"Beiträge zur Nachhaltigkeitsforschung" · Band 19
309 Seiten
26,80 EUR
(inklusive MwSt. und Versand)
ISBN 978-3-7316-1197-4
(Februar 2016)
"Die Prämisse des Bandes lautet, dass "Umweltprobleme, ebenso wenig der Handel mit den Konsumgütern an Grenzen halt machen". Entsprechend "sind globale Standards für den Umweltschutz zielführender als einzelne nationalstaatliche umweltrechtliche Handlungsbefugnisse" (22). Die Frage sei daher, insbesondere im Kontext von TTIP, wie globaler Umweltschutz erreicht werden kann, ohne dass bestehende nationale Umweltschutzregeln "unterboten" werden. Marianne Henkel untersucht in ihrem Beitrag das Verhandlungsmandat aus Sicht des Umwelt- und Verbraucher/-innenschutzes und kommt zu dem Schluss, dass "das Mandat in allen Bereichen - Dienstleistungshandel, öffentliche Beschaffung, TBT- und SPS-Vorschriften - die Liberalisierungsverpflichtungen aus bestehenden Abkommen verschärft" (38). Im Kontext der Regulierung im Bereich Chemikalienhandel warnt sie davor, dass "das Hauptaugenmerk der Verhandlungen auch bei Chemikalien auf der Institutionalisierung einer regulatorischen Zusammenarbeit liegen wird und dadurch der Einfluss von Wirtschaftslobbys auf den Regulierungsprozess zu steigen droht" (53). Christiane Gerstetter konzentriert sich auf die Frage, wie sich TTIP auf den Klimawandel und die Bearbeitungspolitiken auswirken könnte. Sie schreibt, dass "TTIP das Risiko eines Anstiegs von Treibhausgasemissionen mit sich bringt" und "dass nationalstaatliche Klimapolitik sich anhand der Vorschriften von TTIP rechtfertigen müsste" (60). Marc Schmidt und Beatrice Garske zeigen anhand unterschiedlicher Modelle der Streitbeilegung in Handelsabkommen und konkreter ISDS-Streitfälle den sinkenden gesellschaftlichen Rückhalt für solche Verfahren auf. Mit dem Welthandelsrecht und transnational wirkenden Nachhaltigkeitskriterien am Beispiel der Bioenergie setzt sich Bettina Hennig auseinander, konkret mit der Frage, ob, inwiefern und wodurch grenzüberschreitend wirkende Umweltschutzmaßnahmen möglich sind oder etwa durch die WTO verunmöglicht werden. Daran anschließend stellen Daniel Becker und Ulrike Will Möglichkeiten und Anreize eines wettbewerbsneutralen und WTO-rechtskompatiblen Klimaschutzes vor und - anders als Henning und Ekardt - plädieren die beiden Autorinnen dafür, "die Souveränität anderer Staaten" zu respektieren, auch wenn diese eine "weniger ambitionierte Klimaschutzpolitik verfolgen" (216), um langfristig zu einer globalen Klimaschutzstrategie zu kommen. Der Band ist sicherlich ein wichtiger Beitrag zur sozialwissenschaftlichen Nachhaltigkeitsforschung im Kontext von TTIP und CETA. Nicht thematisiert werden soziale Unterschiede innerhalb der Staaten - gerade wenn es um Umweltstandards und Lebensweisen geht."
"Von der Welthandelsorganisation wäre eine Verfassung zu erarbeiten, die den Rahmen für Regulierungen nach nicht nur ökonomischen Kriterien setzt. Diese heute utopisch anmutende Vorstellung wird illusionslos geprüft, mit konkreten Vorschlägen skizziert. Nicht in Richtung eines Weltstaates sollte die Entwicklung gehen, eher wäre «der dezentrale Ansatz der geltenden Welthandelsordnung» auszubauen, um alternative Wege vorab regional oder auf der nationalen Ebene zu testen, gerade beim Umweltschutz. Dieser sei im bestehenden WTO-Regelwerk an sich schon «als legitimes Ziel handelspolitischer Massnahmen anerkannt», nun macht der globale Klimaschutz zusätzliche Anstrengungen zwingend.
Im letzten Beitrag beleuchtet Felix Ekardt dann an diesem Beispiel «menschenrechtliche Umweltschutzverpflichtungen». Er konstatiert «eine Relevanz des Klimawandels für nahezu alle Menschenrechte», denn es sind die Lebensgrundlagen der «hier und heute Lebenden» bedroht und ethisch reicht das Gebot universaler Gerechtigkeit noch weiter. «Wenn ich die Lebensgrundlagen heute in einer Weise schädige, dass dieses Handeln bei jungen und künftigen Menschen später Freiheit von Beeinträchtigungen etwa in Existenzminimum, Leben und Gesundheit verunmöglicht, dann schade ich ihnen spätestens in diesem künftigen Zeitpunkt.» Trotz der sperrigen, wohl juristischen Gepflogenheiten folgenden Sprache fesselte mich die Argumentation von Abschnitt zu Abschnitt mehr. So muss die Politik bei Massnahmen das Verursacher- und Leistungsfähigkeitsprinzip einbeziehen. Dabei hat sie Entscheidungsspielräume, aber die enden, «wo ein politisches Tun oder Unterlassen das freiheitlich-demokratische System als Ganzes substanziell gefährdet.» Genau dies sei der Fall, wenn beim Klimaschutz «nicht zeitnah einschneidende Schritte» erfolgen. Selten fand ich die Verpflichtung zum Handeln so konsequent begründet wie in diesem Text, der auf einem Grundlagenwerk des Juristen, Philosophen und Soziologen zum Thema basiert. Dass man Ekardt im Internet nicht nur als Professor in Leipzig und Rostock, sondern darüber hinaus praktisch-politisch engagiert bei den Grünen findet, passt ins Bild."
Die Durchsetzbarkeit produktbezogener Border Adjustments
Menschenrechte und Umweltschutz in Zeiten von TTIP
Globalisierung, Freihandel, Umweltschutz – im Kontext von TTIP
TTIP und Klimawandel
Das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP und seine Umweltschutzdimensionen
Transnational wirkende Nachhaltigkeitskriterien: Wirksamkeit und welthandelsrechtliche Zulässigkeit
Das Verhältnis von Umweltpolitik und Freihandel als Problem einer Welthandelsverfassung
Die Diskussion um die Investor-Staat-Streitbeilegung im Kontext von TTIP
Ressourcenschutz und Welthandelsrecht