Aus der Einleitung:

Steuerwettbewerb ist das Ergebnis unterschiedlicher nationaler Steuerordnungen, die (bewusst oder unbewusst) wirtschaftliche Entscheide privater Agenten beeinflussen. Er wird bewusst eingesetzt, wenn besondere Merkmale der Steuerordnung wirtschaftliche Aktivitäten und damit Steuersubstrat in der eigenen Jurisdiktion stärken und darüber hinaus von anderen Jurisdiktionen anziehen sollen. Dagegen ist nicht grundsätzlich etwas einzuwenden.

Das Ergebnis des Steuerwettbewerbs hängt aber wie in allen anderen Wettbewerbsbereichen von den Spielregeln ab, die „erwünschten“ Wettbewerb unterstützen und „unerwünschten“ Wettbewerb beschränken oder gar verhindern sollen. Es ist allerdings zu sehen, dass die Abgrenzung in nützlichen beziehungsweise schädlichen Steuerwettbewerb nicht unumstritten ist.

Im vorliegenden Themenblock sollen Elemente einer Wettbewerbsordnung für den internationalen Steuerwettbewerb vorgestellt und diskutiert werden. Ich werde mich dabei auf eine (Teil-)Aufgabe beschränken. Die WTO-Ordnung ist das am stärksten entwickelte Regelwerk für den internationalen Wirtschaftsverkehr und sie enthält Steuerregeln. Die Fragen, die ich aufgreifen will, lauten: (i) Welche Einschränkungen lassen sich aus den WTO-Regeln für die Gestaltung nationaler Steuersysteme ableiten? (ii) Welche unerwünschten Wirkungen auf die anderen WTO-Mitglieder sollen mit diesen Regeln vermieden werden? (iii) Sind WTO-Regeln geeignet, entweder in der jetzigen Ausgestaltung oder nach geeigneten Reformen unerwünschte Wirkungen des Wettbewerbs um international mobiles Steuersubstrat („harmful tax competition“) einzugrenzen?

Die allgemeine Antwort sei vorweggenommen: Der Beitrag der WTO zur Eingrenzung eines als unfair verstandenen Wettbewerbs um international mobiles Steuersubstrat kann nur sehr beschränkt sein, da die Zielsetzung eine grundsätzlich andere ist. Die WTO-Regeln wollen steuerlich begründete unfaire Wettbewerbsvorteile der heimischen Wirtschaft beziehungsweise die steuerliche Benachteiligung ausländischer Anbieter im Interesse eines unverzerrten Wettbewerbs auf den Güter- und Dienstleistungsmärkten begrenzen. „Harmful Tax Competition“ arbeitet hingegen mit gezielten Steuervorteilen für ausländische Agenten, eine Diskriminierungsrichtung, die bislang nicht im Blickfeld der WTO stand.

Der Beitrag ist wie folgt aufgebaut: Kapitel 2 gibt einen Überblick über die Steuervorschriften der WTO. Kapitel 3 geht vertieft auf das in Artikel III:2 GATT enthaltene Verbot diskriminierender Steuern sowie die darauf bezogenen Streitschlichtungsfälle ein. Kapitel 4 greift die Frage auf, unter welchen Bedingungen spezifische Steuervorteile als unzulässige Subvention gelten, wobei der Streitschlichtungsfall zu den US-amerikanischen Foreign Sales Corporations (FSC) wertvolle Interpretationshilfe bietet. Schliesslich wird in Kapitel 5 die Frage aufgeworfen, welche Lehren sich aus den steuerlichen WTO-Bestimmungen für die Gestaltung eines Ordnungsrahmens für den internationalen Steuerwettbewerb ziehen lassen.