettina Hennig
Bettina Hennig Rechtsanwältin in einer auf das Energierecht und das Recht der erneuerbaren Energien spezialisierten Kanzlei in Berlin und Mitglied der Forschungsstelle Nachhaltigkeit und Klimapolitik. [weitere Titel]
dem Verlag bekannte Rezensionen
  • "Deutschland als Klimavorreiter wenig plausibel" ...
    Portal für Politikwissenschaft,, veröffentlicht am 07.05.2015 mehr...
  • "Deutschland kein Klimavorreiter" ...
    Umweltjournal mehr...
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