Benjamin Mikfeld und Christina Schildmann

Strategische Diskursführung in der Zeitenwende

21 Seiten · 3,46 EUR
(16. Oktober 2009)

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Aus der Einleitung:

„Weiter arbeiten am Modell Deutschland“ – das Motto des SPD-Regierungsprogramms von 1976 hat bis heute einen guten Klang, auch wenn bei ihm eine gehörige Portion Nostalgie mitschwingt. Dabei ist gar nicht richtig definiert, was genau dieses Modell ausmacht. Im besagten Regierungsprogramm ist im Rückblick auf zehn Jahre sozialdemokratische Regierungsbeteiligung die Rede von einem Deutschland, das „vielen Bürgern als nachahmenswertes Modell gilt“, als „gelungene, ausbaufähige und ausbauwürdige Alternative zum Kapitalismus einerseits und zum Kommunismus andererseits“. Es ging um die Verbindung von Friedenspolitik, hoher wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit, sozialer Sicherung und Stabilität sowie gesellschaftlicher Solidarität – realisiert durch Reformen als Weg der „schrittweisen Verbesserungen“.

Das „Modell Deutschland“ war damit quasi „Wirtschaftswunder plus“, die sozialdemokratische Erzählung und Erweiterung der Sozialen Marktwirtschaft, deren Urheberschaft – wirtschaftshistorisch nur teilweise zutreffend – der CDU und namentlich Ludwig Erhard zugeschrieben wurde. Herfried Münkler zufolge war das „Modell Deutschland“ der zusammengefasste sozialdemokratische Beitrag zum politischen Mythensystem der Bundesrepublik Deutschland: „Es setzte an den Wohlstandserwartungen der Menschen an und versprach, ihre Befriedigung in (noch) größerem Maße zu verstetigen und vor allem auf eine gerechtere Verteilung zu achten“.

Es bezeichnete den spezifischen nationalen Pfad eines Landes an der geografischen Nahtstelle des Systemgegensatzes. Doch „erfunden“ wurde es zugleich an der historischen Nahtstelle zwischen der Nachkriegsprosperität der 50er bis 70er Jahre und den anschließenden Phasen schwächeren Wachstums. Mit Beginn der 80er Jahre wurde vor allem darum gerungen, ob dieses „Modell Deutschland“ überhaupt noch zukunftsfähig ist.

Als Antwort auf das Versagen der konservativen Kohl-Regierung, eine neue Verbindung von Prosperität und sozialem Fortschritt zu schaffen, bildeten sich im sozialdemokratischen (oder linksliberal-progressiven) Spektrum der Bundesrepublik Ende der 90er Jahre im Wesentlichen zwei Strömungen und Deutungsmuster heraus, die mit dem Regierungswechsel 1998 (und der späteren Agenda 2010) als Konflikt aufbrachen. Die defensive Strömung in Teilen der Sozialdemokratie und Gewerkschaften war bemüht, sich gegen den „Virus des Neoliberalismus“ aufzubäumen. Vom „Modell Deutschland“ galt zu retten, was zu retten ist. Nicht ganz frei von biografischer Verklärung der guten alten Zeit wurden die sozialpolitischen Errungenschaften der Nachkriegsjahrzehnte und die Politik der Globalsteuerung auch als die zeitgemäße Politik für das 21. Jahrhundert angesehen.

Die offensive Strömung in der Sozialdemokratie hingegen hatte zum „Modell Deutschland“ eine bestenfalls ambivalente Haltung. Für so manchen Akteur wurde die ostentative Abkehr vom „alten“ Modell zur Methode und Attitüde. In politischer Verantwortung seit 1998 wurde in einigen Bereichen mit dem Modell Deutschland gebrochen. Der Umfang der Staatstätigkeit wurde (wie auch schon in der Regierungsphase Helmut Kohls bis zur Deutschen Einheit) zurückgefahren: Die Staatsquote sank von 48,0 Prozent (1998) auf 43,5 Prozent (2008). Traditionelle nationale Unternehmensverflechtungen zwischen Finanzsektor und Industrie („Deutschland AG“) wurden unter anderem durch den Verzicht auf eine Besteuerung von Veräußerungsgewinnen aufgelöst. Der Sozialstaat wurde in einigen Bereichen umgebaut – weg von der Statussicherung, hin zur Existenzsicherung.

Die beiden Deutungsmuster markieren letztlich einen tiefen (und aktuell nur mühsam wieder heilenden) Riss innerhalb der deutschen (und teilweise europäischen) Sozialdemokratie. Zwar waren beide Strömungen bemüht, eine Synthese aus ökonomischer Prosperität und sozialer Gerechtigkeit zu vertreten, aber de facto standen sich hier zwei Glaubenssysteme gegenüber. Diese Polarisierung wurde reproduziert und verstärkt durch die mediale Zuspitzung des Konfliktes in die Gegensatzpaare modern/ unmodern, realistisch/unrealistisch oder reformfreudig/beharrend. Es standen sich ein „Agenda-Frame“ und ein „SPD-Traditions-Frame“ gegenüber.