Richard Sturn, Martin Held und Gisela Kubon-Gilke

Unproblematische Effizienz und problematische Gerechtigkeit ?

Dimensionen eines Trade-offs besonderer Art

39 Seiten · 5,21 EUR
(31. Januar 2007)

Ich bin mit den AGB, insbesondere Punkt 10 (ausschließlich private Nutzung, keine Weitergabe an Dritte), einverstanden und erkenne an, dass meine Bestellung nicht widerrufen werden kann.

Aus der Einleitung:

Die Karrieren der Begriffe „Gerechtigkeit“ und „Effizienz“ sind ebenso bemerkenswert wie wechselvoll. Ähnlich dem Begriff „Freiheit“, erscheinen sie als vage, abstrakte, ja in gewisser Weise auch ferne Ideale. Sie bilden die Gravitationszentren normativer Analysen in der Ökonomik wie auch in der politischen Philosophie, wo sie in einer vermeintlich alltagsfernen, theoretischen Form diskutiert werden. Sie scheinen vielen fern und abgehoben, weil die Wirklichkeit derart stark von den Idealen abweicht, dass sie – so wird gelegentlich suggeriert – nicht mehr für die praktische Orientierung nützlich sind. Und dennoch sind diese Konzepte wirkungsmächtig und konkret. Denn am anderen Ende des Spektrums dienen sie als rhetorische Kristallisationskerne tagespolitischer Auseinandersetzungen und des politischen Marketings, ja als politische Kampfbegriffe. Nicht erst seit den postmodernen Diskursanalysen ist klar, dass normative Kategorien im politischen Prozess pervertiert werden können. Max Weber spricht in diesem Sinn von „Ethik als Mittel des Rechthabens“, aber im Grunde geht die Diagnose dieser Problematik zumindest auf Thomas Hobbes zurück. Heute kann der unter den Auspizien der Effizienz geführte Angriff auf den Sozialstaat zumindest teilweise auf analoge Weise gedeutet werden. Zwischen der abstrakt-theoretischen und der rhetorischen Ebene befindet sich die Ebene der praktischen Reform von Institutionen (wie beispielsweise des Steuer- und Transfersystems, des Wehrwesens oder von Eigentumsrechts-Arrangements). Auf dieser Ebene sind Gerechtigkeit, Effizienz und Freiheit normative Koordinaten, welche im Sinne der Tradition der Aufklärung die politische Diskussion um die angemessene Gestaltung der Rahmenordnung der Marktwirtschaft und anderer öffentlicher Aufgaben strukturieren. Inwiefern und unter welchen Voraussetzungen sie hierzu taugen, ist freilich umstritten. Es ist daher mit gutem Grund diese Ebene, auf die sich der Großteil der Aufsätze dieses Jahrbuchs und die darin enthaltenen Argumentationen beziehen. Denn die Klärung dieser umstrittenen Fragen ist in hohem Grade aktuell, steht doch etwa nach verbreiteter Ansicht eine Neugestaltung des Sozialstaats auf der politischen Agenda, die durch eine Reihe von Entwicklungstrends erschwert wird. Diese reichen von den vielfältigen Herausforderungen der sogenannten Globalisierung über die gleichzeitige Erweiterung und Vertiefung der europäischen Integration bis zu demographischen Ungleichgewichten.

Die Klärung dieser Fragen ist aber aus einem weiteren Grund aktuell. Wie die Geschichte gerade der letzten Jahrzehnte zeigt, wechseln die Meinungskonjunkturen in diesem Bereich so stark, dass man füglich von Pendelbewegungen sprechen kann. Die Hochkonjunktur der Idee eines politisch organisierten sozialen Ausgleichs im Nachkriegseuropa der deutschen „Sozialen Marktwirtschaft“, des skandinavischen Wohlfahrtsstaatsmodells und der U.S.-amerikanischen Great Society der Nach-Kennedy-Ära wurde in den siebziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts durch die Effizienz als Hauptachse des normativen Koordinatensystems nicht nur in der Ökonomie, sondern auch in der Politik relativiert. Verteilungsfragen erschienen vielen Ökonomen nicht mehr als wissenschaftlich ergiebiger Gegenstandsbereich. Denn was darüber zu sagen war, war bald gesagt: dass Umverteilung im Allgemeinen effizienzschädlich ist. Dies brachte in vielen Bereichen eine Marginalisierung von Verteilungsfragen und daran anknüpfender Gerechtigkeitsprobleme mit sich. Man kann darüber spekulieren, ob real bestehende Tendenzen zu einer ungleicheren Verteilung der Einkommen in manchen westlichen Ländern teilweise ein Reflex dieser Marginalisierung sind.