Richard Meng

Die Agenda 2009. Bringt das Wahljahr die Chance, die Bedeutung des Politischen wieder bewusster zu machen?

19 Seiten · 2,96 EUR
(16. Oktober 2009)

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Aus der Einleitung:

Nicht alles, was neu scheint, ist es auch. ?Das Superwahljahr?, heißt es zum Beispiel in einem Buch unter Hinweis auf die bekannten Veränderungen im Wählerverhalten, ?hat alle Chancen, eine der parteipolitisch interessantesten Umbruchphasen der deutschen Nachkriegszeit zu werden.? Aber dieser Text ist nicht von 2009, auch nicht von 2005. Er stammt aus einem Wahljahr, das rückblickend als eines der langweiligeren gelten muss. Ein gewisser Rudolf Scharping war damals gegen Dauerkanzler Helmut Kohl angetreten und hatte ? was fast in Vergessenheit geriet ? sogar nur relativ knapp verloren. Doch von Umbruchphase war deswegen eben nichts zu spüren. So kann man sich täuschen. So folgt die Wahrnehmung der Machtlogik.

Danach kamen Wahljahre, die immerhin für die Legendenbildung mehr her gaben. 1998 punktete die SPD mit einem durchinszenierten Wahlkampf, über den Parteimanager Matthias Machnig später schrieb, dass sich zum ersten Mal die breite Öffentlichkeit auch für das interessiert habe, ?was bei Wahlkämpfen hinter den Kulissen abläuft?. Wobei auch dieses Backstage-Programm letztlich ja selbst schon Teil der Inszenierung von Modernität war. 2002 folgte auf Seiten des Medienkanzlers Gerhard Schröder ein Lehrstück in Sachen Event-Wahlkampf (Elbe-Flut, Irakkrieg). 2005 überlagerte anfangs die Erosion der rot-grünen Wählerbasis (mithin: die Machtfrage) jede programmatische Debatte. Und am Ende sorgte die Angst vor dem konkret zu Tage getretenen Neoliberalismus fast noch für die Totalumkehrung des Trends, weshalb wissenschaftliche Analytiker hinterher leicht gequält von einer ?Überraschungswahl? sprechen. Einen Reim muss man sich schließlich drauf machen.

Wahljahre als parteipolitisch interessante Umbruchphasen? Zwingend ist das nicht. Erhöhte Aufmerksamkeit für Politik? Gewiss. Aber eher ergebnisorientiert ? im Sinne von: Wer wird gewinnen? Programmatisch nur in den symbolisch überhöhten Fragen, die jeweils medienrelevant sind. Zumal sich in den Wahlergebnissen auch nur selten ein eindeutiger Auftrag in Richtung einer bestimmten inhaltlichen Reformkonzeption spiegelt. Selbst 1998 und 2005, als es zu Regierungswechseln kam, war kurz nach den Wahlen zwar die künftige Mehrheitskonstellation klar, aber noch lange nicht ihr konkretes Programm. Weder für Rot-Grün noch für die große Koalition gab es Blaupausen in den Schubladen.

Das bedeutet auch für 2009, dass im Wahlkampf nicht zwingend die Themen kommuniziert werden müssen, die nach der Wahl auf der Tagesordnung stehen. Die neue Ebbe in den öffentlichen Kassen zum Beispiel, eine direkte Wirkung von Finanzkrise, Banken-Rettungsschirm und Konjunkturpaketen, wird in ihrer Bedrohlichkeit von den Parteien der großen Koalition im Wahlkampf heruntergespielt. Und Union und FDP versuchen mit Macht, die Angriffsflächen diesmal zu vermeiden, die ihnen 2005 die sicher geglaubte Mehrheit gekostet haben. Zwischen SPD und Linkspartei setzt der machtpolitisch dringend nötige Prozess der Abklärung von Gemeinsamkeiten und Unterschieden erst nach der Wahl ein.