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Das Pflege-Weiterentwicklungsgesetz der Großen Koalition
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Das Pflege-Weiterentwicklungsgesetz der Großen Koalition

Angemessene Antworten auf die Herausforderungen der Zukunft?

39 Seiten · 5,05 EUR
(14. Oktober 2009)

 
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Aus der Einleitung:

Die Pflegeversicherung ist die jüngste Säule der sozialen Sicherung. Dennoch ist sie mit einigen zentralen Herausforderungen und Problemen konfrontiert. Seit ihrer Einführung wird der enge, stark verrichtungsbezogene Pflegebegriff kritisiert und eine Neudefinition gefordert – auch, um Menschen mit demenziellen Erkrankungen in die Pflegeversicherung einbeziehen zu können. Ein weiteres Problem ist, dass die Leistungssätze der Pflegeversicherung seit über einem Jahrzehnt nicht mehr erhöht wurden. Aufgrund der Preisentwicklung verloren sie deutlich an Wert, und der privat zu erbringende Anteil an den Pflegekosten stieg. Im Mittelpunkt der Reformdiskussionen der vergangenen Jahre stand jedoch – wie auch in der gesetzlichen Krankenversicherung – die Frage der künftigen Finanzierung der Pflegeversicherung. Die Probleme der Pflegeversicherung sind seit langem bekannt. In ihrem Koalitionsvertrag erkannten CDU/CSU und SPD den Reformbedarf grundsätzlich an. Die Pflegeversicherung müsse den Herausforderungen der Zukunft – insbesondere im Hinblick auf die demographische Entwicklung – gerecht werden. „Eigenverantwortung und Eigeninitiative“ sollten weiter gestärkt werden. Auf der Leistungsseite sahen sie vor allem eine Dynamisierung der Leistungen und die bessere Berücksichtung von Menschen mit demenziellen Erkrankungen vor. „Mittelfristig“ bedürfe es einer Überarbeitung des Pflegebegriffs. Der Grundsatz „ambulant vor stationär“ sollte gestärkt werden, indem die Leistungshöhen der Pflegeversicherung „nachjustiert“ werden sollten. Auf der Finanzierungsseite strebte die Koalition eine Ergänzung des Umlageverfahrens durch kapitalgedeckte Elemente als „Demographiereserve“ an sowie die Einführung eines Finanzausgleichs zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung.

Im März 2008 verabschiedete die Koalition das Pflege-Weiterentwicklungsgesetz, das zum 1. Juli 2008 in Kraft trat. Inwieweit die Koalition ihre Vorhaben verwirklicht und angemessene Antworten auf die zentralen Herausforderungen und Probleme der Pflegeversicherung gegeben hat, ist Gegenstand des folgenden Beitrags. Auf der Grundlage der Ziele und Merkmale der Pflegeversicherung (2.1) sollen ihre wesentlichen Herausforderungen herausgearbeitet werden (2.2). Danach schließt sich die Darstellung der zentralen Neuregelungen durch das Pflege-Weiterentwicklungsgesetz an (3), bevor diese im anschließenden Kapitel bewertet werden. Abschließend werden in einem Ausblick (4) mögliche Alternativen für eine solidarische Weiterentwicklung der Pflegeversicherung aufgezeigt.


zitierfähiger Aufsatz aus ...
In gemeinsamer Verantwortung
Kai Eicker-Wolf, Stefan Körzell, Torsten Niechoj, Achim Truger (Hg.):
In gemeinsamer Verantwortung
the author
Melanie Wehrheim

Dipl.-Politologin, Doktorandin an der Philipps-Universität Marburg

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