Yvonne Kollmeier

Die europäische Sozialpolitik

Vom Stiefkind des europäischen Integrationsprozesses zum Wegbereiter eines Level Playing Field?

21 Seiten · 3,72 EUR
(14. Februar 2007)

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Aus der Einleitung:

Mit der Industrialisierung zog auch die Sozialpolitik in die Gesetzgebungen der europäischen Länder ein. Sozialpolitische Regulierungen waren bei zunächst geringer wirtschaftlicher Verflechtung lediglich von nationaler Bedeutung und fanden allenfalls dann das Interesse anderer Staaten, wenn es z.B. darum ging, einzelne Systeme miteinander zu vergleichen oder nach neuen effizienteren Regulierungsmethoden Ausschau zu halten. Mit der wachsenden wirtschaftlichen Verflechtung der einzelnen Staaten wuchs auch das Interesse an den Regulierungsaktivitäten der jeweils anderen Länder in den Bereichen Steuern, Subventionen, Umwelt sowie Arbeit und Soziales, da diese mitentscheidend für die Position sind, die ein Land im internationalen Standortwettbewerb innehat. Dabei wird die Bedeutung der nationalen Regulierungen um so größer, je intensiver die wirtschaftliche Verflechtung zwischen den einzelnen Staaten ist.

Innerhalb der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion besteht heute ein sehr hoher Grad an wirtschaftlicher Verflechtung. Da die Mobilität des Kapitals kaum noch Beschränkungen unterliegt, kann dieses zu den Produktionsstandorten mit den günstigsten Bedingungen wandern. An die Stelle eines Nachfragemonopols (Nationalstaat bei Immobilität des Produktionsfaktors Kapital), das in der Lage war, die Bedingungen für den Einsatz des Produktionsfaktors Kapital zu diktieren, ist ein Nachfrageoligopol oder -polypol getreten. Wie erfolgreich der einzelne Nachfrager (Standort) im Wettbewerb ist, hängt jetzt von der Höhe seines Angebots relativ zu denen anderer Nachfrager ab. Um in dem intensivierten Wettbewerb um das Kapital zu bestehen, müssen die Länder versuchen, die für den Einsatz des Produktionsfaktors Kapital relevanten Standortfaktoren ständig zu verbessern.

Gleiches gilt zwar theoretisch auch für den Faktor Arbeit, der nach dem EG-Vertrag ebenfalls das Recht hat, zu den Standorten zu wandern, an denen die besten Arbeitsbedingungen herrschen; in der Realität ist die Mobilität der Arbeitskräfte in Europa jedoch gering. Hieraus folgt, dass die Konkurrenz um den Produktionsfaktor Kapital zwischen den einzelnen Ländern wesentlich größer als die Konkurrenz um den Produktionsfaktor Arbeit ist. Das sich ergebende Szenario erscheint zunächst einfach: Da die Kosten für den Produktionsfaktor Arbeit zu den relevanten Standortfaktoren zählen, wandert das Kapital dorthin, wo die Arbeit am billigsten ist. In den Ländern, in denen Arbeit vergleichsweise teuer ist, kommt es zu Arbeitslosigkeit. Diese Entwicklung führt zu Forderungen nach einer Flexibilisierung der Arbeitsmärkte, da eine hohe Flexibilität der Arbeitsmärkte die mangelnde Mobilität der Arbeitskräfte ausgleichen kann. Wanderungen des Kapitals an die Standorte mit den günstigsten Arbeitsbedingungen würden bei hinreichend flexiblen Arbeitsmärkten dazu führen, dass dort Arbeit knapper und somit teurer und an den Standorten, von denen das Kapital abfließt, billiger wird. Letztendlich käme es so zu einer Angleichung der Arbeitsbedingungen in den europäischen Ländern.

Allokationstheoretisch ist es zwar optimal, wenn sich bei einer relativen Veränderung der Knappheit die Preise anpassen, die polit-ökonomische Akzeptanz einer solchen Entwicklung bereitet allerdings Probleme. Da sie gleichbedeutend mit einer Umverteilung zwischen den Eignern des Produktionsfaktors Arbeit und denen des Produktionsfaktors Kapital ist, hat ein Politiker, der sich vorbehaltlos für eine Flexibilisierung einsetzt, hohe Opportunitätskosten im Sinne von Stimmenverlusten auf der Arbeitnehmerseite. Eine Möglichkeit, sich diesem Dilemma zu entziehen, ist es, den Wettbewerb durch koordiniertes Handeln abzuschwächen. Da der Anpassungsdruck mit der Intensität des Standortwettbewerbs steigt, ist zu erwarten, dass mit dem Voranschreiten der europäischen Integration auch Bestrebungen zur Koordinierung der für die Attraktivität eines Standorts relevanten Wirtschaftspolitiken an Bedeutung gewonnen haben. Inwieweit diese Vermutung für den Bereich der europäischen Sozialpolitik zutrifft, soll im folgenden Abschnitt geprüft werden. Es folgt eine ökonomische Bewertung der zu beobachtenden Entwicklungen.