Bernd Schulte

Nationale Mindestsicherung und Freizügigkeit: Ein Problemaufriss

36 Seiten · 5,31 EUR
(14. Februar 2007)

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Aus der Einleitung:

Die Bundesrepublik Deutschland mit einem Ausländeranteil an der Gesamtbevölkerung von ca. 9 v.H. ist de facto jedenfalls ein Zuwanderungsland (will man den Begriff Einwanderungsland solchen Ländern vorbehalten, die eine gezielte Einwanderungspolitik betreiben wie z.B. Australien, Kanada und die USA). Für die Charakterisierung der Bundesrepublik Deutschland als Zuwanderungsland sprechen Zahlen eine eindeutige Sprache, sind doch seit 1945 über 20 Mio. Menschen nach Deutschland gekommen, betrug die Zahl der Ausländer Mitte der 90er Jahre 7,2 Mio., so dass sich der Ausländeranteil an der Gesamtbevölkerung damals bereits auf 8,8 v.H. belief (1995) – seitdem mit steigender Tendenz: Mitte 2000 ist die 9 v.H.-Grenze überschritten worden.

Der Beitritt mittel- und osteuropäischer (MOE-) Staaten zur Europäischen Union, der für Mitte dieses Jahrzehnts in Aussicht genommen worden ist, wird die Bevölkerung der Europäischen Union um rd. 30 v.H. anwachsen lassen. Angesichts des auch dann noch bestehenden erheblichen Wohlstandsgefälles zwischen „alten“ und „neuen“ Mitgliedstaaten – z.B. Deutschland und Polen – steht dann eine erhebliche Verstärkung der Binnenwanderung innerhalb der Europäischen Union zu erwarten, von der insbesondere Deutschland betroffen sein wird. Da die maßgeblichen Anreize zur Wanderung von Einkommensdifferenzen sowie unterschiedlichen Beschäftigungschancen zwischen Herkunfts- und Zielländern ausgehen, hängt die Intensität von Wanderungsbewegungen sowohl von den Einkommensrelationen als auch von den Arbeitslosenquoten in Herkunfts- und Zielländern ab. Ein weiterer wichtiger Gesichtspunkt stellt das Vorhandensein von informellen „Netzwerken“ dar, weil es die Informationsbeschaffung und das Fußfassen im Zielland erleichtert. Messgröße für die Existenz derartiger Netzwerke ist der Anteil der im Zielland lebenden, aus dem Herkunftsland stammenden Bevölkerung. Räumliche Entfernungen, Sprache und Kultur sowie die rechtlichen Rahmenbedingungen sind demgegenüber sog. Distanzfaktoren, welche in die entgegengesetzte Richtung wirken, d.h. von der Wanderung abzuhalten geeignet sind.

Da zu den unterschiedlichen Einkommenssituationen in Herkunfts- und Zielland nicht nur das Erwerbseinkommen, sondern auch das Transfer- bzw. Sozialeinkommen zählen, wirkt auch die jeweilige „Generosität„ des Sozialleistungssystems bis hin zu Elementen der Mindestsicherung unmittelbar auf die Migrationsentscheidung ein. Die jeweilige Ausgestaltung der Sozialschutzsysteme des Ziellandes kann m.a.W. in ähnlicher Weise einen „pull-Faktor“ darstellen wie die schlechte wirtschaftliche Lage und insbesondere die schlechte Arbeitsmarktlage im Herkunftsland ggf. „push-Faktoren“ sind.

So impliziert etwa die Entscheidung für eine langfristig angelegte Auswanderung, dass der Lebensunterhalt von Wanderarbeitnehmern künftig zu den Lebenshaltungskosten des Ziellandes bestritten werden muss. Umgekehrt profitieren Grenzgänger von der Möglichkeit, Einkommen im Zielland zu erwerben, während die Kosten des Lebensunterhalts überwiegend im Herkunftsland zu den dortigen Preisen bestritten werden; dieser Faktor ist auch im Falle von langfristig sich im neuen Beschäftigungsland ansiedelnden Wanderarbeitnehmer zu berücksichtigen, wenn diese ihre Familie im Herkunftsland zurücklassen.