Reinhard Hermle, Peter Runge

Neue Herausforderungen durch den internationalen Terrorismus? Entwicklungspolitik zwischen Kontinuität und Wandel

23 Seiten · 3,43 EUR
(09. Juni 2006)

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Aus der Einleitung:

Friedenssicherung, Armutsbekämpfung und die gerechtere Teilhabe der Entwicklungsländer an den Globalisierungsgewinnen – diese Themen müssten nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 ganz oben auf der Agenda der internationalen Politik stehen. Denn sie haben offenkundig gemacht, dass es Gewaltpotentiale gibt, die sich staatlicher Kontrolle entziehen und sich derzeit vor allem als radikale, gewaltbereite islamistische Bewegungen darstellen. Der Bezug auf den Islam wird dabei weithin weniger als religiöse denn als politische Chiffre verstanden, in der die Ablehnung der Dominanz westlicher Politik, aber auch Gefühle der Benachteiligung und Ohnmacht breiter Bevölkerungsschichten zum Ausdruck kommen.

Rund drei Jahre nach den Terroranschlägen in New York und Washington stellt sich die Frage, ob die Bemühungen um eine „gerechte internationale Ordnung“ in der Zwischenzeit verstärkt worden sind und was getan wurde, um die Ursachen des Terrorismus zu beseitigen. Die Kernthese dieses Beitrags lautet, dass es statt zu einer „Entwicklungsdividende“, also einer Verschiebung der politischen Prioritäten zugunsten der Entwicklungspolitik und der entsprechenden Umschichtung von finanziellen Ressourcen, zu einer „Versicherheitlichung“ der internationalen Politik gekommen ist. Zwar gab es bescheidene Ansätze zu einer Stärkung und besseren finanziellen Ausstattung der Entwicklungspolitik. Doch trotz einiger Modifikationen in der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit blieb es weitgehend beim „business as usual“. Dies trifft auch für die Handelspolitik zu. Als Reaktion auf den internationalen Terrorismus hat sich insgesamt die „militärische Option“ als Problemlösungsansatz durchgesetzt. Insbesondere der völkerrechtswidrige Krieg gegen den Irak hat die Spirale von Gewalt und Gegengewalt beschleunigt. Eine Eindämmung der Terrorgefahr lässt sich bisher nicht feststellen.